Wen kümmert’s, was die Mehrheit will?

7. September 2017 22:21
Wen kümmert’s, was die Mehrheit will?

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Die Proteste gegen CETA laufen noch, da steht schon das Datum fürs Inkrafttreten fest. Gleichzeitig wird am nächsten Freihandelsabkommen mit Japan verhandelt – natürlich heimlich, damit das gewöhnliche Volk sich nicht einmischt. Und an anderer Front wird über die Abschaffung des Bargelds diskutiert, damit die Sparer keine Fluchtmöglichkeit mehr vor der verfehlten EZB-Negativzinspolitik haben. Die regierenden Eliten interessierte noch nie wirklich, was das Volk möchte. Wann ist das Fass endlich voll?
REDAKTION: ANGELIKA GABOR

Nachdem die Abstimmung im EU-Parlament im Februar positiv ausfiel – sogar Österreich stimmte dafür – treten erste Teile des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Die 562.552 Unterschriften des Volksbegehrens (immerhin Platz 11 von insgesamt 39), das CETA verhindern wollte, sind genauso irrelevant wie die Proteststimmen von NGOs und Warnungen aus Teilen der heimischen Wirtschaft. Das Abkommen verspricht Profite, und das zählt. So ist das nun mal in einer repräsentativen Demokratie, wenn man sich die falschen Repräsentanten „ausgesucht“ hat. Vorerst gibt es noch keine internationalen Schiedsgerichte, denn so weit reicht die Befugnis des EU-Parlaments zum Glück doch noch nicht aus. Dafür ist die Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedsstaaten nötig, schließlich wird damit die Souveränität ein bisschen ausgehebelt. Welcher Staat lässt sich schon gern aufgrund seiner Gesetzgebung – etwa zum Schutz der Lebensmittelstandards – verklagen? Langfristig gesehen scheinbar alle. Denn was könnte sonst der Grund dafür sein, dass dieses Abkommen auf Schiene gebracht worden ist? Der vom österreichischen Kanzler Christian Kern als Erfolg verkaufte Anhang zum Vertrag als Erklärung für sein „Ja“ zu CETA wird das Papier nicht wert sein, auf dem er geschrieben steht. Aber bis er das zugibt, wird es ohnehin bereits zu spät sein. Wir werden sehen, wie die heimischen KMU mit dem Druck umgehen, wenn bei öffentlichen Aufträgen und im Dienstleistungsbereich neue, internationale Konkurrenten da sind, die aufgrund anderer Rahmenbedingungen die hier üblichen Marktpreise unterbieten. Was wird dann wichtiger sein – die Ethik, die Umwelt oder doch das Überleben?

Nächster Anlauf: JEFTA
Die Geheimverhandlungen zu TTIP haben vor nicht allzu langer Zeit zu einer enormen Protestwelle geführt. Nun plötzlich wird bekannt, dass die EU wieder hinter verschlossenen Türen in den letzten vier Jahren ein weiteres Freihandels- und Investitionsschutzabkommen gebastelt hat – mit Japan. Ziel des „Japan-EU Free Trade Agreements“, das bereits Anfang 2019 in Kraft treten könnte, ist ein Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Sohin eine Zunahme des Handels zwischen Europa und Fernost um ein Drittel und in weiterer Folge ein langfristiger Anstieg der EU-Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Aktuell spießt es sich wohl nur beim Thema Schiedsgerichte. Hmmm… woher kommt einem das bekannt vor? Und täglich grüßt das Murmeltier? Hat die EU nichts aus den Problemen von TTIP und CETA gelernt, oder ist das wirklich pure Absicht? Wie kaltschnäuzig agieren unsere Eurokraten, die einfach munter über die Köpfe der mündigen Bevölkerung hinweg unpopuläre Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für uns und alle nachkommenden Generationen treffen –  ohne mit der Wimper zu zucken?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber vermutlich fällt es leichter, wenn man für sich und seine Familie bereits ausgesorgt hat, das Wohl der anderen zu verkaufen. Vielleicht fehlt mir auch einfach nur der Blick aufs große Ganze, um ausschließlich Vorteile in solchen Verträgen zu sehen. Denn die Erfahrung der jüngeren Geschichte (Stichwort Flüchtlingskrise) hat uns ja bereits eindrucksvoll gezeigt, dass die EU immer Recht hat und einzelne Länder einfach nicht wissen, was gut für sie ist.

Wer braucht schon Bargeld?
Das dicke Geldbörserl verbeult die schöne Hose, die Münzen wiegen schwer und das Geklimper nervt. Wenn man es verliert, ist es weg. Bargeld ist wirklich mühsam. Warum schaffen wir es nicht einfach ab? Dann ist auf einen Schlag auch ein Großteil der Kriminalität beseitigt, weil Prostitution verhindert und Drogenhandel ausgemerzt wird und wo es keine Drogen gibt, existiert auch keine Beschaffungskriminalität. Die Menschen sind alle gesund – keine Überdosen – also wird das Krankensystem nachhaltig entlastet. Korruption verschwindet, weil weder Portokassa noch Schmiergelder vorhanden sind. Für Einkaufswägen gibt es Chips und wie man in Schweden bereits sieht, können auch Obdachlose mit Kreditkartenlesern ausgestattet werden – somit ist auch für Bettler der Wegfall von Münzen und Scheinchen kein Problem. Klingt doch traumhaft! Ein wahres Paradies… wäre da nicht die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik. Seit geraumer Zeit liegt der Leitzinssatz bei 0,0 Prozent, um die Vergabe von billigen Krediten zu fördern und damit die Wirtschaf, etwa bei Investitionen, anzukurbeln. Der Nachteil: für Spareinlagen bekommt man natürlich auch keine Zinsen mehr – im Gegenteil. Banken zahlen Negativzinsen für ihre Einlagen bei anderen Banken. Mit anderen Worten: wer über eigenes Kapital verfügt, wird bestraft. Bis jetzt haben es heimische Bankinstitute noch nicht gewagt, den Kunden diese „Strafzinsen“ weiterzugeben, also Gebühren für Guthaben abzuziehen. Zu groß ist die Angst davor, dass plötzlich die Kunden ihr gesamtes Erspartes abheben und lieber daheim im Safe aufbewahren.

Nun die Preisfrage: wenn es kein Bargeld mehr gäbe, wie würden die Kunden ihr Geld sichern? Welche Alternative gäbe es noch? Faule Kredite trugen Mitschuld an der noch längst nicht ausgestandenen Finanzkrise der letzten Jahre. Da ist es natürlich eine grandiose Idee, die Banken – die natürlich den Negativzinsen entgehen möchten – zur Vergabe von riskanten Krediten zu nötigen. Die Kreditnehmer von heute sind nämlich vieeeeel (sic!) zuverlässiger, die zahlen sicher alle zurück. Faule Kredite können ja gar nicht mehr entstehen. Oder?

Momentan spricht sich die Österreichische Nationalbank noch klar gegen die Abschaffung des Bargeldes aus und auch die klare Mehrheit der Österreicher (und Deutschen) ist deutlich dagegen. Und wie wir wissen, hat es für die zuständigen Politiker und Entscheidungsträger oberste Priorität, das umzusetzen, was das Volk wünscht … also haben wir nichts zu befürchten. Stimmt’s?   (AG)

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