Greenpeace: EU-Kommission hat US-Konzernen geheime TTIP-Verhandlungsstrategien verraten
Nachdem die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, dass die Europäische Kommission dem US-Ölkonzern ExxonMobil Zugang zu vertraulichen TTIP-Verhandlungsstrategien gewährte, veröffentlicht Greenpeace heute ein weiteres internes E-Mail der Generaldirektion Handel in der EU-Kommission, das auf den privilegierten Zugang der Industrielobbyisten hinweist.
Ein Email-Bericht vom 13.11.2013 eines EU-Spitzenbeamten an KollegInnen der Generaldirektion Handel belegt ein Treffen vom Herbst 2013 zwischen Spitzenbeamten der EU-Kommission mit VertreterInnen der European Branded Clothing Alliance, darunter die US-Konzerne Nike, Levi’s und Ralph Lauren. Er legt nahe, dass dort TTIP-Verhandlungsstrategien mit den Industrievertretern besprochen wurden. Denn ein Teil des Email-Berichts, der an Greenpeace erging, ist geschwärzt: Er könne laut Kommission nicht öffentlich gemacht werden, da er Informationen zur „Verhandlungsstrategie der EU“ beinhalte.
„Es ist nicht nur absurd, sondern fügt unserer Demokratie massiven Schaden zu, wenn Industrielobbyisten zu einem kleinen Klub von Insidern gemacht werden. Während sie Informationen zur Verhandlungsstrategie nicht mit der europäischen Öffentlichkeit teilen will, hat die Kommission offenbar kein Problem damit, sie Konzernvertretern auch aus den USA anzuvertrauen. Man fragt sich, für wen die Kommission hier eigentlich verhandelt“, kritisiert Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer.
Egit fordert: „Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss auf öffentlichen Zugang zu allen Informationen drängen, die mit Lobbyisten oder dem Verhandlungspartner bereits ausgetauscht wurden – und zwar nicht nur für Parlamentarier, sondern für die gesamte Öffentlichkeit!“
Vizekanzler Mitterlehner berät heute Vormittag in Brüssel mit den HandelsministerInnen der übrigen 27 Mitgliedsstaaten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der Rat diskutiert dabei unter anderem über einen verbesserten Zugang zu TTIP-Dokumenten für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
Hier finden Sie den Email-Bericht des EU-Beamten über das Treffen mit EBCA:
http://bit.ly/21jvelr
Hier finden Sie den relevanten Ausschnitt aus dem Annex, in dem die Kommission den Grund für die Schwärzung erläutert:
http://bit.ly/1Raj4qn
Link zum Guardian-Artikel über ExxonMobile:
http://www.theguardian.com/environment/2015/nov/26/ttip-talks-eu-alleged-to-have-given-exxonmobil-access-to-confidential-papers