Greenpeace fordert volle Transparenz bei Verhandlungen zu EU-Japan-Abkommen
Zusammen mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Greenpeace heute in einer Stellungnahme volle Transparenz und den Schutz von Mensch und Umwelt beim geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan. Die Veröffentlichung der Stellungnahme erfolgt anlässlich des heutigen Treffens des japanischen Premierministers Shinzō Abe mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie folgt kurz auf die Veröffentlichung zweier geleakter Verhandlungskapitel des Abkommens.
„Die österreichische Bundesregierung muss aus den Erfahrungen mit TTIP und CETA lernen und sich unbedingt für verstärkte Transparenz und eine Demokratisierung der EU-Handelspolitik einsetzen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Umfassende Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess seien eine Voraussetzung dafür, dass Gefahren für öffentliche Interessen in den Verhandlungen rechtzeitig abgewendet werden können. „Angesichts des enormen Handels- und Investitionsvolumens zwischen der EU und Japan wird dieses Abkommen besonders weitreichende Folgen haben. Transparenz ist deshalb das Gebot der Stunde“, so Simons.
Der Stellungnahme zufolge werden bei dem Abkommen verschiedene Bereiche mit potenziell negativen Auswirkungen verhandelt. Darauf ließen die wenigen bisher bekannten öffentlichen Informationen schließen. Zu den Risiken zählen ein erhöhter Privatisierungsdruck bei öffentlichen Dienstleistungen, die Schaffung einer Paralleljustiz für ausländische Investoren, Nachteile für die kleinstrukturierte Landwirtschaft, die Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre und des Datenschutzes sowie die Stärkung der Rolle von Konzernlobbyisten im Regulierungsprozess.
Um angesichts derartiger Befürchtungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, fordern die unterzeichnenden Organisationen die EU-Kommission und die japanische Regierung zu umfassender Transparenz auf. Insbesondere fordern sie die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission sowie aller konsolidierten Verhandlungstexte. Darüber hinaus werden die Verhandlungspartner aufgefordert, den Schutz von Mensch und Umwelt über die Interessen multinationaler Konzerne zu stellen.
Die zivilgesellschaftliche Stellungnahme findet sich auf der Website des „Seattle to Brussels Network“:
http://www.s2bnetwork.org/statement-eu-japan/
