Deutschland: Realitätscheck für Reformen

Reformen sind um einiges effektiver, wenn sie auch zu einer positiven Stimmungswende in der Privatwirtschaft führen. Hierfür müssen sie jedoch als notwendig und glaubwürdig angesehen werden.

Bei der aktuellen Koalition ist ein zwingender Handlungsdruck jedoch kaum erkennbar. Denn noch immer scheinen Feinadjustierungen die Diskussion zu dominieren, und höhere Staatsschulden werden genutzt, um Realitäten zu umgehen. Eine grundlegende Neujustierung des Sozialstaats sowie eine spürbare Entlastung von Unternehmen sind jedoch unvermeidlich. Mutige Reformen können sehr wohl kurzfristig zu einer unterstützenden Stimmungsaufhellung von Unternehmen führen; dies hat die Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 gezeigt. Aktuell braucht es dafür jedoch die Erkenntnis, wie ernst die Lage ist: Deutschland befindet sich in einem Prozess der De-Industrialisierung, und das Potenzialwachstum deutet auf anhaltende Stagnation hin.

Zweifel verhindern Stimmungsaufbruch

Die Regierung hat gerade erste Reformen im Bundestag beschlossen. Doch es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrem Stagnationsloch zu befreien und das Potenzialwachstum nachhaltig zu steigern. Zudem bestehen Zweifel, ob weitergehende notwendige Reformen folgen werden – und ob Versprechen, etwa zur Stabilität des Rentenniveaus oder zum Verzicht auf Steuererhöhungen, tatsächlich eingehalten werden können. So bleiben Unternehmer und private Haushalte zurückhaltend hinsichtlich des Reformerfolgs.

Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen ist diese Einschätzung durchaus nachvollziehbar. Doch ohne Stimmungswende wird es schwierig: Denn eine erfolgreiche Stimmungsveränderung im Privatsektor als Reaktion auf Reformen ist entscheidend für deren Erfolg. Vertrauen in die Politik und deren Maßnahmen würden den Multiplikator der Staatsausgaben vergrößern. Erfolgreiche Reformen beruhen deshalb auf der Zustimmung der Privatwirtschaft – von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern.

Seit dem sich abzeichnenden Regierungswechsel Anfang 2025 zeigte das ifo Geschäftsklima zunächst eine leichte Erholung. Doch jüngst gab es einen ersten Rückschlag. Ein entscheidender Grund sind sicherlich externe Entwicklungen wie die US-Handelspolitik. Doch es besteht auch Skepsis gegenüber der Reformbereitschaft der Regierung. Denn bei en für Unternehmen wichtigen Standortfaktoren (Bürokratieabbau, Steuerlast, Lohn- und ohnnebenkosten sowie Energiekosten) bleibt die Bundesregierung zögerlich.

Zudem gibt es Herausforderungen, die die Regierung nach wie vor banalisiert. So ist allgemein akzeptiert, dass eine weitreichende Reform des Sozialstaats und insbesondere des Renten- und Gesundheitssystems unausweichlich ist. Doch die Bundesregierung setzt lediglich auf Feinadjustierung und erweckt damit den Eindruck, „um den heißen Brei“ zu reden.

Der Staat verliert zudem an Glaubwürdigkeit, wenn er weiterhin behauptet, das Rentenniveau bzw. das Sozialsystem sei in seiner aktuellen Form grundsätzlich tragfähig – man bräuchte nur höheres Wachstum.

„Tacheles“ über die Notwendigkeit von weitreichenden Veränderungen Glaubwürdigkeit ergibt sich durch die Überzeugung, dass die Reformen unumgänglich sind. So muss eine Erkenntnis herrschen, dass es keine Alternativen gibt. Setzen wir den bisherigen Kurs fort, drohen De-Industrialisierung und wirtschaftliche Stagnation, was soziale Versprechen noch unglaubwürdiger machen.

Aktuell herrscht noch viel zu viel der Glaube, dass es Alternativen gibt. Diese ergeben sich daraus, dass sich die Politik sowie Gesellschaft auf Verteilungsthemen fokussiert nach dem Motto, es ist genug da, es muss nur anders verteilt werden. Unstimmigkeiten in der Koalition befeuern diesen Eindruck und geben in der Tat ein Bild ab, dass es Alternativen zu Kostenreduktion, Abbau von Sozialleistungen und einer höheren Arbeitsbereitschaft gibt. Doch das Potenzialwachstum und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zeigen, dass das Sozialsystem auf der einen und die dadurch entstehenden Belastungen auf der anderen Seite nicht haltbar sind.

Bereits jeder vierte Euro des Staatshaushalts fließt in die Subventionierung der Rentenversicherung, fast die Hälfte ist für Sozialausgaben. Gleichzeitig ist die Steuerlast im internationalen Vergleich hoch – vor allem für Unternehmen, der Quelle von Wachstum und Wohlstand. Doch solange der Mythos von einem „reichen Land“ weiter besteht, fehlt die Bereitschaft für Verhaltensänderungen. Der BIP-Verlauf der deutschen Wirtschaft lässt jedoch kaum Zweifel an der Notwendigkeit weitreichender Reformen zu.

Stimmung der Unternehmen ist entscheidend

Die Beeinflussung der Stimmungslage als wichtige Grundlage erfolgreicher Reformpolitik hatte bereits Roosevelt, der 32. Präsident der USA, früh erkannt. Die große Depression erforderte tiefgreifende Reformen und höhere Staatsausgaben, deren Erfolg jedoch nicht immer sofort ersichtlich war. Roosevelt strahlte durch seinen politischen Wechsel nicht nur Hoffnung und Veränderung aus. Er hat diese Aufbruchstimmung auch aktiv bei der US-Bevölkerung vorangetrieben. Zwischen 1933 und 1935 absolvierte er mit der Umsetzung des „New Deals“ neun sog. Kaminabende – Radioansprachen an das US-Volk, die Ruhe, Zuversicht und Orientierung in Zeiten großer Unsicherheit vermittelten und so die Bevölkerung auf Veränderungen einschworen.

Doch trotz Beruhigung der Bevölkerung verbesserte sich die Stimmung der Unternehmen nicht. Im Gegenteil sie trübte sich bis 1934 fast unaufhaltsam weiter ein. Roosevelt gelang es also trotz seines Charismas nicht, Unternehmen von der Notwendigkeit sowie Richtigkeit seiner Reformen im Umfeld wirtschaftlicher Realitäten zu überzeugen. Dies mag auch an seiner demokratischen und damit arbeitnehmerfreundlichen Politik (u.a. Stärkung von Gewerkschaften) gelegen haben. Es könntet aber auch trotz Ausweitung der Staatsausgaben eine Erklärung für die lange Dauer der Rezession sein.

Die US-Wirtschaft ist fast vier Jahre lang bis 1933 geschrumpft. Laut National Bureau of Economic Research lag das BIP am Ende der Rezession 30 % unter dem Niveau von 1929. Deutschland ist laut Abb. 1 von solch einer Entwicklung noch weit entfernt – doch die Industrie zeigt bereits Parallelen. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbes befindet seit 2018 auf einem Abwärtstrend, der sich durch die stark gestiegenen Energiekosten seit 2022 nochmals verschärft hat. So verzeichnete die Chemieindustrie einen Produktionsrückgang von 20 %. Auch der Stellenabbau im Verarbeitenden Gewerbe, der alles andere als temporär ist, setzt sich fort (s. Stellenabbau im Verarbeitenden Gewerbe: Temporär oder permanent?).

Ein CDU-Kanzler mit BlackRock-Hintergrund, der zudem noch in einer Koalition regieren muss, dürfte es schwer haben, gerade Rentner und Arbeitnehmer davon zu überzeugen, dass Veränderungen zu ihren Lasten notwendig und alternativlos sind. „Genosse“ Schröder hatte es in dieser Hinsicht womöglich leichter. Doch auch die Hartz-Reformen stießen damals auf erhebliche Kritik – nicht zuletzt, weil die Arbeitslosenquote weiter auf ein Rekordhoch von 11,2 % im Jahr 2005 anstieg.

Was die Stimmungslage der Unternehmen betraf, war jedoch ein sofortiger Effekt erkennbar. Das ifo Geschäftsklima korrigierte mit der Verabschiedung der Reformen spürbar nach oben, obwohl sich das Wachstumsbild erst ab 2005/2006 deutlich aufhellte. Der damalige Bundeskanzler Schröder setzte konsequent unternehmens- und damit wachstumsfreundliche Reformen um, was zu einer raschen Stimmungsaufhellung bei den Unternehmern führte. Der Reformerfolg zeigte sich im deutlich sinkenden Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen bzw. am steigenden Anteil der Unternehmensgewinne am Volkseinkommen. Die Kapitalrendite des Standorts hatte sich also klar verbessert. Nicht überraschend bildeten die Reformen der Agenda 2010 damit die Grundlage für einen spürbaren Investitionsboom in den Folgejahren.
(RED)