Niederösterreich gegen Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich

Seit mehreren Monaten wird über die mögliche Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich diskutiert. Um die Positionen zwischen dem Land Niederösterreich und der Region abzustimmen, fand zu diesem Thema am Mittwoch eine Konferenz mit Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko und den Bürgermeistern aus dem Bezirk Bruck an der Leitha statt. Im Anschluss daran präsentierten der Landesrat, Gerhard Schödinger, Bürgermeister von Wolfsthal, und Landesverkehrsplaner Werner Pracherstorfer in der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Ergebnisse.

Kürzlich wurde der Umweltbericht der dazugehörigen „Strategischen Prüfung Verkehr“ veröffentlicht. Aus dem Bericht sind fünf Standortvarianten herauszulesen, wovon besonders der Bezirk Bruck an der Leitha betroffen ist. „Das Projekt umfasst eine Verlängerung der Schienen von Kosice in der Slowakei nach Österreich und die Errichtung eines Umschlagplatzes“, sagte der Landesrat. „Der Bezirk Bruck verzeichnet eine sehr hohe Verkehrsbelastung“, sagte er und erinnerte an die A 4, an die Landesstraßen B 9 und B 4 sowie an den Flughafen in Schwechat, der weiterwächst. „Das Land Niederösterreich hat deshalb von Anfang an klargestellt, dass die geplante Verlängerung der Breitspurbahn die Region Bruck an der Leitha nicht überfordern darf. Eine Untersuchung geht von 21,5 Millionen Tonnen an Gütern aus, die zwischen dem nunmehrigen Standort in Kosice in der Slowakei und dem potenziellen möglichen Standort in Österreich transportiert werden sollen“, hielt Schleritzko fest. Dazu kämen täglich noch 266.000 zusätzliche Lkw-Fahrten auf den niederösterreichischen Straßen und 56 Güterzüge zum neuen Güterterminal, erinnerte er.

Dieses Projekt betrifft aber auch europäische Politikbereiche. „Aus diesem Grund hat das Land die Kontakte nach Brüssel genutzt, um hier Einschätzungen rund um die Breitspurbahn zu erhalten. Die Europäische Union steht diesem Ausbau negativ gegenüber“, sprach Schleritzko einen weiteren Aspekt an. „Das Land Niederösterreich wird kein Projekt unterstützen, das den gesamteuropäischen Interessen entgegensteht. Ziel der Europäischen Union ist ein durchgängiges Schienennetz, die Breitspurbahn steht dieser Vorgabe entgegen. Eine EU-Kofinanzierung der Breitspurbahn ist daher nicht geplant und kann ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission sieht keine Relevanz für eine Verlängerung der Breitspurbahn auf EU-Gebiet“, fuhr der Landesrat fort.

„Die Gemeinden und das Land Niederösterreich werden eine Stellungnahme zum vorliegenden Umweltbericht abgeben und die erwähnten Probleme kritisch hervorheben. Das Land Niederösterreich steht an der Seite der Bevölkerung. Die Belastungen für die Menschen wären zu groß“, erläuterte der Landesrat. „Die europäischen Interessen sind für das Bundesland ganz zentrale Argumente, die Niederösterreich in der negativen Stellungnahme anführen wird. Niederösterreich will vom internationalen Handel profitieren, aber nicht zulasten der Bevölkerung. Das Land Niederösterreich wird sich gegen das Projekt zur Verlängerung der Breitspurbahn aussprechen“, betonte Schleritzko.

Bürgermeister Gerhard Schödinger führte aus, dass die Zahlen und die Argumente dafürsprechen, dieses Projekt abzulehnen. Die Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich sei nicht im Sinne der Europäischen Union, so Schödinger.

Nähere Informationen beim Büro LR Schleritzko unter 02742/9005-13546, Florian Krumböck, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.