Gewerkschaft GPA-Teiber: Stärkere Besteuerung des Onlinehandels auf nationaler Ebene sofort möglich

„So sehr es zu begrüßen ist, dass nicht zuletzt durch die Grundsatzrede von US-Präsident Biden, Bewegung in die Diskussion um die Besteuerung von Konzernen und Superreichen gekommen ist, brauchen wir nicht auf internationale Abkommen warten, um eine entsprechende Besteuerung der Online-Giganten zu realisieren. Finanzmister Blümel kann sofort auf nationaler Ebene eine Steuer auf Online Giganten auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdient“, erklärt die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber.

„Sehr glaubwürdig ist das Bekenntnis des Finanzministers für höhere Konzernbesteuerung nicht. Auf EU-Ebene har er erst kürzlich Maßnahmen blockiert, die Großkonzerne zwingt, ihre Steuern offenzulegen, um Steuertricks zu vermeiden“, so Teiber.

„Konkret könnte man für Online-Konzernen wie Amazon, die keine Betriebsstätte in Österreich haben, eine fiktive Gewinnbesteuerung auf Basis des Umsatzes, etwa 5 Prozent, einführen. Mittelfristig betrachtet wird es zentral sein, auch eine digitale Betriebsstätte einzuführen, mit der auch eine Gewinnbesteuerung von Online-Unternehmen möglich wird“, so Teiber

„Die heute präsentierten Zahlen zur Umsatzentwicklung von ausländischen Online-Händlern bestätigt die Dringlichkeit von Maßnahmen Die Abgabe auf Online-Werbung ist dabei bei weitem nicht das, was notwendig wäre. Die Rekordgewinne müssen endlich der Allgemeinheit durch Besteuerung zu Gute kommen. Die durch Corona ausgelösten sozialen Verwerfung und die hohe Arbeitslosigkeit machen des dringend nötig, dass endlich jene zahlen, die in der Krise noch reicher geworden sind. So leidet auch in Österreich der stationäre Handel massiv am Trend zum Online-Handel. Der Staat muss den Betroffenen in dieser Situation durch entsprechende Mittel zu Hilfe kommen“, so Teiber.

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