3-Punkte-Plan des Klimaschutzministeriums: Handel für Steigerung von Mehrweg-Angeboten, aber gegen verpflichtende Quoten

Vorschlag gefährdet Greißler und Nahversorger. Verbindliche Mehrwegquoten verteuern Getränke, schränken Wahlfreiheit der Konsumenten ein.

Umweltministerin Gewessler hat heute angekündigt, verbindliche Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen im Handel festschreiben zu wollen. 2023 sollen mindestens 25% Mehrweganteil, 2025 mindestens 40% und 2030 mindestens 55% Mehrweganteil vorgegeben werden. Darüber hinaus plant das Klimaschutzministerium die Einführung eines Einweg Pfandsystems sowie einer Herstellerabgabe für die Erzeuger von Plastikverpackungen.

Verpflichtende Mehrwegquote: Handel nicht in Stakeholder-Gespräche einbezogen.
Der heimische Handel zeigt sich angesichts des präsentierten 3-Punkte-Plans überrascht, dass im Vorfeld kein stärkerer Einbezug der betroffenen Betriebe erfolgt ist. Auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe inmitten der Corona-Krise sorgt für Irritationen.

„Der österreichische Lebensmittelhandel ist gerne bereit, seine Anstrengungen zur Steigerung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zu intensivieren. Wir halten jedoch nichts von einer gesetzlich verpflichtenden Mehrwegquote. Diese würde vor allem in Kombination mit einem Einwegpfandsystem viele kleine Lebensmittelhändler stark belasten und damit die Nahversorgung gefährden“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

Der Handelsverband unterstützt daher den 10-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft der heimischen Wirtschaft. Dieser stellt ein ganzheitliches Modell dar, um die ambitionierten EU-Ziele zu erreichen. Nicht nur kleine und mittelständische Händler hätten im Fall einer verpflichtenden Mehrwegquote massive Mehrkosten zu stemmen, auch die österreichischen Konsumenten müssten tiefer ins Börsel greifen.

„Wir erleben gerade die größte Wirtschaftskrise der zweiten Republik, Kaufkraft und Konsumlaune bewegen sich auf einem historischen Tiefstand. Da stellt sich aus Konsumentensicht schon die Frage, warum man gerade jetzt den Verbraucher noch stärker belasten und den täglichen Einkauf verteuern möchte“, erklärt Handelsverband-Vizepräsident Frank Hensel.

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