Österreichisches Entsendegesetz belastet deutsche Unternehmen

Die neue Vorschrift für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich stößt bei den betroffenen Reisebus- und Logistikunternehmen in Schwaben auf Unverständnis. Das teilen die IHKs Ulm und Schwaben und das Logistik-Cluster Schwaben (LCS) in einer gemeinsamen Presseaussendung mit.

„Diese Regelung bedeutet einen neuen bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitende Verkehre“, beklagt René Mick, Vorsitzender des LCS. „Wir müssen jeden Fahrer und jede Fahrt vorher registrieren und Unterlagen mitführen.“ Auch der Personenverkehr zum Beispiel bei Skitagesreisen sei hiervon betroffen, so Josef Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Schwaben.

Hintergrund ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Es soll sicherstellen, dass ausländische Arbeitnehmer in Österreich nicht gegen das Mindestlohn-Gesetz verstoßen. „Das Ziel mag berechtigt sein, nicht aber der Aufwand, den die Unternehmer zu tragen haben“, so René Mick und Josef Brandner.“ „Dabei profitieren wir alle vom globalen Handel, der grenzüberschreitende Verkehre erfordert. Dass einzelne Länder in Europa dem mit Barrieren entgegen wirken, passt nicht in ein vereintes Europa“, ergänzt Harald Seifert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Ulm. „Man muss sich bei kleinen Aufträgen durchaus fragen, ob sich das dann überhaupt noch lohnt“, resümieren die drei Unternehmer.

In der täglichen Praxis bereitet die Neuregelung den deutschen Firmen durchaus Schwierigkeiten. „Da Bestellungen meist sehr kurzfristig eingehen, bei Standardprodukten meist für den Folgetag, ist eine korrekte Anmeldung des Fahrers nicht mehr möglich. Somit können wir solche Aufträge nicht mehr annehmen“, berichtet Dieter Lämmle von Lämmle Industriepack in Rot an der Rot. Auch Verpackungsaufträge in Österreich lehne sein Unternehmen inzwischen ab. Der organisatorische Aufwand sei schlichtweg zu groß.

Michael Nuber, Inhaber der Spedition Nuber in Augsburg, äußerte ebenfalls Unverständnis und hat bereits Konsequenzen gezogen: Seine Lkw fahren künftig nicht mehr nach Österreich. „Diejenigen, die sich an die Gesetze halten, müssen nun die Zeche in Gestalt von bürokratischen Aufwand für die schwarzen Schafe der Branche zahlen“, sagt Michael Nuber.

„Die Flexibilität, die bei der Abwicklung von kurzfristig benötigten Transporten benötigt wird, geht komplett verloren“, beklagt Gianluca Crestani, Geschäftsführer der Andreas Schmid Logistik AG. Der bürokratische Mehraufwand pro Ladung nach Österreich nehme „groteske Züge“ an. „Pro Auftrag sprechen wir hier von mindestens 20 Minuten, die das Erstellen der Dokumente benötigt. In Zeiten der beleglosen Transportabwicklung ist das ein unfassbarer Rückschritt in die Steinzeit.“

Zwar habe das österreichische Sozialministerium nach Protesten nun eine Vereinfachung der Meldeverfahren für das zweite Halbjahr 2017 in Aussicht gestellt, wie diese konkret aussehen soll, sei aber noch völlig unklar. Bis dahin aber müssten die aktuellen Meldevorschriften eingehalten werden. Das bedeute konkret: Transporte nach Österreich werden sich um diesen bürokratischen Aufwand verteuern und müssen von den am Transport Beteiligten deutlich früher geplant und beauftragt werden.

www.logistik-schwaben.de; www.ulm.ihk24.de