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Wirtschaftsbund-Haubner erfreut über Erleichterungen für die Transportbranche und den Tourismus

„Schritt in die richtige Richtung“: Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes bringt Abbau bürokratischer Auflagen

Als „Schritt in die richtige Richtung“ sieht Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB), die Verbesserungen, die durch eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes erreicht werden konnten: „Die Neuerungen machen Bestimmungen für den Tourismus sowie für die Transportbranche einfacher in der Handhabung.“

Konkret müssen von Transportunternehmen, dazu gehören auch Personen- und Güterbeförderer, nach Österreich entsendete Arbeitnehmer nicht mehr einzeln gemeldet werden. Vielmehr kann künftig eine Sammelmeldung erfolgen. Weiters müssen Lohnunterlagen nicht mehr mitgeführt, sondern nur noch auf Verlangen der Abgabenbehörde übermittelt werden. Das kann auch in elektronischer Form geschehen.

Diese Änderungen stellen vor allem für touristische Busunternehmen eine wesentliche Erleichterung dar und sichern in weiterer Folge auch gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich. Besonders ans Ausland grenzende Bundesländer wie etwa Salzburg, wo täglich viele deutsche Busunternehmen Touristen in die Stadt bringen, profitieren davon. Mehrere Busunternehmen haben aufgrund der bisher geltenden strengen Regeln bereits angedacht, keine Busreisen mehr nach Österreich zu unternehmen. Auch viele international tätige Speditionen profitieren von dieser Neuregelung.

Eine weitere Erleichterung betrifft Auflagen aus dem Meldewesen: So gibt es künftig Vereinfachungen für Reisegruppen ab 8 Gästen (exkl. Reiseleiter): Da muss der Reiseleiter dem Unterkunftsgeber bloß noch eine von ihm unterschriebene Sammelliste mit Namen und Staatsangehörigkeit der Reisenden vorlegen. Bei Gästen aus dem Ausland sind zusätzlich Informationen zum Reisedokument bereit zu halten.

„All das bedeutet eine bürokratische Entlastung für wesentliche Teile der heimischen Wirtschaft“, so WB-General Haubner abschließend.

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