Speditionsbranche lehnt britischen Vorstoß zum „gläsernen Güterverkehr“ ab

Salcher: Rote Karte für geplante bürokratischen Schikanen – Binnenmarkt „ohne Wenn und Aber“ nötig – Nur keinen Handel treiben ist sicherer

Auf heftige Kritik trifft der Vorstoß Großbritanniens, ein eigenes Güter-Meldesystem einzuführen und mit Hilfe umfangreicher Vorabinformationen einen „gläsernen Güterverkehr“ auf der Insel aufbauen zu wollen. Dies würde  massive bürokratische Hürden für den grenzüberschreitenden Güterverkehr aufbauen, kritisiert Hans-Dieter Salcher, Obmann des Fachverbandes Spedition – Logistik in der Wirtschaftskammer Österreich: „Daher werden wir auch eine Binnenmarktbeschwerde bei der Kommission einreichen“. 

Nach den Plänen der britische Regierung müssten der Polizei ab 1. April 2007 bei allen Ein- und Ausfuhren transportbegleitende Informationen im voraus elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Die britischen Behörden berufen sich dabei auf  Artikel 33 des „Immigration, Asylum and Nationality Act“ von Beginn dieses Jahres und auf das damit verfolgte Ziel, Terrorismus und Drogenkriminalität effektiv zu bekämpfen.

Die Daten sollen künftig über das elektronische „Freight Targeting System“ (FTS) übermittelt werden. Dabei sollen Transportbetriebe und ihre Auftraggeber detaillierte Frachtinformationen im vorhinein zur Verfügung stellen. Als Pilotprojekt läuft dies zurzeit im Fährhafen von Dover. Die Frachtinformationen müssen von den Verladern und Transportbetrieben geliefert werden – ganz gleich, welcher Verkehrsträger für den Warentransport genutzt wird. 

Das ist ein ungemeiner bürokratischer Mehraufwand“, warnt Salcher. „Das sind alles Kostentreiber ohne wirklichen Sicherheits-Mehrwert“. Besondere Sorge bereite, dass diesem Beispiel weitere Länder folgen könnten und damit die Vorteile des Binnenmarktes beseitigt werden. „Großbritannien ist kein Schengenland. Daher müsste es mit seinen Zollkontrollen das Auslangen finden können“. Die Daten-Sammelwut werde auch wenig hilfreich sein bei der Bekämpfung von Tabak- und Alkoholschmuggel, der wegen den hohen Abgaben im United Kingdom ein wirkliches Problem darstellt, ergänzt der stv. Fachverbandsgeschäftsführer Martin Deusch.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Transport und Verkehr
Mag. Martin Deusch
Tel.: (++43) 0590 900-3255
mailto: bstv@wko.at