Österreich darf sich bei Verlängerung des Fixkostenzuschusses nicht von EU-Kommission ausbremsen lassen

Handelsverband unterstützt Finanzministerium. Rasche Rettung statt Bürokratiebremse aus Brüssel. Fixkostenzuschuss II für KMU entscheidend, um historische Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Ende August hat das Finanzministerium die Richtlinie für den Fixkostenzuschuss Phase II veröffentlicht. Der Handelsverband hat die Verlängerung des mit 4 Milliarden Euro dotierten Zuschusses bis Mitte März 2021 für jene Unternehmen, die wegen der Coronakrise Umsatzausfälle von mindestens 30 Prozent verzeichnen, unterstützt.

Nun bremst allerdings die EU-Kommission: Während der bereits laufende Fixkostenzuschuss mit einem Auszahlungsbetrag von max. 90 Mio. Euro pro Unternehmen von Brüssel noch genehmigt wurde, verlangt die Kommission jetzt beim deutlich kleineren Fixkostenzuschuss II (Auszahlungsbetrag von max. 5 Mio. Euro) detaillierte Auskünfte. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es in Österreich keine Katastrophensituation, weshalb die grundsätzliche Notwendigkeit für diese Maßnahme hinterfragt wird.

„Wir erleben gerade die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Der Fixkostenzuschuss II kommt vor allem jenen Branchen zugute, die auch im Herbst und Winter wenig bis gar keine Umsätze erwirtschaften werden. Vor allem KMU – das Rückgrat der heimischen Volkswirtschaft – würden davon profitieren. Insofern haben wir absolut kein Verständnis für die kritischen Aussagen aus Brüssel“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

Niemand verlangt von der EU-Kommission, die Auswirkungen der größten Realwirtschaftskrise Europas auf die einzelnen Regionen und Branchen auf Punkt und Komma nachvollziehen zu können. Es ist jedoch sicherlich der falsche und bürokratischere Weg, die nationalen Behörden um Rechenschaft zu ersuchen, wenn nationale Hilfsmaßnahmen gesetzt werden, die jetzt zu greifen beginnen. Damit bindet Brüssel unnötige Ressourcen zur Unzeit, anstatt froh zu sein, dass maßgeschneiderte Instrumente dem langen Schatten der Coronakrise entgegenwirken.

Angesichts des gigantischen, 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsschirms der EU (Recovery Instrument), zu dem Österreich mehr als 12 Milliarden Euro beisteuert, erscheint es fast zynisch, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass diese wirtschaftliche Katastrophe in vielen Branchen und Regionen länger andauert als bis Ende des Jahres. Der Handelsverband hofft daher auf ein Einlenken der Brüsseler Beamten.

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Mag. Gerald Kühberger, MA
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