Deutsches Verkehrsforum präsentiert 10-Punkte-Plan zur sicheren Transportkette

Auf der Leitmesse für die Transport und Logistikbranche „transport logistic“, präsentierte das Deutsche Verkehrsforum zehn Eckpunkte als Rahmen für eine einheitliche Regelung der Sicherheit der Transportkette. 

Damit richtet sich das Verkehrsforum direkt an die Adresse der EUKommission, die eine Überarbeitung der im letzten Jahr zurück gezogenen Verordung für die Lieferkettensicherheit innerhalb des Binnenmarktes plant.

Das Deutsche Vekehrsforum nennt in seinem Eckpunkte-Papier die wichtigsten Handlungsfelder für eine Überarbeitung der alten Verordnung. Danach soll insbesondere der Zollkodex die Grundlage für die Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen der EU-Außengrenzen bilden. Kritisiert werden dabei die großen nationalen Spielräume bei der Umsetzung der EU-Sicherheitsvorgaben durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. „Da kann es ganz schnell zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn der Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ unterschiedlich bewilligt wird.“ warnt Dr. Florian Eck, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. „Die EU muss zudem darauf achten, dass die Sicherheitsmaßnahmen gegenseitig anerkannt werden, auch von internationalen Zollbehörden. Wir müssen global denken. Deuschland ist Exportweltmeister und daher auf eine schnelle Abwicklung angewiesen, ohne Doppelprüfungen.“, so Eck weiter.

Keinesfalls darf es zu einer Ausweitung der Sicherheitsanforderungen auf die Verkehre des europäischen Binnenmarktes kommen. Nach Auffassung des Verkehrsforums käme dies der Wiedereinführung von Zollauflagen im Binnenbarkt gleich, was dem Sinn und Zweck eines Binnenmarktes widerspricht. Zur Verbesserung der Sicherheit im Güterverkehr bedarf es nach dem Verkehrsforums-Papier keiner neuen Vorschriften, sondern einer Übernahme bereits vorhandener Sicherheitsregime. Diese müssen im Rahmen einer Risikoanalyse auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, was bisher noch nicht passiert ist. Erst darauf hin können eventuell bestehende Sicherheitslücken geschlossen werden. Letztendlich müssen die vorhandenen Sicherheitsregime im
europäischen Binnenmarkt standardisiert werden, z.B. durch die Nutzung einer übergeordneten Plattform wie der Norm ISO 28 000 Positiv sieht das Verkehrsforum die Initiative des Europäischen Parlaments, wonach eingeführte, staatliche Sicherheitsregime und die damit verbundenen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen auf ihren Sinn und Wirkungsgrad überprüft werden sollen.
Eckpunkte-Papier zu beziehen über: info@verkehrsforum.de

Deutsches Verkehrsforum e.V.
Ingrid Kudirka
 
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Die 10-Eckpunkte

1. Schutz vor Terrorismus ist Daseinvorsorge
   Abwehr terroristischer Gefahren ist hoheitliche Aufgabe.
2. Risiken analysieren, zielsicher handeln
   Klassifizierung der Risiken und Differenzierung der Transportmittel mit
   Risikoanalyse ist Vorausseztung für ein erfolgreiches Sicherheitsregime.
3. Außengrenzen absichern, Binnenmarkt erhalten
   Der ab 2008 mit Zollrechtsreform verfügbare Status des „zugelassenen
   Wirtschaftsbeteiligten“ bildet den Mindeststandard für die Sicherheit in der Lieferkette
   an den Außengrenzen. Darüber hinaus gehende Maßnahmen müssen
   sorgfältig geprüft werden, da jeder Eingriff in den EU-Binnenverkehr den Aufbau
   neuer effizienzhemmender Handelsschranken bedeutet.
4. Standardisierung vorantreiben, vorhandene Lösungen anerkennen
   Die bereits vorhandenen Sicherheitsregime müssen in die Standardisierungsaktivitäten
   von CEN und ISO aufgenommen werden.
5. Globale Standards unterstützen, Schnittstellen vorsehen
   Europäische Lösungen müssen auf globale Standards aufsetzen oder
   zumindest handhabbare Schnittstellen bieten, ohne dabei europäische Interessen
   aufzugeben.
6. Freiheiten schaffen, Anreize setzen
   Sicherheitsmaßnahmen setzen sich nur durch, wenn echte Anreize geschaffen
   werden. D.h. Betriebskosten bei den Unternehmen müssen sich dadurch
   reduzieren.
7. Haftungsfragen klären, Schwächen auffangen
   Innerhalb eines Sicherheitsregimes muss geklärt sein, wie die Haftung
   der Unternehmen innerhalb der Transportkette geregelt ist und wie die Ladung
   nicht zertifizierter Partner in die Logistikkette integriert wird.
8. Bürokratie vermeiden, Eigeninitiative fördern
   Logistikkosten dürfen nicht durch zusätzliche Bürokratie erhöht werden.
   Bereits vorhandene Sicherheitssysteme müssen auf ihre Potenziale geprüft
   werden. Eine Selbsterkärung der Unternehmen bietet eine Alternative zu bürokratielastigen
   Zertifizierungen.
9. Maßstabsgerechte Lösungen, Wettbewerbsnachteile verhindern
   Für mittlere und kleinere Unternehmen müssen adäquate Lösungen gefunden
   werden, die auch finanziell tragbar sind.
10. Effizienz- und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung steigern
    Neue und höhere Sicherheitsregime müssen seitens der Verwaltung
    bearbeitet werden. An dieser Stelle muss entsprechend qualifiziertes Personal
    zur Verfügung stehen.

Ingrid Kudirka
 
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