3. Piste – ÖVP-Schmidt: BVwG-Richter verlagern CO2-Ausstoß nur ins Ausland

Die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt, kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), dass die dritte Piste am Flughafen Wien nicht gebaut werden darf. „Das Urteil ist ein logischer Fehler. Wenn die Piste nicht gebaut wird, nutzt das dem Klimaschutz gar nichts, weil der CO2-Ausstoß nur ins Ausland verlagert wird“, so Schmidt anlässlich der Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen die BVwG-Richter.

„Für Fluglinien gilt ein gesamteuropäisches Emissionslimit und das wird angesichts der Wachstumszahlen auch ausgenützt. Ryan Air, Lufthansa, Easy Jet und Konsorten können auch in München oder Bratislava landen und starten. Es wird kein einziger Flug in Europa weniger stattfinden, selbst wenn der Flughafen Wien geschlossen würde“, so Schmidt.

„Die Entscheidung rund um die dritte Piste in Wien ist ein perfektes Beispiel, wie man sich ins nationale Knie schießt, nur weil man die gemeinsam beschlossenen EU-Regeln nicht zur Kenntnis nehmen will oder nach Art der Allergenverordnung realitätsfremd umsetzt“, betont die ÖVP-Politikerin.

Im Jahr 2008 wurden Flüge zwischen Flughäfen innerhalb der EU in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen. Damit wurde unter anderem festgelegt, dass der Luftverkehr in der EU nur CO2-neutral wachsen kann. „Einzelprojekte auf nationaler Ebene zu verbieten, ist einfach nur ein Geschenk an unsere Nachbarländer. Nicht mehr und nicht weniger“, so Schmidt.

Weitere Informationen zum Thema: http://bit.ly/2ncQZXa

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