Shrinkflation in der Bundesregierung?

Anlässlich der Parlaments-Debatte zum Thema neue Kostenregelung für den Donau-Schleusenbetrieb (20.11.25) war quer durch alle Parteien, ganz im Sinne des Regierungs-Dogmas „Bürokratieabbau“, sehr viel von Vereinfachung, Erleichterung, administrativer Entlastung, aber auch von Kostendeckung und Verursacherprinzip die Rede. Wortreich wurde vermittelt, dass die Gesetzesänderung alle Erwartungen erfüllt.

Zieht man den Befund von Denkfabrikant Franz Schellhorn heran, dann kommt man allerdings zu einem Ergebnis, dass man mit dem neuen Gesetz weit von Bürokratieabbau und Einsparung entfernt ist. Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria, immerhin auch der Bruder des amtierenden Kämpfers für Bürokratieabbau und Kostenreduzierung in der Regierung, sagt zeitnah in der Presse, der Staat sei ungekrönter Meister der professionellen Kundentäuschung. Der Staat hat laut Schellhorn die „Shrinkflation“ nicht nur erfunden, sondern sogar perfektioniert!

Mit „Shrinkflation“ werden bekanntlich aktuell wieder Packungen angeprangert, die nicht beinhalten was sie versprechen. Schellhorn meint mit seiner Kritik aber nicht die Schokoladepackung, sondern die Regierungsarbeit von A – Z. Schaut man sich die aktuelle Gesetzesänderung (Reg.V. 251 d.B., Wasserstraßengesetz und Schifffahrtsgesetz 285 d.B.) genauer an, muss man Schellhorn zwangsläufig zustimmen. In diesem Gesetzespaket ist keinesfalls drin, was versprochen wird. Ein klarer Fall von „Shrinkflation“. Es geht darin nicht um Bürokratieabbau oder gar um Kostensenkung, denn was jetzt der Bund macht (gemacht hat), muss künftig das ausgelagerte Unternehmen viadonau machen und die wird (muss) den Mehraufwand im eigenen Budget abbilden, welches bekanntlich wieder vom Bund abzudecken ist. Es handelt sich also um eine Kostenverschiebung und um eine Änderung im Zuständigkeitsbereich zwischen Bund und Tochterbetrieb viadonau.

Dass die Regierungsparteien das beredt anders darstellen ist wohl dem Umstand geschuldet, dass künftige Mehrkosten durch die Gesetzesänderung möglichst gut verkauft werden sollen. Denn jetzt kommen vielleicht ein paar Planstellen mehr bei der viadonau dazu. Was in diesem Zusammenhang eine aufmerksame Opposition und Schellhorns Bruder Sepp als Bürokratie-bekämpfungs-Staatssekretär jedenfalls zu hinterfragen gehabt hätte ist die Information, dass es offensichtlich einnahmenseitig viele Jahre eine erhebliche Unterdeckung im Schleusenbetrieb gegeben hat. Es ist von 2,5 Mio. Euro jährlich die Rede, die der Verbund als Betreiber der Schleusenanlagen zu wenig gezahlt hat, künftig im Sinne der „Kostendeckung“ aber den wahren Aufwand für den Schleusenbetrieb zahlen soll.

Womit die Debatte vollends zum Kasperletheater geriet, ist der fast schon nervige Verweis darauf, dass die Kosten für den Schleusenbetrieb künftig nach dem „Verursacherprinzip“ abgerechnet werden. Das war jedoch schon bisher so – nur aus unerfindlichen Gründen wurde eben lange ein zu geringer Betrag in Rechnung gestellt. Aber nun hat die penetrante Einforderung des „Verursacherprinzips“ vielleicht auch etwas Gutes. Denn wenn es jetzt tatsächlich immer nach dem Verursacherprinzip geht, kann der Verbund viel an Wasserstraßen-Erhaltungsmaßnahmen übernehmen, die jetzt die öffentliche Hand trägt, aber defacto Folgekosten aus dem Verbund-Kraftwerksbau sind.

Ich denke da an den Hochwasserschutz oder an das Geschiebemanagement im Staubereich der Kraftwerke und die Bekämpfung der Sohleeintiefung unterhalb der Kraftwerke. Enorme Kosten, die weiter steigen und uns lange erhalten bleiben. Davon ist aber noch keine Rede. Dann ist da noch die Sache mit der Gesetzesänderung im Wasserstraßengesetz bei den Liegenschaften, die in der Debatte wohlweislich komplett ausgeklammert wurde.

Das wird schon allein im Hinblick auf das umstrittene „Beamtenschiff“ der viadonau so richtig fett im Budgetsack hängen bleiben. Von den NEOS gab es bisher dazu ein „klares NEIN“ – vor der Regierungsbeteiligung: https://wien.neos.eu/aktuelles/news/2024/12/ein-klares-nein-zum-bueroschiff-auf-der-donaulaende#viadonau-fungiert-als-eigentuemerin-der-donaulaende (3.12.2024). Jetzt herrscht die Koalitionsmeinung dazu.

Da in den Debattenbeiträgen quer durch alle Parteien, die Donau als Wasserstraße mit ihrem tollen Potential für Tourismus und Logistik so umfassend gelobt und förmlich schon angebetet wurde, kommt man nicht umhin zu fragen, warum dann die Nutzung dieser tollen und kostspieligen Infrastruktur statistisch – aus österreichischer Sicht, seit Jahrzehnten knapp über der Wahrnehmungsgrenze liegt? Sowohl touristisch als auch logistisch dominiert das ausländische Kapital auf der Donau und wenn die Ukrainer ihre Rohstofflager als Kriegsverlust an Russland abtreten müssen, dann weht am Heck der „First-DDGS Logistics Holding“-Schiffe (CH-Ferrexpo Konzern) wieder die russische Flagge.

Aber da finden sich – zumindest in der Wirtschaftskammer, bestimmt ein paar Leute, die kein Problem damit haben. Und im Lager der NEOS haben Sie jetzt mit dem Abgeordneten Markus Hofer sogar einen „Schifffahrtsexperten“, (Helogistics Holding GmbH) der der Regierung erklären kann, wie man vielleicht doch Wertschöpfung aus dem kostspieligen Erhalt der nassen Infrastruktur ins heimische Budget umleiten kann. Zur „Belehrung“ einer grünen Kollegin im Parlament, die von der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft in ihrer Rede gesprochen hatte, ist er extra ausgerückt. Die Nennung der 1829 gegründeten Reederei wollte er nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, weil es die nach seiner Expertise, seit der Privatisierung 1990 gar nicht mehr gibt. Dass die Nachfolgefirmen wie „Leichenfledderer“ aber auch nach 196 Jahren noch immer die Marke DDSG im Firmennamen tragen, wollte Hofer nicht mitteilen.

Das Frachtgeschäft der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft firmiert jetzt unter dem Namen „First-DDGS Logistics Holding GmbH.“ in Wien und gehört zum Schweizer Ferrexpo Konzern, der im Besitz ukrainischer Oligarchen in London an der Börse notiert. Österreich tut also gut daran alles zu unternehmen, damit die Ukraine den Krieg gewinnt, denn sonst haben wir bald wieder russische Frachtschiffe in unseren Häfen und die Erzlieferung für die Voest Alpine wird mit dem Wohlwollen Russlands verknüpft. Der zweite Teil der „Privatisierung“ firmiert jetzt unter dem Firmennamen „DDSG-Blue Danube Schifffahrt GmbH.“ und gehört zu gleichen Teilen der Wien Holding und dem Verkehrsbüro. Dass die Marke DDSG schon fast 200 Jahre die Donauschifffahrt maßgeblich prägt und sich private Unternehmen von London über Baar und Wien bis Kiev darauf verlassen, ist Teil einer alten Erfolgsgeschichte, die von innovativen Menschen geschrieben, zwei Weltkriege inklusive russischer Übernahme überdauert hat – der jüngeren Regierungspolitik jedoch nichts entgegenzusetzen vermochte.

Was dem Steuerzahler in Österreich bleibt, ist eine Regierung die „Shrinkflation“ betreibt. Ausländische Kreuzfahrtschiffe die uns hundertfach um die Ohren fahren und Gäste, die in Österreich ein paar Ansichtskarten kaufen. Eine Frachtschifffahrt, die trotz unbegrenzter Möglichkeiten knapp über der Wahrnehmungsgrenze liegt, weil die Logistik-Politik des Landes auf die Straße konzentriert ist und die endlosen Subventionen in die Bahn kaum Erfolge auf dem Cargo Sektor zeigen. Und natürlich der Erhalt der nassen Infrastruktur inklusive Beamtenschaft. Das alles steckt in den Packungen, die uns von der Regierung als Erfolg verkauft werden. Genau wie es Franz Schellhorn sagt, „Shrinkflation“ in Reinkultur. (RED)