Nein zur City Maut: Verkehr nicht als Melkkuh missbrauchen

WKÖ-Bundessparten-Obmann Alexander Klacska fordert seriöse und fundierte Verkehrspolitik anstelle von Aktionismus.

„Mit dem Vorschlag einer City-Maut für Einpendler nach Wien wurde offensichtlich die heurige Sommerloch-Saison eröffnet. Nachhaltige Verkehrspolitik schaut anders aus“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Forderung der Wiener Grünen. Er spricht sich anstelle von Aktionismus für eine seriöse und fundierte Verkehrspolitik aus. „Das Land Wien muss zuerst seine Hausaufgaben machen. Dazu zählen eine vernünftige Öffi-Offensive, die Abstimmung mit der ganzen Ost-Region, also mit den Anbindungen nach Niederösterreich und ins Burgenland, sowie mit dem Twin City Bratislava“, so Klacska. Zudem gehörten die nötigen Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der Lobautunnel rasch umgesetzt.

 Verkehr leistet bereits sehr hohe Steuerbeiträge.
Der Verkehr leistet bereits jetzt durch den direkt dem Straßenverkehr zuordenbaren Steuern (MÖSt, NoVA, Kfz-Steuer, motorbezogene VersSt) enorme Budgetbeiträge. Ein beträchtlicher Anteil davon geht an Länder und Gemeinden: Im Jahr 2016 etwa erhielten die Bundesländer Ertragsanteile in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Gemeinden in Höhe von 820 Millionen Euro – und die Tendenz ist steigend. „Die Wiener Politik sollte zuerst Kassasturz machen und schauen, wo eingespart werden kann, bevor neue Geldquellen angezapft werden“, sagt daher Klacska.

 Auch Einpendler sind Menschen, die Steuern zahlen.
 „In dem Vorschlag wird offensichtlich vergessen, dass in Wien ansässige Firmen für ihre einpendelnden Mitarbeiter Steuer zahlen“, so Klacska weiter. Auch müsse man über die Gründe fürs Einpendeln reden, etwa über leistbaren Wohnraum in Wien. „Analysieren wir die Ursachen und bringen sie mit den Zielen in Einklang. Wer hier liefert, kann sich profilieren“, sagt Klacska. Denn niemand wolle eine Zweiklassen-Gesellschaft, bestehend aus jenen, die es sich leisten können oder Kosten abwälzen können, und den anderen, die das nicht können und gezwungen sind einzupendeln.

Außerdem, so warnt Klacska abschließend, wäre über Umwege mit einer schleichenden Verteuerung sämtlicher Dienstleistungen zu rechnen. (PWK390/DFS)

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