WKÖ-Fachverband Bergbau-Stahl und Nichteisenmetallindustrie: EU „Fit for 55“ Paket muss faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen

Die österreichischen Betriebe der Bergbau-, Stahl- und Nichteisenmetallindustrie sind Pioniere der Nachhaltigkeit und unterstützen die ambitionierte EU-Klimapolitik. Die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft hat einen Mehrbedarf an mineralischen Rohstoffen und Metallen zur Folge. Sinnvoll ist es daher, den „Green Deal“ mit mineralischen Rohstoffen und Metallen, wie Stahl und Aluminium aus europäischen Produktionsstätten umzusetzen. „Da die Herstellung von Metallen und mineralischen Rohstoffen sehr energieintensiv ist, ist eine ausreichende Bereitstellung von erneuerbaren Energieformen sowie einer entsprechenden Infrastruktur zu wettbewerbsfähigen Preisen nötig“, erläutert Roman Stiftner, Geschäftsführer der Fachverbände Bergbau-Stahl und Nichteisenmetallindustrie in der WKÖ, anlässlich des kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichten „Fit for 55“-Pakets die notwendigen Begleitmaßnahmen. Zu kurz würde allerdings eine Politik greifen, die Emissionen durch EU-weite Produktionskürzungen reduziere. „Es müssen seitens der EU weltweit faire Wettbewerbsbedingungen viel stärker forciert werden“, ergänzt Stiftner. Gezielte Maßnahmen wie Kostenausgleich und Investitionsförderungen für die europäische energieintensive Industrie müssen ermöglicht werden, um eine Abwanderung in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen (Carbon Leakage) zu vermeiden.

Freie Zuteilung an Emissionszertifikaten muss erhalten bleiben.
Bisher wurde die energieintensive Industrie durch freie Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels vor einem Carbon-Leakage-Szenario geschützt. Um das Emissionshandelssystem an die erhöhten Klimaschutzziele anzupassen, sollen nun die frei zugeteilten Emissionszertifikate drastisch reduziert werden. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die im internationalen Wettbewerb stehenden Betriebe im Bergbau-, Stahl-, sowie Nichteisenmetallsektor. Der im „Fit for 55“ Paket vorgestellte CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe aus Drittländern in die EU, die unter niedrigeren Umwelt- und Klimastandards produziert werden, birgt etliche Gefahren für die betroffenen Sektoren. So ist geplant, für die unter CBAM fallenden Sektoren wie Stahl und Aluminium, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte zu reduzieren. Das würde unweigerlich zu einer erheblichen Kostensteigerung führen und heimische Arbeitsplätze kosten.

Grenzschutzmechanismus muss deutlich umfassender werden.
Gleichzeitig werden beim CBAM aber nur die direkten Treibhausgasemissionen für die Berechnung der Grenzschutzmaßnahmen herangezogen. Die indirekten Emissionen, die bei der Stromerzeugung anfallen, bleiben beim Entwurf der EU-Kommission unberücksichtigt. Dies stellt eine massive Benachteiligung für die heimischen Produktionsstätten dar, die bereits große Investitionen in die Nachhaltigkeit geleistet haben.

Die österreichische Metall- und Rohstoffindustrie ist exportintensiv. Die vorgeschlagenen Grenzschutzmaßnahmen gleichen nicht die höheren Produktionskosten in der EU aus und führen zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen. Somit bleiben zusätzliche massive Benachteiligungen für europäische Erzeuger im Wettbewerb auf internationalen Märkten.

Freie Zuteilung von Emissionszertifikaten muss erhalten bleiben.
Für die Stahl- und Aluminiumindustrie ist es daher wichtig, dass die Zuteilung von Gratiszertifikaten im EU-Emissionshandel bestehen bleibt“, fordert Stiftner. Darüber hinaus ist auch zu erwähnen, dass bisher die Übereinstimmung der geplanten Maßnahmen für den Grenzschutzmechanismus mit den WTO-Regeln nicht bestätigt werden konnte. Es ist zu befürchten, dass zollrechtliche Vergeltungsmaßnahmen von anderen Ländern ergriffen werden, die zu Handelskonflikten führen könnten.

„Wichtig ist es jetzt, dass in Hinblick auf die anstehenden politischen Gespräche das Ziel der Klimaneutralität zu einer Stärkung des Rohstoffsektors und der Metallindustrie führt. Der Erhalt der industriellen Produktion in Österreich und in der EU ist nicht nur entscheidend, für den Erhalt tausender qualifizierter Arbeitsplätze, sondern ein Schlüsselfaktor, dass der europäische „Green Deal“ tatsächlich zu einem Erfolg wird“, so Stiftner abschließend. (PWK366/PM)

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