DSLV: Kontrolldefizite begünstigen Wettbewerbsverzerrungen

Zu jüngsten Medienberichten über vermutete Manipulationen an Abgasanlagen von  LKW aus MOE-Staaten nimmt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) Stellung:

Ebenso wie gezielte Verstöße gegen Kabotagevorschriften werden Umweltverstöße zusätzlich begünstigt durch behördliche Kontroll- und Überwachungsdefizite. Unabhängig davon, ob es sich um Einzelfälle handelt oder systematisch vorgegangen wird: Manipulationen an der Fahrzeugtechnik geschehen in betrügerischer Absicht gegenüber Staat, auftraggebender Logistik und verladender Wirtschaft. Neben der Schädigung der Umwelt werden Transportunternehmen, die strenge gesetzliche Auflagen einhalten, im Wettbewerb benachteiligt.

Offensichtlich haben die Kontrollbehörden in Europa zu wenig Möglichkeiten, Verstöße festzustellen und zu ahnden. Im Interesse der Wettbewerbsgleichheit im Straßengüterverkehr müssen deutsche und europäische Überwachungsorgane in der Lage sein, Kontrollen nicht nur flächendeckend durchzuführen, sondern Manipulation überhaupt zu erkennen. Je höher der Anteil digitaler Module im Lkw wird, desto besser muss der Zugriff auf die bordeigene und externe, mit dem Fahrzeug vernetzte Software vor manipulativen Zugriffen geschützt werden. Hier sind vor allem auch die Hersteller gefragt, dies sicherzustellen.

Auf betrügerische Manipulationen osteuropäischer Transportunternehmen an bordeigenen Messdaten zur Überwachung der Lkw-Abgasreduktion haben die ZDF-Magazine „Frontal 21“ und „Neo“ in der vergangenen Woche hingewiesen. Da die Emissionswerte der Fahrzeuge den Berichten zufolge nicht mehr der EURO VI-Norm entsprächen, werde die Umwelt mit massiven Stickoxidmengen zusätzlich belastet. Gleichzeitig würde dadurch die für die schlechtere Schadstoffklasse höhere Lkw-Maut unterschlagen. Die Autoren der Berichte geben selbst an, bei verdeckten Tests keine gerichtsverwertbaren Daten erhoben zu haben. Deutsche Transportunternehmen sind den Berichten zufolge nicht auffällig.

Quelle: DSLV