Ab September 2018 wird der europäische Verband der Binnenhäfen (EFiP) von Turi Fiorito geführt. Er ersetzt den scheidenden Alexander van den Bosch, der eine wichtige beratende Rolle bei der Vertretung der 12 niederländischen Provinzen in Brüssel übernimmt. Fiorito, arbeitet noch bis Ende August als Assistent des EU-Parlamentariers Wim von de Camp, dem konservativen EVP-Abgeordneten und…
Vorerst wird es keine Neuerungen bei den Ausnahmen zur Entsendung von Lkw-Fahrern, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten sowie für neue Rahmenbedingungen beim Marktzugang und bei der Kabotage geben. Das EU-Parlament hat gegen den Vorschlag des europäischen Verkehrsausschuss‘ (TRAN) zum „Mobilitätspaket“ gestimmt. Wie das Europäische Parlament in einer Meldung mitgeteilt hat, haben sich die Abgeordneten gegen die…
Die am Schienengüterverkehr beteiligten Parteien haben sich mit der niederländischen Staatssekretärin Stientje van Veldhoven auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Schienengüterverkehr noch nachhaltiger und attraktiver gestalten soll. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Nutzungsgebühren, zum Einsatz des europäischen Eisenbahnsicherheitssystems ERTMS und zur Berücksichtigung sowie Verbesserung der Situation der Trassenanwohner. Das Paket wurde…
Das Plenum des europäischen Parlaments hat die Ausnahme von grenzüberschreitenden Verkehren aus der EU-Entsenderichtlinie abgelehnt. Die Branche begrüßt die Entscheidung. Bereits am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in einem Mobilitätspaket neue Regeln für Berufskraftfahrer verabschiedet. Neuerungen soll es bei Kabotagefahrten geben, aber auch bei Ruhezeiten und bei der Tachografenpflicht. Für Kritik sorgten die…
„Österreichischen Frächtern nicht zumutbar, sämtliche italienischen, französischen und sonstigen Sozialvorschriften zu kennen“ „Wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Es ist ein gesunder Mittelweg zwischen Protektionismus und Wettbewerb“, erklärte die Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt, nach den Abstimmungen im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am gestrigen Abend. Der Ausschuss hat sich für eine…
IHU: Das Recht muß wieder vom Volk ausgehen! Aufgrund der großen Empörung in der Bevölkerung über das von der Regierung geplante „Drüberfahren“ bei der für 13./14. Juni vorgesehenen „Ratifizierungs-Sitzung“ im Nationalratsplenum appelliert die unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) an alle Parlaments-Abgeordneten, egal welcher Partei, die rechtsgültige Ratifizierung des CETA-Handelspaktes vom Ergebnis einer Volksabstimmung oder…
Fairer Handel braucht faire Spielregeln: Generalsekretär Tritscher begrüßt die Verabschiedung von CETA im heutigen Ministerrat. Das heute im Ministerrat verabschiedete Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – CETA – bietet gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vielfältige Chancen. Davon profitieren nicht nur die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch deren Mitarbeiter. „Rund 750.000 Arbeitsplätze…
GLOBAL 2000 ruft Nationalrat auf, Kanada-EU-Handelspakt nicht zuzustimmen – Online-Protest an Parteivorsitzende der Parlamentsparteien. Wie erwartet beschloss der österreichische Ministerrat heute, CETA dem österreichischen Nationalrat zur Ratifizierung vorzulegen. Der Handelspakt trat am 21. September 2017 nur vorläufig in Kraft, da er in vielen EU-Mitgliedsstaaten (darunter auch Österreich) noch ratifiziert werden muss – jetzt soll er…
Geschäftsführerin der Bundessparte Handel: „Bleiben beim Thema ‚Mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für heimische Händler‘ weiter dran“ Die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beobachtet die Vorschläge und Aktivitäten des EU-Parlaments zur Schaffung von mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Händlern in Österreich und Händlern im Ausland genau. Heute, Dienstag, waren dazu die so genannten Berichterstatter des Europaparlaments zum Thema „Schlupflöcher, um…
„Der Schutz von fair bezahlten Jobs im Gütertransport muss auf EU-Ebene endlich klarer geregelt werden“, fordert AK Präsident Rudi Kaske. Derzeit wird im EU-Parlament in Brüssel das sogenannte „Mobilitätspaket I“ verhandelt. „Das wäre die Gelegenheit, um fair bezahlte Arbeitsplätze im Transportgewerbe besser zu schützen und sich vor die österreichischen Unternehmen zu stellen, die ihre Lenker…
„Der Schutz von fair bezahlten Jobs im Gütertransport muss auf EU-Ebene endlich klarer geregelt werden“, fordert AK Präsident Rudi Kaske. Derzeit wird im EU-Parlament in Brüssel das sogenannte „Mobilitätspaket I“ verhandelt. „Das wäre die Gelegenheit, um fair bezahlte Arbeitsplätze im Transportgewerbe besser zu schützen und sich vor die österreichischen Unternehmen zu stellen, die ihre Lenker…
Das Europäische Parlament hat bereits im März 2018 und die EU-Kommission in der vergangenen Woche über die Verordnung über grenzüberschreitende Paketdienste (2016/0149(COD)) abgestimmt. In den kommenden Wochen wird die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und damit voraussichtlich noch im Mai 2018 in Kraft treten. Internethandel fördern und Tarifunterschiede abbauen. Laut der Europäischen Kommission kostet der Versand…
Die österreichische Ratspräsidentschaft wird unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ stehen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betonten. Dabei spiele die Subsidiarität die zentrale Rolle. Gemeinsam mit der EU-Kommission wolle man ein „subsidiäreres“ Europa. Die EU solle nicht bürokratischer werden, sondern dort stärker, wo man es im…
Die Ballsaison ist in vollem Gange, und nicht nur auf dem Tanzparkett dreht sich alles. Bei den Personalrochaden seit Angelobung der neuen Bundesregierung könnte einem durchaus auch schwindelig werden. Die aktuelle Berg- und Talfahrt der Börsen sorgt an manchen Stellen ebenfalls für Übelkeit. Wie „schön“, dass sich wenigstens Steuer- und Abgabenquoten immer nur in eine…
Überzogen, KMU-feindlich und kontraproduktiv: Die von der EU nun beschlossene so genannte Geoblocking-Verordnung bringt österreichischen Online-Handel unter Druck „Die vom EU-Parlament beschlossenen neuen Auflagen für ein Verbot des so genannten Geoblocking sind überzogen, KMU-feindlich und kontraproduktiv“, hält Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremiums des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest: „Sie…
Die Leiterin der externen Kommunikation in der ÖBB Holding Christine Stockhammer übernimmt mit 1. Februar 2018 in der ÖBB Holding die Teamkoordination „EU und internationale Angelegenheiten“. Die Politologin mit Schwerpunkt internationale Beziehungen war unter anderem mehrere Jahre im Europäischen Parlament in Brüssel und Wien tätig und wird die Präsenz des Unternehmens auf europäischer Ebene und…
Für grenzüberschreitende Paketzustelldienste gibt es jetzt eine neue Verordnung. Bereits gestern Abend konnten die Verhandlungsführer der EU eine vorläufige Einigung erzielen. Die Preisgestaltung für die grenzüberschreitende Paketzustellung soll transparenter und bezahlbarer werden. Dies ist eines der wichtigen Kernpunkte, über die sich die EU jetzt verständigen konnte. Die neue Verordnung soll Käufern und vor allem kleinen und…
Im Rahmen eines heute, Mittwoch, vom Landesgremium Fahrzeughandel Wien veranstalteten Pressegesprächs kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, ein drohendes Datenmonopol zugunsten der Fahrzeughersteller. „Der ÖAMTC sieht schon seit einiger Zeit die Tendenz, dass Kfz-Hersteller den fairen und gleichberechtigten Zugang zu den Daten aus dem Auto verhindern wollen“, so Wiesinger. „Das betrifft bereits heute den Zugriff…
Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher. 37% der Online-Shopping- und Buchungswebseiten für Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronik und Verbraucherkreditdienste verstießen 2014 gegen das EU-Verbraucherrecht. Daher stimmten die Europaabgeordneten für mehr Befugnisse für die nationalen Behörden, um Online-Betrug einzudämmen und koordinierte Maßnahmen zur…
Wie in der EU mit Sanktionen bei Zollrechtsverletzungen umgegangen wird, ist bisher Ländersache. Dies könnte sich allerdings ändern. Die EU hat sich dem Thema Vereinheitlichung der Sanktionen für Zollrechtverstöße nun angenommen. Weiterhin gibt es bei der Kennzeichnung in den EORI-Stammdaten für Unternehmen mit Hauptsitz in Drittstaaten Neuerungen. Das EU-Parlament befasst sich mit der Vereinheitlichung der…
Die Europäische Union und Japan haben sich Anfang Juli auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. Der Teufel steckt jedoch noch im Detail. Bis 2019 sollten aber alle Hürden genommen sein. Seit dem 25. März 2013 haben die Europäische Union (EU) und Japan über ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) und ein politisches Rahmenabkommen (Strategic Partnership Agreement, SPA) verhandelt. JEFTA (Japan – EU…
Die Proteste gegen CETA laufen noch, da steht schon das Datum fürs Inkrafttreten fest. Gleichzeitig wird am nächsten Freihandelsabkommen mit Japan verhandelt – natürlich heimlich, damit das gewöhnliche Volk sich nicht einmischt. Und an anderer Front wird über die Abschaffung des Bargelds diskutiert, damit die Sparer keine Fluchtmöglichkeit mehr vor der verfehlten EZB-Negativzinspolitik haben. Die…
Das am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 brachte nicht nur eine umfassende Neuregelung des Bilanzstrafrechts mit sich. Aufgrund eines Initiativantrages der Justizsprecher von SPÖ und ÖVP im Parlament wurde auch die ursprünglich aus dem US-amerikanischen Recht stammende „Business Judgement Rule“ ausdrücklich gesellschaftsrechtlich verankert. Dr. Franz Althuber, Partner bei DLA Piper, und Dr….
Europäische ArbeitnehmerInnen shoppen mehrheitlich nicht online während der Arbeitszeit. Löbliche Einstellung, denn rein arbeitsrechtlich ist dieses Thema nicht geklärt und somit in der Praxis auch nicht verboten. Erledigen Sie Ihren Einkauf bereits elektronisch? Und wenn ja, tun Sie es während Ihrer Arbeitszeit? Wenn Sie jetzt die erste Frage mit „Ja“ und die zweite mit „Nein“…
Der maltesische Ratsvorsitz hat in der Vorwoche eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schaffung eines gemeinsamen Systems von Befähigungsnachweisen für Personen, die in der EU in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, erzielt. Inhaber eines solchen Befähigungsnachweises werden ihren Beruf auf Binnenwasserstraßen in ganz Europa ausüben können. Das neue System wird die Karrierechancen in…
ArbeitnehmerInnenrechte und Lebensmittelsicherheit nicht außer Gefahr Die zweite Ausschusssitzung zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA ging gestern Nachmittag zu Ende. „Unsere Bedenken, dass das europäische Vorsorgeprinzip in CETA gefährdet ist und nach wie vor massive Rechtsunsicherheiten bestehen, sehen wir aufgrund der Diskussion im Ausschuss mehr als bestätigt.“ stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von…
Hinter uns liegt Ostern, das Fest der Auferstehung. Ob man nun gläubig ist oder nicht – wir könnten tatsächlich einige Auferstehungen brauchen. Nämlich die Auferstehung der demokratischen Werte, der Menschenrechte, der Wirtschaft im Allgemeinen und vor allem auch des gesunden Menschenverstandes. Und wenn man möchte, eine Auferstehung des europäischen Gedankens, weil in der aktuellen Lage…
Bilaterale und „megaregionale“ Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TPP haben sich in den letzten 10-15 Jahren zum starken Trend manifestiert. Angesichts der insbesondere demokratie- und geopolitischen Fragen rund um diese Abkommen rücken Bilateralismus und Regionalismus nun zunehmend in das Zentrum der Kritik. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe WU matters. WU talks. diskutieren am Dienstag, den 28….
Bahnindustrie löst 2,1 Milliarden Euro Wertschöpfung aus und sichert 20.300 Arbeitsplätze in Österreich Platz Eins bei Patenterfinder-Dichte und Top-5 bei Exporten belegen Innovationskraft und internationale Marktführerschaft Leichtfried fordert Investitionsschub für Europa Die österreichische Bahnindustrie hat eine beachtliche volkswirtschaftliche Bedeutung: Die Multiplikator-Effekte miteinberechnet, trägt sie 2,1 Milliarden Euro zur heimischen Wertschöpfung bei und sichert über 20.300…
Die Auszeichnung Energy Globe World Award rückt unsere Bemühungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ins Rampenlicht und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sehen den ‚Energy Globe World Award‘ vor allem als Ansporn, noch viele weitere nachhaltige Projekte ins Leben zu rufen und gemeinsam einen weiteren Schritt in eine grünere Zukunft…
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