„Westachse“ strikt gegen flächendeckende Lkw-Maut

Bei einem Arbeitstreffen am Mittwochabend (24. Februar) in der Tiroler Tourismusgemeinde Sölden haben sich die Landeshauptleute der „Westachse“, Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg und Landeshauptmann Günther Platter aus Tirol sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und der Gemeindeverbandspräsident von Tirol, Ernst Schöpf, klar gegen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ausgesprochen.

„Neue Belastungen, gerade in dieser konjunkturschwachen Zeit, sind ein völlig falsches Signal. Eine Maut, die die Unternehmer und Konsumenten gleichermaßen trifft, konterkariert jede Bemühung, Wachstumsimpulse zu setzen“, bekräftigten die Landeshauptleute Markus Wallner und Günther Platter ihre klar ablehnende Haltung. Mit der Steuerreform und den Lohnnebenkostensenkungen, die kürzlich in Kraft getreten sind, habe man endlich Entlastungsschritte gesetzt. „Weiter entlasten, statt neu belasten“, gab Wallner die Devise aus. Überhaupt seien die heimischen Frächter im internationalen Wettbewerb in einer schwierigen Situation. „Da wäre es widersinnig, die heimischen Betriebe noch weiter zu benachteiligen“, sagte Wallner. Durch eine zusätzliche Belastung in Form einer Lkw-Maut auch auf Landes- und Gemeindestraßen würden sich die Produktpreise verteuern. „Die Zeche müsste am Ende wieder der Kunde zahlen“, betonte Platter.

Ländlicher Raum bliebe auf der Strecke
Tirols Landeshauptmann machte auch auf negative Folgen insbesondere für den ländlichen Raum aufmerksam. Neben einer Verteuerung der Waren berge die Maut auch die Gefahr, dass es zu einer Verschlechterung bei der Versorgung gerade ländlicher Regionen komme. Dadurch würde letztlich wiederum eine verstärkte Abwanderung in Gang gesetzt. Auch Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf schlug in diese Kerbe: „Die Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut konterkarieren alle Bemühungen um dem ländlichen Raum“.

„Ich halte von der Einführung einer LKW-Maut überhaupt nichts“, bekräftigte auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Die Versorgung der ländlichen Regionen mit dringenden Gütern des Alltags würde sich durch eine solche Maßnahme deutlich verteuern, das kann nicht im Sinne der kleinen Gemeinden sein“, verdeutlichte der Gemeindebund-Chef.