Industrie für mutige Neuausrichtung der Europäischen Union

„Europa befindet sich aktuell an einem Scheideweg, es braucht eine mutige Neuausrichtung der Europäischen Union“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag, anlässlich des Treffens der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Bratislava. „Die aktuellen Krisen innerhalb sowie an den Rändern Europas haben die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeit der Union, die teils tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten, und die Schwächen der EU-Strukturen offengelegt. Das hat zu einer ernst zu nehmenden Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise geführt“, so Neumayer weiter.

Vertrauen in die EU zurückgewinnen
Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und die klaren Vorteile von Österreichs EU-Mitgliedschaft für die Zukunft zu sichern, brauche es eine Doppelstrategie. „Europa muss die unmittelbaren Herausforderungen bewältigen. Allen voran braucht es einen klaren Pfad für die Abwicklung des Austritts Großbritanniens sowie eine nachhaltige europäische Lösung der Immigrations- und Flüchtlingskrise. Auch darf die wirtschaftspolitische Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht aus den Augen gelassen werden. Nicht zuletzt spielt die Handelspolitik hierbei eine entscheidende Rolle. Keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen in Europa sind Plädoyers für noch mehr Schulden. Es braucht eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit, der Steigerung privater und öffentlicher Investitionen – aber nicht auf Pump. Das weiterlaufende massive Schuldenmachen muss endlich in den Griff bekommen werden“, stellte der IV-Generalsekretär klar.

Neuausrichtung Europas gefragt
Sowohl Mitgliedstaaten als auch EU-Kommission müssen die kommenden Monate nutzen, um die Union mittel- bis langfristig neu auszurichten – hin zu effizienteren Strukturen und mehr Handlungsfähigkeit. Wie auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche anlässlich seiner Rede zur Lage der Union hervorgehoben habe, müsse Europa dabei seinen eigenen Weg gehen, „die Blaupause der Vereinigten Staaten passt hier nicht. Es braucht einen differenzierten Ansatz. Das Ziel muss ein ‚Mehr an Europa‘ wo notwendig – etwa im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion wie auch dem Schutz der Außengrenzen – und ein ‚Weniger an Europa‘ wo es nicht notwendig ist, sein.“ Letzteres sei dringlich, um die zunehmende Überregulierung für Unternehmen durch die EU-Gesetzgebung zu begrenzen. Auch sollten unterschiedliche Integrationsstufen raschere Entscheidungen ermöglichen – etwa bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Schließlich müsse man den Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen gegen Terrorismus und Cybercrime, aber auch zur Friedensstiftung in Nachbarregionen andenken. „Wenn Europa seine Handlungsfähigkeit zur Lösung der großen Themen und Probleme zurückerlangt und die notwendigen Weichenstellungen getroffen werden, dann kann es gelingen, wieder Vertrauen in das Projekt Europa zu gewinnen. Den Staats- und Regierungschefs kommt hierbei ein hohes Maß an Verantwortung zu“, betonte der IV-Generalsekretär abschließend.

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