Spritpreisbremse-Aus macht Gewerbediesel umso dringlicher
Der Brent-Ölpreis erreicht neues Rekordniveau – Transportbranche braucht Entlastung bei Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.
Die gescheiterten Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse verdeutlichen die Dringlichkeit der Einführung eines Gewerbediesels. Ohne eine Senkung der Mineralölsteuer sind die steigenden Dieselpreise für die Transportwirtschaft kaum noch tragbar, betont Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Auch wenn sich die Situation an den Tankstellen zeitweise entspannt, zeichnen sich weitere Preiserhöhungen ab: So ist der Ölpreis der Nordsee-Sorte Brent aufgrund anhaltender geopolitischer Spannungen auf ein mehrjähriges Hoch gestiegen.
Klacska fordert daher ein Aussetzen der CO2-Abgabe sowie eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf das EU-Mindestniveau. Eine Beschränkung auf gewerblich genutzten Diesel sei technisch problemlos umsetzbar. Als praktikable Lösung schlägt er eine pauschale Rückvergütung vor, die Unternehmen bei den aktuellen Preisen eine Rückerstattung von rund 205 Euro pro 1.000 Liter gewerblich getanktem Diesel ermöglichen würde.
Ähnlich wie beim Agrardiesel für die Landwirtschaft sei ein Gewerbediesel notwendig, um die Leistungsfähigkeit der gesamten Transportbranche zu sichern. Bereits vor den jüngsten Preissteigerungen war die Branche aufgrund schwacher Konjunktur und hoher Kosten für Energie, Lkw-Maut und CO2-Abgabe stark belastet. Dies betrifft nicht nur den Straßengüterverkehr, sondern auch Taxi- und private Busunternehmen, die beispielsweise im Schülertransport wichtige öffentliche Aufgaben übernehmen. Um diese Leistungen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten, müssen die aktuellen Kostensteigerungen abgefedert werden. Klacska bringt es auf den Punkt: „Was für die Landwirtschaft mit dem Agrardiesel möglich ist, sollte auch für Gewerbetreibende gelten.“ (RED)



