Kaske: Kein CETA, TTIP & Co unter diesen Bedingungen!

„Die USA verhandeln mit der EU nicht auf gleicher Augenhöhe“, das – so AK Präsident Rudi Kaske – belegen die heute veröffentlichten geheimen Verhandlungsdokumente. „Die Liste unserer Kritikpunkte ist lang und wird offenkundig auch nicht kürzer, im Gegenteil. Die Menschen kritisieren zu Recht die Intransparenz. Die massiven Bedenken gegen die Verträge aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen sind zu verstehen und müssen ernst genommen werden, verlangt Kaske.

Die AK fordert insbesondere:
+ Keine privilegierten Klagerechte für ausländische Konzerne: Die AK lehnt die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und privilegierte Klagerechte für InvestorInnen dezidiert ab. Das betrifft neben dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auch Abkommen wie jenes mit Kanada, zumal Konzerne sonst über kanadische Zweigniederlassungen die gleichen Privilegien durch die Hintertür erlangen könnten.

+ Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie der Umwelt dürfen keinesfalls gesenkt beziehungsweise deren zukünftige Anhebung eingeschränkt werden.

+ Die USA haben bisher lediglich zwei der insgesamt acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Die AK fordert die verbindliche Verankerung der Ratifizierung, Umsetzung und effektive Anwendung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen. Verstöße gegen Arbeitsstandards müssen im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens des Abkommens einklagbar und sanktionierbar sein.

+ Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Diese müssen klar und unmissverständlich aus Handelsabkommen ausgenommen werden.