V4-Transporteure verurteilen westeuropäische Restriktionen
In Budapest nahmen die Vorsitzenden der größten Wirtschaftsverbände der in den Visegrad-Vier-Ländern tätigen Güterverkehrs- und Personenverkehrsunternehmen einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber den Maßnahmen ein, welche den Wettbewerb auf dem Markt der Europäischen Union einschränken. Ihre Vorschläge wurden in einer am 21. April unterzeichneten Erklärung vor Vertretern der Presse zusammengefasst.
Dies war das erste Mal, dass Experten und Spitzenvertreter von ZMPD aus Polen, Cesmad Bohemia aus Tschechien, Cesmad aus der Slowakei und der ungarischen Spediteuresvereinigung MKFE, die das Treffen veranstalteten, sich gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzten.
Diese vier Wirtschaftsverbände vertreten 9.800 Mitgliedsunternehmen, die in den Visegrad-Ländern insgesamt 172.500 Lkw und Auflieger betreiben.
Die von diesen Betrieben angebotene Transportkapazität ist für die Aufrechterhaltung der Versorgungskette für die EU unentbehrlich. Die Grundstoff-Versorgung von Produktionsstätten in Osteuropa, sowie die Lieferung der fertigen Produkte in die Märkte liegt nahezu ausschließlich in der Hand osteuropäischer Transporteure.
Die Delegierten formulierten einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der von den westeuropäischen Staaten aufgrund der Regelungen bezüglich „Sozialdumping- und unlauterem Wettbewerb“ verhängten Maßnahmen gegen die osteuropäischen Straßenverkehrsunternehmer. Sie betonen in diesem Zusammenhang, „immer in Betonung, dass die genannten Spediteure in voller Übereinstimmung mit den EU- und den nationalen Rechtsvorschriften gehandelt haben“.
Die Teilnehmer gelangten zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Schutzmaßnahmen, die von verschiedenen westeuropäischen Ländern verabschiedet wurden, um den Wettbewerb durch osteuropäische Verkehrsbetreiber einzuschränken, zu einer erheblichen Preiserhöhung in den EU-Mitgliedsländern führen würden, wodurch Hunderttausende Arbeitsplätze im östlichen Teil der EU gefährdet seien.
Die Teilnehmer fordern ein Moratorium für bereits verabschiedete nationale Rechtsvorschriften, sowie die Verabschiedung einer EU-weiten Rechtsvorschrift in die in das „Straßenpaket“ einbezogen werden kann. Angeregt wird zudem die Schaffung angemessener Bedinungen für alle Verkehrsunternehmer in der gesamten Europäischen Union.
Unterzeichnet wurde das Dokument am Freitag in Anwesenheit von Pressevertretern vom Vorsitzenden von ZMPD Polen Jan Buczek, dem MKFE-Vorstand und durch den Premierminister ernannten Kommissionar György Wáberer, dem Vizepräsidenten von Cesmad Bohemia Josef Melzer, und dem stellvertretenden Vorsitzenden von Cesmad Slovakia Pavol Hudák.
