ARBÖ: Aus von Lobautunnel verantwortungslos

Lange wurden hinter verschlossenen Türen und ohne Transparenz die Bauprojekte der ASFINAG evaluiert. Nun kamen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die von ihr nominierten Experten zum Schluss, dass der für die gesamte Ostregion so wichtige Ausbau der S1 samt Lobautunnel und der Stadtstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen nimmt die grüne Ministerin in Kauf, dass weiterhin täglich hunderttausende Wienerinnen und Wiener auf der Südosttangente im Stau stehen und die Siedlungsgebiete nördlich der Donau im Verkehr ersticken. Für KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, eine schier untragbare Situation: „Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person das wohl am besten überprüfte Bauprojekt diskussionslos und entgegen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einfach beendet. Auch eine Ministerin muss sich an Gesetze halten, in diesem Fall an das Bundesstraßengesetz, in dem das Projekt verankert ist. Es gibt gültige Bescheide und Genehmigungen und die gesamte Ostregion wartet nur auf den Baubeginn.“

Der ARBÖ als Vertreter von rund 150.000 betroffenen Anrainerinnen und Anrainern der Ostregion fordert eine sofortige Rücknahme der heute getroffenen Entscheidung, wie Kumnig weiter ausführt: „Die Verkehrsministerin wäre gut beraten, den Rechtsstaat und vom Nationalrat – immerhin die Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher – mehrheitlich angenommene Beschlüsse zu respektieren. Mit dem heutigen Vorgehen zeigt Gewessler einmal mehr, dass sie Parteipolemik über die Lebensrealitäten der Menschen und der Wirtschaft stellt. Die heutige Entscheidung ist nicht zukunftsorientiert, einseitig betrachtet und Ergebnis wildromantischer Ökoträumereien.“

Die so wichtige sechste Donauquerung würde nicht nur die Stadtteile nördlich der Donau entlasten, sondern auch die A23-Südosttangente, über die der Schwerverkehr künftig nicht mehr fahren müsste. Und auch die neuen Siedlungsgebiete, wie im Bereich der Seestadt, brauchen hochrangige Straßeninfrastruktur, wenn sich das Gebiet positiv entwickeln soll. Darüberhinaus ist der Umfahrungsring für Wien ohne Lobauquerung lückenhaft. „Jede größere Ortschaft hat eine qualitativ hochwertige Umfahrung, nur in Wien wird der Kfz-Verkehr gezwungen, direkt durch das Stadtgebiet zu fahren. Die heute präsentierten Pläne der Ministerin zeugen von enormer Verantwortungslosigkeit gegenüber allen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, wie beispielsweise Pendlerinnen oder Pendler. Und ja, es gibt auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die für viele Fahrten die Vorzüge des eigenen Autos jenen der Öffentlichen Verkehrsmittel vorziehen. Das ist nun mal auch Realität“, schließt Kumnig ab.

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Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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