Industrie: Steuer und Abgabenquote senken

„Österreich ist das Land, in dem der Unterschied von Arm und Reich am geringsten ist. Das Problem ist, dass den Menschen am Ende des Monats Netto zu wenig über bleibt. Schuld daran ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote, die dringend gesenkt werden muss“, forderte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, heute, Sonntag, in der „Pressestunde“.

„Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Die Lösung ist daher nicht, neue Steuern einzuführen sondern strukturelle, nachhaltige Einsparungen anzugehen.“ Der IV-Präsident erteilte damit jeder Form von Vermögensteuer eine klare Absage: „Dadurch werden lediglich diejenigen bestraft, die in Österreich investieren und dadurch Arbeitsplätze schaffen.“

Regierungsprogramm gibt Hoffnung
Das neue Regierungsprogramm beinhalte viele erfreuliche Punkte, die der Wirtschaft Hoffnung gebe. „Wesentliche, wenn auch kleine, Schritte wurden geschafft“ so Kapsch. Allerdings sehe er es kritisch, wenn eine Regierung primär auf Wachstum bei der Finanzierung der im Regierungsprogramm beinhalteten Maßnahmen setze. Positiv sehe er die Lohnnebenkostensenkung sowie den Beschäftigungsbonus für zusätzliche Arbeitsplätze „Das ist ein wesentlicher Fortschritt und eine Erleichterung für die Unternehmen. Eine weitere generelle Senkung der Lohnnebenkosten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss aber trotzdem umgesetzt werden“, so Kapsch. Enttäuscht zeigte er sich über die erneute Aufschiebung im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung: „Dass diese Materie an die Sozialpartner ausgelagert, statt unverzüglich angegangen wird, das ist eindeutig das falsche Signal für Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Die Zeiten des Abdealens sind vorbei und das kann sich Österreich auch nicht mehr leisten. Hier hätte die Regierung Stärke zeigen können.“

Qualität im Pflichtschulbereich heben
„Der Fachkräftemangel ist ein Faktum“, so Kapsch, der ein großes Problem im Pflichtschulbereich ortete: „Bildung muss wieder als Wert gesehen werden. Qualifikation und Bildung werden auch in Zukunft immer wichtiger werden. Wenn eine große Gruppe an Jugendlichen nach dem Pflichtschulbereich nicht sinnerfassend lesen kann, müssen wir hier dringend gegensteuern und die Qualität im Pflichtschulbereich anheben“. Technologischer Fortschritt habe gerade in der Industrie zu neuen, höher qualifizierten Jobs geführt und langfristig würden durch Technologiesprünge mehr Arbeitsplätze geschaffen. „Richtig ist, dass sich die Qualifizierungsanforderungen ändern. Billigjobs werden wegfallen wodurch Bildung einen noch höheren Stellenwert erhält. Durch die Digitalisierung werden bestehende Berufe nicht obsolet sondernArbeitsinhalte von Routine- zu Nicht-Routine-Tätigkeiten verschieben sich“, so der IV-Präsident.

Export und Freihandel sichern Wohlstand
„Das Volksbegehren gegen den Freihandel basiert auf der einen Seite auf einer Hetzkampagne und auf der anderen Seite auf einem Mangel an Information“, bedauerte Kapsch: Denn „Mit einer Exportquote von weit über 50 Prozent hängt beinahe jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich davon ab, wie erfolgreich unsere Unternehmen am internationalen Markt agieren können. 140.000 Arbeitsplätze hängen beispielsweise vom Export in die USA ab. Populistische Debatten über Chlorhühner schaden dem Freihandel und damit auch dem Exportland Österreich.“

Europa stärken
„Europa muss sich vom Populismus abwenden und den Weg hin zu einer Sachpolitik finden. Frieden und Wohlstand sind nur in einem vereinten Europa möglich. Wer das anders sieht, der täuscht sich gewaltig“, so der IV-Präsident. Allerdings seien die Nationalstaaten verantwortlich dafür, was in der EU entschieden wird. „Die Politik jeden Landes ist daher gefordert, die Pro-Europäische-Stimmung zu stützen. Wenn allerdings alles Positive als nationaler Erfolg gefeiert und jeder Misserfolg der EU zugerechnet wird, wird dies die Anti- Europäische Stimmung beflügeln.“