NATIONALSTAATEREI – Totalversagen in der Coronakrise

Wer heute die Berichterstattung in den Medien der Welt aufmerksam verfolgt und die Beiträge in den sozialen Medien liest, dem wird rasch bewusst, dass das Weltereignis „Corona“ nahezu ausschließlich als nationales Ereignis wahrgenommen wird. 

Derzeit bemühen sich die einzelnen Regierungen in der EU – und eigentlich auch weltweit – die Coronakrise auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen. Eine Koordination der Nationen findet faktisch nicht statt. Die Nationalstaaten stehen deshalb vor nahezu unlösbaren Problemen. Die Krise offenbart somit ein Totalversagen der Nationalstaaterei samt ihrer Nationalismen. Wie man es richtig macht, dafür könnten die Logistiker der Welt ein Beispiel geben. (Eine Analyse von Hans-Joachim Schlobach)

Hans-Joachim Schlobach

Wer heute die Berichterstattung in den Medien der Welt aufmerksam verfolgt und die Beiträge auch in den sozialen Medien wie Facebook, LinkedIn, Xing oder Twitter etc. liest, dem wird rasch bewusst, dass das Weltereignis „Corona“ nahezu ausschließlich als nationales Ereignis wahrgenommen wird. Ausgehend von der Volksrepublik China, welche den Ausbruch der Epidemie in der Hauptstadt der Provinz Hubei, in Wuhan, als Ereignis ansah, das niemanden als die chinesischen Behörden und Machthaber Xi Jinping etwas anging und so zum Auslöser der Pandemie wurde, bis zu jedem einzelnen Staat in der Welt, der alleine nur nationale Lösungen präferiert, gibt es faktisch keine internationale Koordination bei der Bekämpfung des Virus. Selbst so erfolgreiche Staaten wie Taiwan oder Südkorea kümmerten sich alleine nur um den eigenen Nationalstaat und stellten zu keinem Zeitpunkt die internationale Frage dieser Pandemie. Der pandemische Zustand des Virus wurde und wird bis heute in den nationalen Regierungen für die Basis der Bewältigung der Krankheit schlichtweg negiert. Die Pandemie an sich ist nur eine Randerscheinung, obgleich sie von der WHO für die Ausbreitung des Coronavirus verkündet wurde.

Was alleine zählt, ist die Nation als Kollektiv. Selbst die Berichterstattung der WHO kommt einer Bejubelung von Xi Jinping und der VR China gleich und bedient lediglich die nationalistischen Gefühle Pekings. Es geht dabei nicht um den Erfolg bei der Bekämpfung an sich, sondern um den Erfolg der chinesischen Nation, ihres Führers Xi Jinping und die Überlegenheit des politischen Systems in der VR China über den Rest der Welt. Das ist Nationalstaaterei auf der Ebene der UNO.

Nationalstaaterei führt in Sackgasse.
Nationalstaaterei: Rom fiel es zu keinem Zeitpunkt der eigenen Krise ein, eine internationale oder gar europäische Initiative zu ergreifen. Besonders deutlich wird die praktizierte Nationalstaaterei bei den Strategien, die in den EU-Staaten für die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus und dessen Folgen für die Gesundheit der Menschen umgesetzt werden. Der europäische Gedanke hat dabei bis heute keinerlei Konjunktur. Was alleine zählt, ist der eigene Staat, das nationale Gesundheitssystem, das nationale Sozialsystem und der nationale Schrebergarten. Das wird auch von den einzelnen Bevölkerungen mehrheitlich goutiert.

Besonders problematisch ist laut Michael Hüther, dem Direktor des Institutes der Deutschen Wirtschaft in Köln, der Mangel an internationaler Zusammenarbeit. “Es gibt im Moment keine gemeinsame Lösung oder eine Außenhandelsstrategie. Die G20 müssen, wie bereits 2008, einen gemeinsamen Plan ausarbeiten. Nationale Alleingänge und Abschottung sind fehl am Platz”, fordert M. Hüther jetzt.

Versagen der Nationalstaaterei. Was den meisten dabei gar nicht bewusst wird, ist, dass die Coronakrise auf diese Weise ganz deutlich das Versagen der Nationalstaaterei zeigt. Denn jede Regierung in Europa, also in Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich etc. versucht, die Krise im Alleingang zu bewältigen. Manche Regierungen, wie etwa die nationalistische ungarische unter Regierungschef V. Orban, missbrauchen dabei sogar die Krise, um die Demokratien in ihren Länder auszuhebeln. Auch die Regierung Polens versucht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen im Zuge der Krise zu unterminieren und bespielt dabei, wie Ungarn auch, fremdenfeindliche Ressentiments. Gleichzeitig überlastet jede einzelne Regierung der EU die nationalen Systeme bis zur völligen Erschöpfung. Erst dann, wenn diese dem Zusammenbruch nahe sind bzw. zusammenbrechen, wie etwa in Italien oder Frankreich, kommt der flehentliche Hilferuf nach der europäischen Solidarität und der EU.

Der europäische Gedanke hat derzeit keinerlei Konjunktur. Was alleine zählt, ist der eigene Staat, das nationale Gesundheitssystem, das nationale Sozialsystem und der nationale Schrebergarten.

 

Nationalstaaterei: Jeder entscheidet Willkürlich.
Die Hilfe der EU kommt so gut, wie es die Nationalstaaten zulassen. Und die Nationalstaaten geben nur die Hilfestellung, soviel Regierungen willkürlich entscheiden, dass Hilfe gewährt werden kann. Das dürfte etwa Deutschland besser können, Griechenland, das mit einer tickenden Corona-Zeitbombe in den Flüchtlingslagern beispielsweise auf Lesbos konfrontiert ist, kann hingegen keine Hilfestellung leisten. Immerhin fliegt Deutschland Intensivpatienten aus Frankreich und Italien ein, um die kollabierten Systeme der europäischen Nachbarländer zu entlasten. Aber dennoch: die Hilfe kommt nicht im benötigten Maße, für niemanden.

Enttäuschung macht für Diktaturen empfänglich.
Der italienische Regierungschef Guiseppe Conte und Italien sind somit zurecht enttäuscht von der europäischen Solidarität. G. Conte vergisst dabei jedoch, dass alle anderen Regierungen in der EU so handeln wie er und seine Regierung: egozentrisch und nationalistisch. Vor diesem Hintergrund kommt dann der russische Diktator Wladimir Putin daher und kann sich vor den Italienern als „Retter“ präsentieren mit einer ABC-Militäreinheit. Dass diese für die Bewältigung der akuten Probleme des italienischen Gesundheitssystems unbrauchbares Zeugs mitschleppt wie etwa ein Dekontaminierungsgerät für Panzer und schweres Gerät auf der Basis einer MiG-Düse, spielt dabei keine Rolle. Was zählt, ist der Propagandaeffekt. Selbiges gilt für Xi Jinping oder die Chunta auf Kuba. Das nationalstaatliche Vorgehen führt somit auch zu einem demokratiepolitischen Problem. Der Ruf nach dem “starken Mann” wird auch in Europa immer lauter und wird von Diktatoren wie W. Putin oder Xi Jinping gerne bedient.

Nicht fragen, was die EU für Dein Land tun kann”
Die Nationalisten haben die Spaltung Europas voran getrieben und lassen die nationalstaatliche Denke als einzige Alternative politischen Handelns erscheinen. Rom oder auch Paris fiel es dabei zu keinem Zeitpunkt der eigenen Krise ein, eine internationale oder gar europäische Initiative zu ergreifen. Genauso wenig fiel es den anderen Regierungen der EU ein. Diese Vorgehensweise ist zwar einerseits verständlich, denn letztlich wurden die Regierungschefs und ihre Minister von ihren Parlamenten dafür eingesetzt und verpflichtet, von den Bürger des Landes Schaden abzuwenden. Doch können sie sich nicht alleine darauf beschränken, den vollen Einsatz für die Bürger ihrer Länder zu geben und lediglich so viel wie möglich aus internationalen Allianzen heraus zu holen. Der Schutz eines Landes und seiner Bürger wird gerade in einer internationalen Krise wie die durch das Coronavirus erzeugte nämlich zusätzlich erreicht, wenn die Staaten eng miteinander kooperieren und sich aufeinander abstimmen. Genau das verhindert jedoch die Nationalstaaterei.

Kooperation bedeutet auch Verzicht auf Kompetenzen.
Diese verhindert außerdem gerade in Bezug auf Europa den Blick darauf, dass die EU die wirtschaftlich und kulturell potenteste Region der Welt ist, welche mehr Ressourcen zur Verfügung hat als alle anderen in der Welt. Die Potenziale der Gemeinschaft bleiben daher wegen der national-zentristischen Sichtweisen seiner Mitglieder völlig ungenutzt. In Bezug auf das Corona-Virus hat das fatale Konsequenzen: Corona-Tote. — Der Grund für den Mangel an Solidarität ist einfach: Kompetenzverlust. Denn gerade in einer Gemeinschaft wie der EU, die auf der Solidarität ihrer Mitglieder aufbaut, ist es generell notwendig, Abstriche zugunsten der Gemeinschaft zu machen. Dabei ist es für die Nationen der EU ist nicht alleine damit getan, den jeweiligen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Sie müssen sich, wie in jeder Gemeinsachft oder Verein, auch so engagieren, dass die Gemeinschaft einen Zugewinn in der Zukunft hat. “Alle für einen, Einer für alle”, so lautet das Prinzip. Es ist also auch nicht genug für Deutschland, Österreich und andere Nettozahler, mehr Geld in die Gemeinschaft einzuzahlen, als sie heraus bekommen. Und es ist für Staaten wie Ungarn, Polen und den anderen Staaten auch nicht damit erledigt, die positiven Effekte der Gemeinschaft zu nutzen und quasi selbst bestimmte Gegenleistungen zu bieten. Für alle Mitglieder der EU besteht vielmehr die Verpflichtung, die EU für die Zukunft weiter zu entwickeln und letztlich zu einem “Nettoeinzahler” zu werden.

Die Regierungen können sie sich nicht alleine darauf beschränken, sich alleine nur für die Bürger ihrer Länder einzusetzen und lediglich so viel wie möglich aus internationalen Alianzen heraus zu holen.

 

Italien sollte kollaborieren und nicht fordern.
Italien sollte sich daher nicht alleine auf die Empfängerrolle beschränken. G. Conte und seine Minister müssten sich vielmehr für die Collaboration in der EU einsetzen und nicht nur nach Corona-Bonds rufen, welche den Kollaps des italienischen Staatshaushaltes verhindern sollen. Das ist nämlich genau diese, alleine auf die rein nationalstaatliche Wohl ausgerichtete „Nehmerqualität“ und Strategie, welche niemanden in der EU zum gemeinsamen und solidarischen Handeln veranlasst. Entsprechend negativ sind dann auch die Reaktionen beispielsweise aus Wien oder Berlin.

Monstrosität nationalen Schwachsinns.
Das Paradoxe ist dabei, dass derzeit jede Regierung der EU jeder anderen Regierung ihr nationalistisch Handeln vorwirft. Rom, Wien, Paris, Berlin, Warschau, Budapest etc. vernationalstaatlichen dabei lieber ein Virus, das gar keine Grenzen kennt, als bei der Krisenbekämpfung an einem Strang zu ziehen. Und jede Regierung überwacht nahezu eifersüchtig, dass das Virus und die Probleme, die dieses Virus macht, in nationaler Hand bleiben. Die Monstrosität dieses Schwachsinns wird nur durch die Pandemie und die ausgelöste Weltkrise selbst übertroffen, aus der nur so Diktaturen wie die VR China oder Russland mit ihren Diktatoren eiskalt ihren Nutzen ziehen.

Corona: der Offenbarungseid der Nationalstaaterei.
Collaboration: Corona ist somit der Offenbarungseid der Nationalstaaterei und der Nationalisten. Das Virus zeigt das Totalversagen derselben. Corona ist somit der Offenbarungseid der Nationalstaaterei und der Nationalisten. Das Virus zeigt das Totalversagen derselben und eben nicht der EU. Hätte jede Nationalregierung den Willen zur kollaborativen Krisenbewältigung gezeigt, müsste Europa jedenfalls jetzt nicht den Zusammenbruch der nationalen Gesundheitssysteme und in weiterer Folge wohl auch nicht den Zusammenbruch der nationalen Sozialstaaten befürchten. Letzteres dürfte ja erst noch eintreffen, wenn man die gigantischen Schuldenlasten alleine der EU nimmt, welche nun zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommen werden. Italien dürfte hier den Anfang machen. Das ist absehbar. Andere Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal dürften folgen.

Nationalismus, die Geißel der Menschheit.
Die Nationalisten in den Visegrad-Staaten, aber auch in Österreich und Italien usw. haben die Spaltung Europas voran getrieben und lassen die nationalstaatliche Denke als einzige Alternative politischen Handelns erscheinen. Sie standen in den letzten Jahrzehnten teilweise in der Regierungsverantwortung. Sie stehen von Anfang an mit der EU auf Kriegsfuß. Umgekehrt ist die Bekämpfung des Nationalismus jedoch der explizit formulierte politische Auftrag der EU seit Anbeginn (nachzulesen in der Präambel des Montan-Vertrages). Fakt ist, dass diese nationalistischen politischen Bestrebungen die EU so geschwächt haben, dass heute eine EU-weite Kooperation beispielsweise bei der Bekämpfung des Virus nur nach mehreren Anläufen wenigstens bilateral zwischen einzelnen EU-Staaten gelingt.

Nicht die EU versagt, sondern es versagen die nationalstaatlichen Regierungen, die nicht in der Lage sind, über ihren nationalistischen Schrebergarten hinaus zu denken und sich zu koordinieren.

 

Das Gegenteil von gut.
Jeder Regierungschef, also G. Conte, S Kurz, E. Macron, A. Merkel und ihre Regierungsmitglieder gerieren sich derzeit als nationale Krisenmanager und werden als Helden befeiert, auch befeuert durch die nationale Propaganda nicht weniger regierungsfreundlicher Jubelmedien. Sie machen sich somit zu den Erfüllungsgehilfen dieser Nationalisten, zum Schaden ihrer Bürger, so eine oft gehörte politische Analyse der letzten Tage. Der gut gemeinte Versuch, aus dem Erreichten in der Bekämpfung des Virus wenigstens ein wenig politisches Kapital schlagen zu wollen, ist zwar im Sinne von “tue Gutes und sprich darüber” durchaus akzeptabel, dürfte aber nach Hinten losgehen. Gut gemeint ist bekanntermaßen das Gegenteil von gut.

Die EU hat nicht versagt.
Das bedeutet umgekehrt: Nicht die EU versagt, sondern es versagen die nationalstaatlichen Regierungen, die nicht in der Lage sind, über ihren nationalistischen Schrebergarten hinaus zu denken und sich zu koordinieren. Der Grund dafür ist einfach: die Regierungen müssten nämlich viele nationalstaatliche Kompetenzen abgeben. Das beginnt bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, reicht über die Finanzpolitik und endet in der Sozialstaats- und Gesundheitspolitik. Die nationalen Regierungen sind daher konzertiert für die Schwächung der europäischen, liberalen Gesellschaft verantwortlich. Sie gefährden dabei nicht nur die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt, sondern auch die liberalen Werte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und sie machen damit Europa zum erbärmlichen Spielball zweier Diktatoren in Moskau und Peking sowie eines verhaltenskreativen Narzissten in Washington. Die grassierende Nationalstaaterei hat zur Schwächung der EU geführt.

Logistiker machen es vor.
Die Logistik-Branche arbeitet schon immer im Hintergrund und wird nur dann im Alltag bemerkt, wenn die Logistik nicht funktioniert. Dabei lägen die Lösungen auf der Hand. Sie müssen nur kollaborativ angelegt sein. Die Staaten müssten nur diese Prinzipien umsetzen, die etwa die deutsche Bundesregierung unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ im Jahr 2011 auf der CeMAT als wirtschaftspolitisches Ziel Deutschlands verkündet hat. Dabei geht es vor allem um Collaboration, Integration und Kommunikation.

Logistik liefert täglich Lösungen.
Wie das auf internationaler Ebene funktioniert, daran könnten sich die Regierungen der Welt an der Logistikbranche viele Beispiele nehmen. Gerade hier werden täglich Lösungen umgesetzt, welche einerseits den unterbrechungsfreien Informationsfluss vom Rohstoff bis zum Point of Sale (POS) ermöglichen. Gleichzeitig arbeiten die unterschiedlichsten Mitglieder einer Wertschöpfungskette bzw. von Wertschöpfungsnetzwerken eng miteinander zusammen, ohne dass diese ihre eigene Unternehmensidentität aufgeben müssten. Diese Collaboration unterschiedlichster Unternehmen arbeitet konzertiert an nur einem Ziel: die Versorgung der Menschen und die Aufrechterhaltung sämtlicher Systeme. Das, was heute medial und von den Entscheidern in der Politik begeistert als „Systemerhalt“ beklatscht wird, bestimmt schon immer den Alltag der Logistik-Branche.

Diese Collaboration unterschiedlichster Logistik-Unternehmen arbeitet konzertiert an nur einem Ziel: die Versorgung der Menschen und die Aufrechterhaltung sämtlicher Systeme.

 

Nicht schwätzen, handeln.
Diese Branche arbeitet schon immer im Hintergrund und wird nur dann im Alltag bemerkt, wenn die Logistik nicht funktioniert. Dann ist jedoch die Kritik besonders laut. Auch gelten Teile der Branche, insbesondere die Transportlogistik, zumeist als Störfaktor der eigenen Wahrnehmung, wahlweise als Verursacher von Staus, Klimasünder und Verstopfer von Transitrouten. Die gesamte Branche gilt somit oft als Reibebaum für profilierungssüchtige aus der Politikelite.

 

Versorgungskrisen kein Problem.
Die Logistik-Branche ist es gewohnt, insbesondere mit Versorgungskrisen fertig zu werden, wie sie etwa jetzt durch die Corona-Pandemie und die nationalen Maßnahmen entstehen. An den Grenzen der Nationalstaaten bilden sich derzeit beispielsweise Kilometer lange Staus, und dennoch reißt die Versorgung der Menschen mit den Dingen des täglichen Bedarfs nicht ab. Die Regale der Supermärkte sind nach wie vor gefüllt, die Versorgung der europäischen Krankenhäuser mit medizinischem Material bleibt aufrecht und wird nur von so nationalen Egoismen wie etwa von Tschechien oder Polen unterbrochen, welche das Material von den Lkw an den Grenzen konfiszieren. Das ist modernes, nationales Raubrittertum.

An den Grenzen der Nationalstaaten bilden sich derzeit beispielsweise Kilometer lange Staus, und dennoch reißt die Versorgung der Menschen mit den Dingen des täglichen Bedarfs nicht ab, dank der Logistiker.

 

Collaboration heißt das Zauberwort.
Übertragen auf die Staaten der Welt im allgemeinen und der EU im besonderen und mit Blick auf die Logistiker der Welt bedeutet das, dass „Collaboration“ der Weg ist,  die Coronakrise weltweit zu bewältigen, und nicht Nationalstaaterei. In Bezug auf die EU bedeutet dies ganz konkret, dass die Integration dramatisch schnell voran getrieben werden muss. Das Ziel muss die Koordination aller verfügbaren Kräfte der Union sein, um den Erhalt der Errungenschaften der EU mit ihrem Wohlstand zu erreichen. Es bedarf europaweiter Kompetenzen für die Institutionen der EU sowie der Schaffung neuer Institutionen, welche die Koordination der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie koordinierte Finanzströme ermöglichen. Es geht dabei um eine Neuordnung der liberalen europäischen Gesellschaft, es geht um Menschenwürde, unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese zu schützen ist derzeit keine Regierung der EU in der Lage, weil sie nur nationale Nabelbeschau betreiben. Denn nur der europäische Gedanke führt aus der Cironakrise. Nationale Alleingänge, wie sie derzeit weltweit umgesetzt werden, führen Europa und die Welt nur in eine Sackgasse, von der alleine Diktaturen profitieren.

Die österreichische Bundesministerin für Verkehr, Leonore Gewessler, bedankt sich in einer Videobotschaft bei allen Lenker*innen im Transportgewerbe.

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Quelle: BLOGISTIC.NET

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