Beim Verkehr hat sich die neue Regierung viel vorgenommen

Im neuen Regierungsprogramm 2025 – 2029 von ÖVP, SPÖ und NEOS ist dem Kapitel „Mobilität & Verkehr“ breiter Raum gewidmet. Das ist jener Wirtschaftssektor, der hauptsächlich in den Gestaltungsbereich des neuen Infrastrukturministers Peter Hanke fällt.

Die Parteien haben jedenfalls schon ihren „Wunschzettel“ für die kommende Legislaturperiode geschrieben. So sollen die bestehenden Mobilitätsmasterpläne 2030 grundsätzlich überarbeitet werden. Das gilt insbesondere auch für die Bereiche Güterverkehr, Luftfahrt, Schifffahrt und die Logistikstandortentwicklung.

Apropos Logistik: Das Regierungsprogramm sieht vor, für den Logistikstandort Österreich eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Darin wird die Logistik als Rückgrat einer nachhaltigen Standortentwicklung zur Erreichung der Klimaneutralität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit positioniert.

Evidenzbasierte Maßnahmen sollen die Resilienz der Lieferketten gezielt verbessern und damit eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit essenziellen Gütern garantieren. Für den intermodalen Verkehr ist eine Terminalzielnetz-Strategie vorgesehen.

Um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene voranzutreiben, wird nicht nur die Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien verbessert, sondern mehr Engagement für einen einheitlichen europäischen Bahnraum gezeigt. Dazu zählen die konsequente Harmonisierung sowie die Verlängerung und Ausweitung des Projekts „Brenner ohne Grenzen“, die Beschleunigung des Brenner-Nordzulaufstreckenausbaus sowie die EU-weite Einführung des harmonisierten Zugsicherungssystem ETCS.

Die derzeit gewährten Bundeszuschüsse für den Bahngüterverkehr sollen fortgeführt werden, damit das Ziel der Verlagerung von Transporten auf die Schiene auch weiterhin erreicht wird. Förderprogramme sollen langfristig, attraktiv und unbürokratisch gestaltet werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Attraktivierung der Bahn haben Priorität.

Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für einen technisch harmonisierten Eisenbahnraum ein. Auf EU-Ebene soll das Gewichtslimit bei Verwendung von kranbaren Sattelaufliegern generell auf 41 Tonnen erhöht werden. Die Digitalisierung wird den Schienengüterverkehr schneller und effizienter machen.

Ziel ist es, die nationalen Regelwerke hinsichtlich technischer Bestimmungen der Einzelstaaten zu evaluieren und international zu vereinheitlichen. Der Brennerkorridor (München – Verona) als transeuropäische Strecke (TENV) sollte dabei als europäisches Leuchtturmprojekt zur wirksamen Verlagerung vorangetrieben und umgesetzt werden.

Als zentrale Säule der Standortstrategie und als Beitrag zur Klimastrategie plant die neue Regierung den Bau eines modernen Schienenfahrzeugtest- und Kompetenzzentrums zur Stärkung der Mobilitätsindustrie. Die Umsetzung dieses Leuchtturmprojekts soll durch die Fortführung sowie Ausweitung bestehender Forschungsaktivitäten und Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, tertiären Bildungseinrichtungen, Eisenbahnunternehmen und der Industrie begleitet werden.

Im Straßenbau sollen Autobahnen und Schnellstraßen (im Bundesstraßengesetz angeführt), die bereits über eine Genehmigung verfügen, (z.B. S1 Spange) schnellstmöglich realisiert werden und anhängige Verfahren und Planungen zügig weitergeführt werden. Das ist zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft sowie zur dringend notwendigen Entlastung der Bevölkerung von Durchzugsverkehr und dessen negativen Begleiterscheinungen vordringlich.

Wie aus dem Arbeitspapier der Regierung hervorgeht, wird es auch in Zukunft keine Gigaliner auf Österreichs Straßen geben. Im Transitverkehr will man verhindern, dass schwere Lkw-Transporte durch den Einsatz von Klein-Lkw umgangen werden können.

Lkw sollen künftig strenger und regelmäßiger kontrolliert werden – hinsichtlich Einhaltung der Geschwindigkeit, aber auch in Bezug auf Verladung und Kabotage. Dafür braucht es mehr Flächen, Kontrollpersonal und notwendiges Equipment, sowie bei Bedarf eine Erhöhung der Strafen. Den Lkw-Transitverkehr will man besser steuern – u.a. durch Prüfung und Umsetzung geeigneter Slot-Pilot-Projekte eines möglichst grenzüberschreitenden Systems, insbesondere am Brenner.

Erforderlich sind Anpassungen an das höhere Eigengewicht von e-Kleintransportern (e-LNF): Damit der Einsatz von e-Kleintransportern für Unternehmen nicht zum Nachteil wird, ist gesetzlich sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene dringend Ausgleich zu schaffen. Es bedarf daher einer raschen Anpassung aller relevanten Gesetze (z.B. GüterbefG, KFG, StVO).

Beim Thema Luftfahrt bekennt sich die Bundesregierung zur volkswirtschaftlichen wie auch strategischen Bedeutung eines starken Luftfahrtstandorts. Der Flughafen Wien als Drehkreuz, Bundesländerflughäfen sowie der Hub-Carrier Austrian Airlines sind zentrale Bestandteile der exportorientierten Wirtschaft Österreichs und notwendig für eine starke Tourismusdestination.

In diesem Zusammenhang soll die Verkehrsanbindung der österreichischen Flughäfen verbessert werden, u.a. durch die zeitnahe Umsetzung der Flughafenspange und die Ertüchtigung des Wiener Schienennetzes. Auch gibt es ein Bekenntnis zur Einbindung der Luftverkehrsstandorte in multimodale Verkehrsnetzwerke.

Auf der Donau steht die Modernisierung der Infrastruktur am Strom im Fokus. Ziel ist, die Zuverlässigkeit und die Resilienz der Wasserstraße zu stärken. So möchte man die Europäische Strategie für den Donauraum im Bereich Binnenwasserstraße durch Österreich umsetzen sowie den Nationalen Aktionsplans Donauschifffahrt fortführen und ihn zu einem integrativen Aktionsprogramm Donau weiterentwickeln.

www.selektiv.at/wp-content/uploads/2025/02/Regierungsprogramm.pdf

Quelle: OEVZ