Steuersenkung auf Treibstoff nach deutschem Vorbild rasch umsetzen
Beispiel Deutschland zeigt rasche, spürbare Entlastung für Bevölkerung und Betriebe – Österreich muss mit MöSt-Senkung nachziehen.
„Dass Deutschland angesichts horrender Energie- Triebstoffpreise eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit umgesetzt hat, ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Das Gleiche wäre auch in Österreich dringend notwendig – denn auch hierzulande kennen die Preise an den Zapfsäulen derzeit nur die Richtung nach oben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, wie auch die heimischen Betriebe, warten hier auf Entlastung, die aber seitens der Politik nicht kommt“, hält Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, fest. So sei es mehr als bedauerlich, dass eine Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) in Österreich nicht wirklich ein Thema ist. „Wann, wenn nicht jetzt? Wie hoch muss die Belastung für die Menschen und Unternehmen noch werden?“, so Klacska.
Das Beispiel Deutschland zeige schließlich, dass eine entsprechende Steuersenkung rasch und vor allem spürbar wirkt. „Es liegt daher klar auf der Hand, dass eine MöSt-Senkung bei uns ähnlich positive Auswirkungen hätte“, so der Bundesspartenobmann weiter. Auch sei zu bedenken, dass ab Juli die dann in Kraft tretende CO2-Bepreisung die Zapfsäulenpreise noch einmal in die Höhe treiben werde. „Mit diesem Szenario vor Augen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Entlastung. Deutschland hat gezeigt, wie es geht. Österreich täte gut daran, dem Beispiel rasch zu folgen und hier nachzuziehen, bevor Sprit endgültig zum Luxusgut wird“, betont Klacska.
Außerdem müssen die im Entlastungspaket der Regierung zugesagten Kompensationen rasch fließen. „Durch das Erdöl-Embargo ist eine nochmalige Steigerung der Treibstoff-Preise zu erwarten. Aus diesem Grund brauchen wir Kompensationen und sollten in jedem Fall die hausgemachte Preissteigerung durch die Einführung der CO2-Bepreisung so lange nach hinten verschieben, bis sich die Preissituation wieder stabilisiert hat“, so Klacska abschließend. (PWK240/RA)
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