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Digital Services Act schafft sicheres Umfeld im digitalen Raum: von der E-Commerce-Richtlinie zum DSA

Aus Anlass des am 17.02.2024 bevorstehenden, vollständigen Inkrafttretens des Digital Services Act (DSA) in der EU sowie des Koordinator-für-Digitale-Dienste-Gesetzes (KDD-G) in Österreich, luden die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) zu einer Auftaktveranstaltung ein. Dr. Dietmar Dokalik (BMJ), Chefverhandler Österreichs in der EU-Ratsarbeitsgruppe zum DSA, referierte zur…

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Jedes achte Unternehmen legt keine Bilanz vor

Neben der „Nicht-Veröffentlichung“ von Jahresabschlüssen lässt auch die Qualität der Bilanzen häufig zu wünschen übrig. Im Bereich der fristgerechten Bilanzlegung besteht in Österreich dringender Handlungsbedarf. Ganz besonders im Sinne eines professionellen Risikomanagements und Gläubigerschutzes. Wie eine aktuelle KSV1870 Analyse zeigt, haben für das Geschäftsjahr 2022 bis dato 12,2 Prozent jener Unternehmen, die aufgrund ihrer Rechtsform…

16 Tage gegen Gewalt an Frauen: BM Karner, BM Raab, BM Zadić, BM Rauch, Handelsverband & Händler erneuern Gewaltschutzinitiative
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16 Tage gegen Gewalt an Frauen: BM Karner, BM Raab, BM Zadić, BM Rauch, Handelsverband & Händler erneuern Gewaltschutzinitiative

Jedes Opfer häuslicher Gewalt ist eines zu viel. Geschäfte drucken Notrufnummern auf Kassabon, um Aufmerksamkeit zu steigern. Mit Beginn der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2023 wird österreichweit erneut die Kassabon-Initiative des heimischen Handels starten. Die Kooperation der Polizei mit den Partnern des Handelsverbandes im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER…

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Erhöhung des Basis- und Referenzzinssatzes der OeNB

Aufgrund des vom EZB-Rat am 15. Juni 2023 gefassten geldpolitischen Beschlusses, den Hauptrefinanzierungszinssatz per 21. Juni 2023 auf 4,00 % zu erhöhen, wird der Basiszinssatz mit Wirkung 21. Juni 2023 von derzeit 2,88 % auf 3,38 % angehoben. Aufgrund des vom EZB-Rat am 15. Juni 2023 gefassten geldpolitischen Beschlusses, die Spitzenrefinanzierungsfazilität per 21. Juni 2023…

Jedes Opfer häuslicher Gewalt ist eines zu viel. Geschäfte machen mit Kassabon auf Notrufnummern aufmerksam
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Jedes Opfer häuslicher Gewalt ist eines zu viel. Geschäfte machen mit Kassabon auf Notrufnummern aufmerksam

Mit Beginn der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2022 wird österreichweit erneut die Kassabon-Initiative des heimischen Handels starten. Die Kooperation der Polizei mit den Partnern des Handelsverbandes im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit unserer Polizei „ ermöglicht es, von Gewalt betroffene Frauen noch besser zu erreichen. In Kooperation mit…

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IV-ZukunftsMonitor 2022: So geht es Österreich

„Trotz der multiplen Krisen und der eingetrübten Stimmungslage, erkennen wir doch, dass das Vertrauen in Wirtschaft, Industrie und Unternehmertum in unserem Land groß ist. Für uns Unternehmerinnen und Unternehmer ist das zum einen ein klarer Auftrag unser Land, wie auch bisher, weiterzuentwickeln und Innovationen voranzutreiben. Zum anderen liegt es auch in unserem Selbstverständnis Verantwortung für…

Drei Jahre „Geiselnahme“ durch die ungarische Justiz
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Drei Jahre „Geiselnahme“ durch die ungarische Justiz

Am Abend des 29. Mai 2019 kollidierte das Schweizer Kabinenschiff Viking Sigyn mit dem ungarischen Stadtrundfahrtschiff Hableány in Budapest. Seither ist der ukrainische Kapitän des Kabinenschiffes in Gewahrsam der ungarischen Justiz und darf das Land nicht verlassen. Text: Peter Baumgartner Die Tragödie wurde mehrfach vorhergesagt. Experten waren immer der Meinung, dass der Schiffsverkehr in Budapest…

Dunkle Wolken über ukrainischen Häfen
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Dunkle Wolken über ukrainischen Häfen

Text: Peter Baumgartner Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hielt am 10. Und 11. März eine außerordentliche Tagung ab, um sich mit den Kriegsauswirkungen im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer auf die Seeleute der internationalen Schifffahrt zu befassen. Der Rat verurteilte die „besondere Militäroperation“ der Russischen Föderation auf das Schärfste und forderte u.a. einen sicheren Seekorridor…

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Der Fall 6.B.21321/2019

Südkoreas Präsident Moon Jae-in besuchte die Gedenkstätte seiner Landsleute, die 2019 in der Donau ertrunken sind. Quelle: Präsidentschaftskanzlei Südkorea. Hinter dem „Fall“, der am Zentralen Bezirksgericht Pest in Budapest verhandelt wird, steht eine Tragödie, wie sie in diesem Ausmaß im Schiffsverkehr auf der Donau bisher nur sehr selten vorgekommen ist. Am Abend des 29. Mai…

Handelsverband gratuliert Bundeskanzler Schallenberg & Außenminister Linhart zur Angelobung und sagt volle Unterstützung zu
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Handelsverband gratuliert Bundeskanzler Schallenberg & Außenminister Linhart zur Angelobung und sagt volle Unterstützung zu

Starke Trennlinien zwischen Politik, Justiz und Medien sowie Transparenz bei Mittelverwendung öffentlicher Gelder essentiell. Umsetzung der Reformprojekte Gebot der Stunde. Der österreichische Handel gratuliert Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart zur heutigen Angelobung und wünscht beiden einen erfolgreichen Amtsbeginn. Angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation und der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie braucht Österreich mehr denn…

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LeasePlan nimmt zur WEG-Novelle 2022 „Right to Plug“ für E-Mobilität Stellung: Wichtiger Schritt mit Nachbesserungsbedarf

LeasePlan nimmt seine Verantwortung als einer der führenden Anbieter im Bereich Leasing und Fuhrparkmanagement in Österreich wahr und hat daher zur geplanten Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beim Bundesministerium für Justiz zeitgerecht eine Stellungnahme abgegeben. Darin geht LeasePlan auf die aktuell enthaltenen Rahmenbedingungen für die Installation von Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge in Wohngebäuden im Detail ein. „Die…

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Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. Das wissen auch viele Kapitäne aus eigener leidvoller Erfahrung. Ungarn zählt zu den EU-Ländern, wo Recht bekommen anscheinend nicht selbstverständlich ist. Mitte Juni veranstaltete die Kherson State Maritime Academy ein großes Fest aus Anlass der Erhebung in den Status einer Akademie vor 10 Jahren. Die Geschichte dieser traditionsreichen…

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Lautes Schweigen

Auf die Stunde genau vor zwei Jahren, kam es am 29. Mai 2019 um 21:05, mitten in Budapest zu einem tragischen Schiffsunfall. Ein ungarisches Rundfahrtschiff und ein Schweizer Kabinenschiff kollidierten in der Nähe des Parlamentes. Beide Schiffe befanden sich auf einer beliebten Sightseeing-Tour, um ihren Gästen die illuminierte Hauptstadt Ungarns zu zeigen. Genau bei der…

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BOSS soll den Hafen Hamburg im Wettbewerb stärken

Im Rahmen einer europäischen Strategie sollen die EU-Mitgliedsstaaten an allen europäischen Eingangsstellen die verschiedenen Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort vornehmen. In Deutschland wird Hamburg vorangehen und im nationalen Pilotprojekt „Border One Stop Shop“ (BOSS) die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen, die Pflanzengesundheitskontrollen, die Konformitätskontrollen und die Zollkontrollen am Standort Waltershof/Finkenwerder Straße,…

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Die Wasserstraßen in Europa – ein juristisches Niemandsland mit zwei Ufern

Wenn das vereinte Europa für einheitliche Spielregeln in der Binnenschifffahrt hätte sorgen sollen, dann ist dieser Plan eindeutig „den Bach runter gegangen“. April 2019, auf der Westerschelde in Holland kommt es zu einem schweren Schiffsunfall zwischen einem Flusskreuzfahrtschiff und einem Seeschiff. Auf dem Kreuzfahrtschiff werden mehrere Passagiere und ein Besatzungsmitglied verletzt. Alle lagen um Mitternacht,…

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Schiffsunfall in Budapest am 29.5.2019 HABLEÀNY versus VIKING SIGYN

Eine Analyse von FORUM INLAND SHIPPING (FIS) – KompetenzzentrumBinnenschifffahrt! REDAKTION: PETER BAUMGARTNER. Die traurige Bilanz einer Tragödie: 27 Tote, 1 Person vermisst, 1 Schiff gesunken und der tagelange Einsatz von mehr als 100 internationalen Einsatzkräften zur Bewältigung des Unglücks unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit. Derartige Unfälle sind in der Binnenschifffahrt selten, aber leider war…

Alles dreht sich um Ihre Sicherheit. Wir schützen Österreich!
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Alles dreht sich um Ihre Sicherheit. Wir schützen Österreich!

Mit diesem aktuellen Slogan, will das Bundesheer seine Bedeutung für die Bevölkerung unterstreichen. Man kann es aber auch wahlweise als Schlachtruf oder als Marketingstrategie verstehen. Redaktion: Peter Baumgartner. Im Werbeslogan, der aktuell breit gestreut in den Medien auftaucht, ist ein Militärhubschrauber in der Luft zu sehen. Am Bergeseil hängt ein Soldat. In seinem Arm hält…

Hallo Meinung: Beirut in Deutschland
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Hallo Meinung: Beirut in Deutschland

Weit entfernt sind wir auch in Deutschland nicht mehr von „explosiven“ libanesischen Verhältnissen. Bei genauem Hinsehen hat die katastrophale Explosion im Hafen von Beirut mit der Situation in Deutschland weitaus mehr zu tun, als uns lieb sein kann – aber nicht etwa deshalb, weil Hisbollah-nahe Islamisten mittlerweile auch in Deutschland beträchtliche Lagerkapazitäten mit Ammoniumnitrat vorhalten…

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Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und die österreichische Bundesregierung

Eigentümer und Manager österreichischer Industrieunternehmen fordern mehr Eigenverantwortung, Transparenz und „Luft zum Atmen“ Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, „Österreich wird auf Minimalbetrieb herunterfahren“, sagten Sie am 10. März. Bald darauf wurden Veranstaltungsverbote und Ausgangsbeschränkungen verhängt, Bildungseinrichtungen, Geschäfte und Restaurants geschlossen und Unternehmen aufgefordert, ihre MitarbeiterInnen im Home Office arbeiten zu lassen. Die Bekämpfung der COVID-19 Pandemie…

Schiffsunfall in Budapest am 29.5.2019 HABLEÀNY versus VIKING SIGYN
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Schiffsunfall in Budapest am 29.5.2019 HABLEÀNY versus VIKING SIGYN

Eine Analyse von FORUM INLAND SHIPPING (FIS) – Kompetenzzentrum Binnenschifffahrt! Redaktion: Peter Baumgartner. Die traurige Bilanz einer Tragödie: 27 Tote, 1 Person vermisst, 1 Schiff gesunken und der tagelange Einsatz von mehr als 100 internationalen Einsatzkräften zur Bewältigung des Unglücks unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit. Derartige Unfälle sind in der Binnenschifffahrt selten, aber leider…

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Corona-Entschädigungsansprüche: Weiterhin aufrechte 6-wöchige Frist beachten

Grant Thornton Austria: Videocall-Erstanalyse und Bewertung zu Entschädigungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz. Bereits vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 16. März 2020 wurden zahlreiche Betriebe auf Grundlage des Epidemiegesetzes geschlossen bzw. in ihrem Betrieb beschränkt. Auch jetzt kann dies noch in besonderen Fällen vorkommen. Im Gegensatz zu Beschränkungen nach dem COVID-19-Gesetz können für Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz…

Hallo Meinung: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
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Hallo Meinung: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Mit HALLO MEINUNG – Interessensvertretung Bürgerforum gGmbH hat der Unternehmer Peter Weber eine Plattform für Menschen geschaffen, die an der politischen Situation in Deutschland etwas ändern wollen und sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Redaktion: Angelika Gabor. Genau wie in Österreich ist auch in Deutschland die Meinungsfreiheit ein starkes Menschenrecht: festgeschrieben im Artikel 5…

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Andreas Reichhardt als Österreichs neuer Verkehrsminister angelobt

Andreas Reichhardt besuchte nach der Volksschule das Lycée Français de Vienne und das Bundesgymnasium Wien II. Nach der Matura begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, das er als Magister abschloss. Seine berufliche Laufbahn begann er bei der Biodroga Cosmetics GesmbH im Bereich Organisationsmanagement. Danach arbeitete er als parlamentarischer Wirtschaftsreferent im Büro…

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Exekutionsgericht verhängt weitere 360.000 Euro Strafe gegen Uber!

Insgesamt betragen die Forderungen schon 680.000 Euro. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) vergangenen Freitag die von Taxi 40100 erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt hat, hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt heute Montag die nächste Strafe gegen Uber verhängt. „Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen“, heißt es in den insgesamt…

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Otto Group ist Mitglied der CDR-Initiative des Bundesministeriums

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich heute, am 8. Oktober 2018, mit Vorstandsmitgliedern und hochrangigen Vertretern von der Otto Group, Deutscher Telekom, Miele, SAP, Telefónica Deutschland und DIE ZEIT über Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen digitalen Verantwortung (Corporate Digital Responsibility – CDR) ausgetauscht. Das BMJV will zusammen mit den…

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Coface-Studie: Wirtschaftsaufschwung in CEE-Ländern trotz politischem Wandel ungebrochen

Exporteure profitieren von der steigenden Nachfrage in den wichtigen Absatzmärkten. Die Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und in der Qualität ist gut. Ebenso stimuliert die geografische Nähe zu Westeuropa sowie die ausländischen Investitionen die Region. In Zentral- und Osteuropa (CEE) steigen zwar die politischen Risiken, die Wirtschaft wächst aber anhaltend. Das ist das Ergebnis des jüngsten „Political…

Zahlreiche Verbände machen Front gegen Abmahnmissbrauch

Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer existentiellen Bedrohung von Gewerbetreibenden heran. Was einst zur raschen Beilegung von Konflikten ohne Beteiligung eines Gerichts vorgesehen war, wird in dramatisch zunehmender Weise von eigens dafür gegründeten Abmahnvereinen und Pseudounternehmen in Zusammenarbeit mit Abmahnanwälten als Einnahmequelle missbraucht. Verbände fordern…

Barcodes bringen Uniformen schneller an den Mann

Das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) versorgt Polizei und Justiz in Baden-Württemberg und Hessen mit Uniformen, Schutz- und Sonderkleidung, Ausrüstungsgegenständen und vielem mehr. Um Pickzeiten zu verkürzen und die Fehlerquote zu senken, stellt der Landesbetrieb derzeit sein Lager in Ditzingen auf ein Pick-by-Scan-Kommissioniersystem um. Die Erstausstattung mit Barcodeetiketten hat ONK übernommen. In Ditzingen lagern Sortimente, die Polizei und…

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ÖBB: Christine Stockhammer leitet externe Kommunikation

Mit 1. August hat Mag. Christine Stockhammer (41) die Leitung der externen Kommunikation in der ÖBB Holding übernommen und agiert auch als Konzernsprecherin. Die Politologin verfügt über langjährige Berufserfahrung in der strategischen Öffentlichkeitsarbeit und war zuletzt in der Stadt Wien Mediensprecherin der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen. Eine weitere Station ihrer beruflichen Laufbahn…

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Digitaler Binnenmarkt: Streaming und Co. könnten teurer werden

Der Handelsverband äußert Bedenken zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erlassung einer Verordnung [COM (2015) 627] zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten. Das Anliegen der Verordnung scheint auf den ersten Blick den aktuellen Entwicklungen des Marktes entgegenzukommen. Bei genauerer Betrachtung fallen jedoch einige Unschärfen und potentiell negative Konsequenzen auf. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt nicht, dass…