Waitz zum europäischen Lieferkettengesetz: Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Europaparlament fordert Umsetzung von EU-Kommission.

Das Europaparlament fordert ein europäisches Lieferkettengesetz mit einem Importstopp für Produkte, die unter der Verletzung von Menschenrechten wie Zwangsarbeit und der Verletzung von Klima- und Umweltauflagen hergestellt wurden. Das Gesetz soll für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Unternehmen gelten, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie und der Rohstoffgewinnung tätig sind. Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Weitere Forderungen sind ein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus, der Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Umwelt- und Klimaschäden Zugang zu Abhilfe ermöglicht. Darüber hinaus konnten sich die Grünen durchsetzen mit der Forderung nach einem zusätzlichen Importverbot für Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Die Forderungen wurden mit Blick auf die von Justizkommissar Didier Reynders für Juni angekündigte Initiative für ein europäisches Lieferkettengesetz abgestimmt.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Wir finden die Spuren von moderner Sklaverei und drastischen Umwelt- und Klimaverstößen in Schokolade, Kleidung und Mobiltelefonen in der EU. Ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte muss die Leitlinie für ein europäisches Lieferkettengesetz werden. Die EU hat die Chance, unternehmerische Verantwortung und Sorgfaltspflicht zum Standard für den Zugang zum europäischen Markt zu machen und sich an die globale Spitze im Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit zu setzen. Ein einheitliches europäisches Lieferkettengesetz gibt allen Unternehmen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.“

Hintergrund: Kürzlich wurden die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge bekannt gegeben. Die finale Abstimmung über den Bericht über Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen findet heute (Mittwoch. 10. März) voraussichtlich um 13 Uhr statt, die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für heute 19 Uhr erwartet. In der finalen Abstimmung wird eine große Mehrheit für den Bericht erwartet.

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Inge Chen
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