Gewessler setzt in der Umweltpolitik ausschließlich auf Belastungen und Verbote

FPÖ steht auch in der Umweltpolitik auf der Seite der Bevölkerung – Österreich braucht weniger grüne Ideologie, dafür mehr Sachpolitik mit Hausverstand.

„Ein vernünftiger Klima- und Umweltschutz in Österreich ist sicher notwendig, aber dieser muss mit Hausverstand gemacht werden. Vor allem darf es zu keinen neuen Belastungen für die Menschen kommen. Das Motto muss daher lauten: ‚Entlastung und Anreize statt Belastungen‘“, sagte heute der Kärntner freiheitliche Bundesrat Josef Ofner in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat. „Leider setzt die grüne Umweltministerin Gewessler in Sachen Umweltschutz ausschließlich auf Belastungen, Reglementierungen und Verbote“, kritisierte Ofner.

„Das rührt auch daher, dass sich hinter der Ministerin eigentlich eine unbarmherzige Klimaaktivistin verbirgt, die ohne Fokus auf die Ganzheitlichkeit der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, teils realitätsfremde Ansichten vertritt und diese – in schöne Worte gefärbt – mit gnadenloser Vehemenz zur Umsetzung bringt. Damit wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet, sondern unter dem Deckmantel einer herbeigerufenen Klimahysterie, energiepolitisch und fördertechnisch teils völlig unsinnige Aktivitäten gesetzt“, betonte Ofner.

„Ob CO2-Steuer, das Verbot von Verbrennerfahrzeugen oder die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe – alle ihre Forderungen und Ankündigungen kommen mehr einer gefährlichen Drohung als einer wirklich ernstgemeinten Umweltpolitik und damit ausschließlich einer rücksichtslosen Bestrafungsaktion für Autofahrer gleich. Überdies wird die grüne Ministerin mit ihrem Baustopp für 36 geplante Straßenbauprojekte auch noch zur Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit“, betonte der freiheitliche Bundesrat und weiter: „Gewessler soll endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und eine Umweltpolitik im Sinne unserer Bevölkerung machen.“

„Wir hingegen stehen auch in der Umweltpolitik auf der Seite der Bevölkerung und sind gegen Belastungen der Menschen – Österreich braucht weniger grüne Ideologie, dafür eine Politik der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Verantwortung mit Hausverstand“, so Ofner.

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