ITF: EU-Richtlinie sagt, dass es genug ist mit dem Missbrauch von Gig Workern

Fahrer von Fahrdiensten, Lebensmittellieferanten und andere Arbeitnehmer wurden von App-basierten Unternehmen, die sich vor der Verantwortung drücken und Kosten sparen, indem sie sie als unabhängige Auftragnehmer und nicht als Arbeitnehmer behandeln, ungerecht behandelt. Dies hat dazu geführt, dass den Arbeitnehmern grundlegende Rechte wie Mindestlohn, Urlaub oder Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung vorenthalten werden. Die falsche Einstufung bedeutet auch, dass die Beschäftigten nicht in der Lage waren, Tarifverhandlungen zu führen.

Eine heute angekündigte neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Gig Worker wie Arbeitnehmer behandelt werden. Die Richtlinie wird von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) weitgehend begrüßt (hier finden Sie die ETF-Pressemitteilungund) den angeschlossenen Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben öffentlich Kampagnen geführt und unermüdlich hinter den Kulissen bei der EU und anderswo gearbeitet, um einen besseren Rechtsschutz für Platform Worker zu erreichen. Die Vermutung in Verbindung mit einer „Umkehr der Beweislast“ bei Streitigkeiten über den Beschäftigungsstatus ist wichtig, weil sie den Arbeitnehmern die Notwendigkeit ersparen dürfte, zur Verteidigung ihrer Rechte teure Gerichtsverfahren einzuleiten.

„Diese Richtlinie ist ein Meilenstein für die Anhebung der Beschäftigungsstandards in der Plattformökonomie“, sagte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton. „Plattformunternehmen wie Uber, Bolt, Deliveroo, Glovo und andere haben zu lange Schlupflöcher in der Gesetzgebung genutzt, um Arbeitnehmer auszubeuten.

Obwohl wir einige Bedenken hinsichtlich einiger Bestimmungen der Richtlinie haben, die es Plattformunternehmen ermöglichen könnten, Schlupflöcher auszunutzen und sich der Verantwortung für die Beschäftigung zu entziehen, freuen wir uns, dass die EU-Regulierungsbehörden aufholen und dem Beispiel der Gewerkschaften in dieser Frage folgen.

Die Richtlinie legt solide Grundsätze für die Behandlung von Arbeitnehmern fest, und wir hoffen, dass sie den Regulierungsbehörden in der ganzen Welt einen Weg in die Zukunft weisen wird. Der Streitpunkt ist nun beendet. Es ist an der Zeit, dass Plattformunternehmen konstruktiv mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor arbeiten. Die ITF wird mit jedem Unternehmen zusammenarbeiten, das sich an die Regeln hält“, sagte Cotton.

Die Richtlinie befasst sich auch mit einigen der ungeheuerlichsten Aspekte der algorithmischen Verwaltung. Menschen haben durch unkontrollierte Software ihre Arbeit verloren oder wurden zu unsympathischen Arbeitsmustern gezwungen. Die ITF unterstützt den Standpunkt der Richtlinie, dass die algorithmische Verwaltung transparenter sein muss und es den Beschäftigten ermöglichen sollte, beschäftigungsbezogene Entscheidungen wie Deaktivierungen bei echten Personen anzufechten. Die Änderungen müssen jedoch noch weiter gehen, um förmliche Anhörungen vorzuschreiben und eine gewerkschaftliche Vertretung in allen Disziplinarverfahren sowie den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung und Voreingenommenheit zu gewährleisten.

Große Technologieunternehmen haben auf internationaler Ebene dafür gekämpft, dass Arbeitnehmer weiterhin unter dem Deckmantel der „Flexibilität“ falsch eingestuft werden. Arbeitnehmerrechtsgruppen, darunter auch die ITF, mussten eine harte Haltung gegenüber ihren rechtlichen Anfechtungen und gut finanzierten Lobbying-Taktiken einnehmen.

In Kalifornien haben die großen Technologiekonzerne Hunderte von Millionen Dollar ausgegeben, um ein Gesetz einzuführen, das den Arbeitnehmerschutz in diesem US-Bundesstaat aushebelt. Sie versuchten, ein Gesetz zu kippen, das die falsche Einstufung von Arbeitnehmern als unabhängige Auftragnehmer verhindert. Die Gewerkschaften zogen vor Gericht, und das Gericht erklärte ihre Maßnahmen für verfassungswidrig.

Die Plattformunternehmen haben eine ähnliche Kampagne in Massachusetts gestartet, wo sie erneut Millionen ausgeben wollen, um ein Gesetz zu kaufen, das ihre ausbeuterischen Geschäftsmodelle unterstützen würde. Auch in der EU haben sie viel Geld ausgegeben und intensive Lobbyarbeit betrieben, um diese neue Richtlinie zu verhindern oder abzuschwächen.

„Es ist ermutigend zu sehen, dass die EU sich gegen diese Mobbing-Taktiken wehrt“, sagte Frank Moreels, Präsident der ETF. „Aber den Arbeitgebern der Plattform sagen wir Folgendes: Es ist an der Zeit, dass wir aufhören zu streiten und anfangen zu reden. Verhandeln Sie mit uns. Behandeln Sie Ihre Mitarbeiter fair als Angestellte und lassen Sie sich auf ein neues Modell ein, das Ihr Unternehmen tatsächlich voranbringen kann.“

Die Gewerkschaften setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, die falsche Einstufung von Ride-Hail-Fahrern, Lebensmittellieferanten und anderen Gig Workern weltweit zu beenden. Die Richtlinie verleiht diesen Arbeitnehmern in der EU nun ein echtes Recht auf Tarifverhandlungen als Arbeitnehmer. Die ITF wird die ETF auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren unterstützen, um sicherzustellen, dass wir mit einem starken Regelwerk abschließen, das die Verkehrsbeschäftigten schützt und einen fairen Wettbewerb gewährleistet.

„Tarifverhandlungen sind der richtige Weg für die Platform Worker“, so Moreels. „Die Richtlinie wird dies in der EU erleichtern. Doch noch bevor sie in Europa in Kraft tritt und auf andere Regionen der Welt übergreift, stehen die Arbeitnehmer zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir fordern alle Gig Worker auf, einer Gewerkschaft beizutreten, denn gemeinsam sind eure Stimmen lauter und haben viel mehr Gewicht.“

Es könnte mehrere Jahre dauern, bis der Richtlinienentwurf das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen passiert hat, bevor er in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wird. In diesem Stadium werden die Vollzugsbehörden in den einzelnen EU-Ländern gegen Unternehmen vorgehen, die Arbeitnehmer illegal falsch einstufen.

„Die Schrift ist an der Wand. Wir fordern die Plattformbetreiber auf, den Schritt zu tun, lange bevor die Vollstrecker kommen. Sie haben Ihre Arbeitnehmer schon zu lange ausgebeutet. Jetzt ist es an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, fügte Moreels hinzu.

Informationen zur ITF:
Die ITF ist ein demokratischer, mitgliedergeführter Verband von fast 700 Verkehrsgewerkschaften. Wir kämpfen leidenschaftlich für die Verbesserung des Arbeitslebens, indem wir Gewerkschaften und Arbeiternetzwerke aus 147 Ländern zusammenbringen, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind die Stimme von 20 Millionen Frauen und Männern, die die Welt bewegen.

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