Schieder: SPÖ kämpft seit Jahren für eine neue, faire EU-Handelspolitik – NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen!

Leak des Mercosur-Assoziierungsabkommens zeigt grundlegende Probleme der EU-Handelspolitik.

Gestern wurde der Vertragstext des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens öffentlich gemacht. „Es ist nun für alle sichtbar, was die SPÖ seit Jahren kritisiert. Das EU-Mercosur-Abkommen darf auf keinen Fall umgesetzt werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und verweist auf die aktuelle politische Lage vor Ort. „Die Entwicklungen in Brasilien unter Präsident Jair Bolsonaro sind untragbar. Die Amazonas-Rodungen haben sich fast verdoppelt, die Gefahr für die indigene Bevölkerung durch Landraub ist gestiegen und die Arbeitsbedingungen auf Farmen und Plantagen drohen sich drastisch zu verschlechtern. Das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form bietet keinerlei Möglichkeiten, solche Missstände zu sanktionieren oder dagegen vorzugehen. Dieses Abkommen steht im krassen Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat. Mit einem 20 Jahre alten Abkommen lässt sich keine Politik für das Heute und Morgen machen. Bei Mercosur müssen wir zurück an den Start. Denn die EU-Handelspolitik muss mit den politischen Zielbestimmungen des Green Deal, des Pariser Klimaabkommens und der UN-Abkommen zur Biodiversität im Einklang stehen.“

Andreas Schieder erinnert auch an Diskussionen zu anderen Handelsabkommen in den letzten Jahren: „CETA, JEFTA, EU-Singapur-Abkommen und so weiter, die SPÖ im Europaparlament fährt seit Jahren eine klare Linie. Wir brauchen Abkommen, von denen alle profitieren und nicht nur Investoren und Konzerne. Wir wollen eine andere Handelspolitik, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichert sowie Natur und Umwelt schützt. Bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen müssen endlich geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen verankert werden, die natürlich auch die Möglichkeit von Sanktionen beinhalten.“

Verwundert zeigt sich der SPÖ-Politiker indes über die Kommunikationslinie und das Abstimmungsverhalten der neuen Volkspartei in Wien und Brüssel: „Die ÖVP warnt vor Umweltzerstörung und der Aushöhlung unserer Standards. Diese löbliche Rhetorik scheint bei jedem anderen EU-Handelsabkommen oder bei der Umsetzung strengerer CO2-Reduktionsziele aber sofort wieder vergessen. Ich lade die KollegInnen ein, mit uns gemeinsam an einer wirklich neuen und nachhaltigen EU-Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu arbeiten und nicht nur Phrasen zu dreschen, sobald der Bauernbund nervös wird.“ (Schluss) bj

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