Horch: Darum ist der ITS-Weltkongress für Hamburg so wichtig

Hamburg hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Die Konferenz ist ein wichtiges Instrument der verkehrspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. Am 27. und 28. April 2017 begrüßt Senator Frank Horch seine Amtskolleginnen- und kollegen aus den übrigen Bundesländern in Hamburg. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird erwartet. Die Hamburg News sprachen vorab mit Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch.

Hamburg News: Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten, Luftreinhaltung, Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge, die Bewerbung Deutschlands für den ITS Weltkongress 2021 und die Zukunft der Traditionsschifffahrt. Wo sehen Sie die für Hamburg besonders wichtigen Aspekte?

Hoch: Für Hamburg sind die von Ihnen genannten Punkte alle von größter Wichtigkeit – auf unterschiedlichen Ebenen. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten in Zukunft mit Hilfe einfacherer Verfahren beschleunigt werden, nicht nur die zeitliche Komponente spielt dabei eine Rolle, sondern auch die finanzielle Komponente. Ich kann aber auch von positiven Beispielen berichten, wie z. B. den Ausbau der A 7 in nur 10 Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung.

Daneben werde ich mich für die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in LKW einsetzen. Verkehrssicherheit in Städten ist sehr wichtig. Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Nutzfahrzeugen zum Nachteil schwächerer Verkehrsteilnehmer (Radfahrer und Fußgänger), sind zahlenmäßig selten, in ihren Folgen aber häufig sehr schwerwiegend. Hier favorisiere ich die EU-weit verpflichtende Ausstattung von Neufahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mit moderner Abbiegeassistenztechnik bzw. die Verpflichtung zur Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mit einfacher Abbiegeassistenztechnik wie beispielsweise Kamera-Monitor-Systemen.

Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden uns auch dem Thema Luftreinhaltung zuwenden und zu treffende Maßnahmen diskutieren. Eine Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität ist auch der zügige Aufbau von Ladeinfrastrukturen, so dass das Fahren mit Elektrofahrzeugen flächendeckend möglich wird.

Auch für die Zukunft der Traditionsschifffahrt wollen wir uns gemeinsam beim Bund einsetzen. Die Traditionsschiffe gehören zum kulturellen und maritimen Erbe Deutschlands und müssen für die nachfolgende Generationen bewahrt werden. Sie spielten für den Tourismus eine wichtige Rolle.

Hamburg News: Hamburg hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Kann das den Fortgang von Projekten oder Beschlüssen befördern?

Hoch: Die Verkehrsminister treffen sich zweimal jährlich um wichtige Ziele gemeinsam zu erörtern und Strategien in Beschlüssen festzulegen und fortzuentwickeln. Als Vorsitzland hat man die Möglichkeit Schwerpunkte festzulegen.

Hamburg News: Mit den ITS Weltkongress steht ein internationales Zukunftsthema auf der Agenda. Die Bewerbung Hamburgs ist eingereicht. Welches sind die nächsten Schritte – und was wird dazu möglicherweise auf der Konferenz beschlossen?

Horch: Derzeit bereiten wir Hamburgs Auftritte auf den nächsten Europa- und Weltkongressen vor. Ich werde persönlich im Juni auf dem ITS-Europakongress in Straßburg sein und unsere Bewerbung, die auch die Unterstützung von ITS Frankreich für sich gewonnen hat, noch einmal bekräftigen. Ich blicke sehr zuversichtlich auf die Ergebnisverkündung im Oktober auf dem ITS-Weltkongress in Montreal. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern auf der Verkehrsministerkonferenz bitten die Bewerbung zu unterstützen.

Hamburg News: Die Europäische Union hat den Hamburger Hafen zum Testgebiet für den neuen 5G Mobilfunktstandard ernannt. Wurde damit auch schon eine wichtige Grundlage für entsprechende technische Verkehrs-Projekte geschaffen? Wie könnten diese aussehen?

Horch: Im ersten Schritt des Forschungsprojektes geht es vor allem um die Erprobung der Möglichkeiten des 5G-Standards. Es sollen Grundlagen erarbeitet werden, die für die zukünftige Verwendung im Hafenbetrieb und bei entsprechenden Verkehrs-Projekten genutzt werden können. Unter anderem sollen die Steuerung von technischen Anlagen sowie die Ausstattung von Sensoren – z.B. zur Schadstoffmessung  – im Testzeitraum erprobt werden.

Hamburg News: Wenn Hamburg den Zuschlag für den ITS Weltkongress 2021 erhält, was wir natürlich hoffen, werden moderne Verkehrsprojekte beschleunigt in der Hansestadt umgesetzt. Inwieweit profitieren die Hamburger Bürger davon?

Horch: Dabei geht es um die Frage, wie sich Verkehr und Mobilität in einer digitalisierten Welt verändern und wie das Hamburger Verkehrssystem unter dieser Prämisse weiterentwickelt werden soll. Immer mit dem Ziel, dass die Mobilität der Menschen und Waren auch in Zukunft möglichst sicher, möglichst effizient und möglichst umweltfreundlich erfolgen soll.

Im Fokus stehen dabei Lösungsansätze, die Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen, das Parken durch weniger erzeugten Suchverkehr einfacher gestalten und somit Zeitverluste minimieren. Die Hamburger Bürger profitieren von bargeldlosen Bezahlsystemen und besseren Serviceangeboten der Stadt. Darüber hinaus soll die Erprobung von intelligenten Assistenzsystemen zukünftig die Sicherheit im Alltagsverkehr weiter erhöhen und der Ausbau des Ampel- und Baustellenmanagements den Verkehr verflüssigen. Denn durch die bessere Verteilung des Bedarfs auf die Verkehrsträger lässt sich die Straße entlasten und effektiver nutzen.

Hamburg News: Mit welcher Summe unterstützt der Bund die Bewerbung Hamburgs?

Horch: Die Bewerbung hat Hamburg selbst ohne weitere Kostenbeteiligung des Bundes finanziert. Wir haben aber mit dem Bund über eine mögliche finanzielle Unterstützung für die Planung und Ausrichtung des ITS Weltkongress 2021 gesprochen und ich kann sagen, dass wir uns vom Bund in unseren Plänen bestärkt fühlen. Im Falle eines Zuschlages könnten in den Jahren 2018 bis 2021 Mittel für Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Darüber werden aber erst nach einer erfolgreichen Bewerbung erneut Gespräche stattfinden, um dann die konkreten Inhalte und Finanzierungsdetails abzustimmen.

Das Interview führte Karolin Köcher

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