TTE-Rat: Stöger setzt österreichische Forderungen bei Eisenbahnpaket durch
Weiterhin Möglichkeit zur Direktvergabe – Keine Trennung von Infrastruktur und Betrieb
Beim heutigen TTE-Rat in Luxemburg stand das 4. Eisenbahnpaket auf dem Programm. „Beim technischen Teil gab es schon eine erste Einigung auf Ratsebene. Die zentralen Punkte, Sicherheit, Interoperabilität und Europäische Eisenbahnagentur, stehen für uns außer Frage. In diesem Bereich ist Österreich schon jetzt Vorreiter“, erklärt Verkehrsminister Alois Stöger. Bei den Verhandlungen zum marktrelevanten Teil des Eisenbahnpakets konnte der Verkehrsminister die österreichische Position erfolgreich verhandeln und die vorgesehene Trennung von Eisenbahninfrastruktur und Betrieb verhindern. „Das hätte zahlreiche Synergieeffekte zunichte gemacht und die Bahn nachhaltig geschwächt“, erklärt Stöger.
„Durch den technischen Teil schaffen wir die Grundlage für einen grenzüberschreitenden Schienenverkehr und erhöhen – durch gemeinsame Standards – die Sicherheit der Fahrgäste. Das hat für mich absolute Priorität und sollte so schnell wie möglich beschlossen werden“, betont Stöger. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum marktrelevanten Teil wurden wesentlich kritischer diskutiert. „Wir brauchen eine gesamtheitliche Sicht auf unser Bahnsystem. Wenn einzelne Leistungen nicht aufeinander abgestimmt werden können, steigen die Kosten bei sinkender Qualität – letztlich zu Lasten der Fahrgäste. Ich freue mich, dass wir mit unserer heutigen Einigung diese Entwicklungen verhindern konnten“, so Stöger weiter.
Wie von Österreich gefordert, bleibt die Wahl der Vergabe von Verkehrsdiensteverträgen den Mitgliedsstaaten überlassen und auch die Möglichkeit zur Direktvergabe bleibt bestehen „Damit können wir weiterhin grundlegende verkehrspolitische Zielsetzungen – wie den integrierten Taktfahrplan – festlegen“, freut sich Stöger und erklärt weiter: „Im öffentlichen Verkehr führt nicht der Wettbewerb, sondern zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur zu einer Qualitätssteigerung die für alle spürbar ist. Österreich ist hier schon lange auf dem richtigen Weg – schließlich sind wir nicht zufällig das Bahnfahrerland Nummer 1 in der EU.“