Tax Freedom Day 2019: Handelsverband fordert New Digital Deal & steuerliche Entlastung der Old Economy

Faire Besteuerung der Digitalkonzerne unumgänglich. Wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung erforderlich.

Am 5. August ist es soweit: Von diesem Tag an brauchen die österreichischen Steuerzahler laut Berechnungen des Austrian Economics Center nichts mehr an die Staatskasse abliefern, ihr Einkommen fließt dann tatsächlich in die eigene Tasche. Davor haben Frau und Herr Österreicher statistisch gesehen 216 Tage lang ausschließlich für den Staat gearbeitet.

Der sogenannte Tax Freedom Day (TFD) zeigt, wie hoch die steuerliche Belastung hierzulande tatsächlich ist. Natürlich braucht ein Wohlfahrtsstaat wie Österreich eine solide Finanzierung, die durch Steuern und Abgaben sichergestellt wird. Damit werden Krankenhäuser, Schulen, die öffentliche Infrastruktur und vieles mehr finanziert, was unserem Gemeinwohl dient.

Geplante Steuerreformen konsequent umsetzen.
Aber die immer größer werdende Abgabenlast muss klar und deutlich aufgezeigt werden – und vor allem auch, wer diese Last eigentlich trägt. Problematisch sind in Österreich insbesondere die hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit, sie sind beschäftigungs- und wachstumshemmend.

Daher braucht es erstens eine kontinuierliche Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Lohnsteuer für die untersten Tarifstufen, wie in den Steuerreformplänen der letzten Bundesregierung bereits vorgesehen. „Dieser Weg Richtung Steuerfairness ist nach den Nationalratswahlen am 29. September konsequent fortzusetzen – mit einem zukunftssicheren, ausgeglichenen Budget“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Amazon feiert seinen Tax Freedom Day schon im Jänner.
Zweitens braucht es gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Old und New Economy. Der Handelsverband fordert daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine faire steuerliche Erfassung milliardenschwerer Digitalkonzerne wie Amazon oder Alibaba, um den Steuervorteil gegenüber der traditionellen Wirtschaft auszugleichen.

Der Vergleich macht sicher: „Während klassische Unternehmen im europäischen Schnitt 23 Prozent an Steuern zahlen, liefern ausländische Digitalkonzerne nur neun Prozent an Steuern ab. Diese legalen Steuervorteile für globale Online-Konzerne sind untragbar und gefährden den heimischen Wirtschaftsstandort. Kein Mensch versteht, warum Amazon seinen Tax Freedom Day schon Anfang Jänner feiern darf. Wir reden hier immerhin vom wertvollsten Unternehmen der Welt“, so Rainer Will.

Unfaires Spiel: 23% vs. 9% Steuerlast.
Während jedes heimische KMU mit der Körperschaftssteuer belastet wird, umgehen internationale Online-Händler ohne physische Präsenz in Österreich diese. Langfristig führt daher kein Weg vorbei an einer Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf künftig 21 Prozent sowie an der Einführung der digitalen Betriebsstätte. So könnte der Steuervermeidung globaler Großkonzerne effektiv entgegengewirkt werden.

Weitere Forderungen des Handelsverbandes für einen New Digital Deal:

• Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent – ab 1.1.2020
• EU-weite Konditionen bei pauschaler Palettenverzollung
• Online-Marktplätze bei MwSt zur Verantwortung ziehen – ab 1.1.2020
• eCommerce-Monopole gesetzlich verhindern
• Strengere Zollkontrollen, um Produktfälschungen zu bekämpfen
• Plattform-Haftung für die Verpackungsentpflichtung

Zahlreiche dieser Punkte lassen sich auch national effektiv umsetzen, wie andere Staaten beweisen, wenn man etwa nach Schweden oder Großbritannien blickt.

„JETZT GEMEINSAM HANDEL[N]“ heißt auch die Steuer- und Abgabenlast fair zu verteilen. Der Handelsverband wird hierzu weiter Empfehlungen aus der Praxis an die politischen Entscheidungsträger geben.

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Handelsverband
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