Überwachungsaffaire: Mehdorns Stuhl wackelt

 
Die Datenaffaire bei der Deutschen Bahn AG nimmt brisante Ausmaße an. 

In den Medien kann man täglich neue Details lesen, welche die Glaubwürdigkeit Mehdorns in Frage stellen. Neue Hinweise auf massenhafte Überprüfungsaktionen im Konzern, ungenügendes Krisenmanagement und nicht ausreichende Erklärungen seitens Mehdorns lassen Stimmen lauter werden, die seinen Rücktritt fordern.

Der Druck auf den Bahnchef wegen der Mitarbeiterüberwachung ist mittlerweile so groß, dass nur noch wenige wohlwollende Äußerungen abgegeben werden. So erklärten am Dienstag zum aktuellen Stand der ‚Schnüffel-Affäre‘ der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner: „Wir begrüßen, dass der Vorstandsvorsitzende der DB AG erkannt hat, dass die bisherige Verteidigungspolitik in der ‚Schnüffel-Affäre‘ nicht richtig war. In einem Brief an die Mitarbeiter schreibt Herr Mehdorn von Übereifer und falsch verstandener Gründlichkeit. Das nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings fehlt eine deutliche Entschuldigung bei den fälschlich überprüften 173.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Aussage des Bahn-Chefs vom vergangenen Freitag, man würde so etwas wieder tun.“

Insgesamt erwartet die Gewerkschaft eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und eine Entschuldigung bei den Beschäftigten. Gleichzeitig fordert die GDBA die Politik auf, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden, das den Umgang mit Mitarbeiterdaten verbindlich regelt.

Die DB äußerste am Dienstag Bedauern, „dass unsere Bemühungen um Transparenz und Klarheit bislang noch zu keinen abschließenden Ergebnissen geführt haben.“ Wie von Aufsichtsrat, Arbeitnehmervertretern und auch der Bundesregierung erwartet, habe der Vorstand umfangreiche interne Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Maßnahmen eingeleitet, die im Zuge der präventiven Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit durchgeführt worden seien.

Bereits am vergangenen Freitag habe die DB die Staatsanwaltschaft um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten und werden zusätzlich unterstützend eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einschalten. „Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen“, sagte DB-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn. 

Quelle: MyLogistics

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