WKÖ-Fachverbandsobmann Reder: Abschaffung des Dieselprivilegs muss zu Ende gedacht werden

„Wenn man in Österreich vom „Dieselprivileg“ spricht, meint man eine Vergünstigung der Mineralölsteuer in Höhe von 8,5 Cent im Vergleich zu Benzin. Wer nun glaubt, Österreich sei deshalb die „Billigtankstelle“ Europas, der irrt jedoch“, sagt Günther Reder, Obmann des Fachverbands Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Denn in dieser Argumentation werde außer Acht gelassen, dass es in vielen Nachbarländern eine Rückerstattung der Mineralölsteuer im gewerblichen Bereich gibt.

„Was das bedeutet, sehen wir an dem oft erwähnten Beispiel Italien“, sagt Reder. Und er rechnet vor: Im Juli 2021 betrug der Nettopreis für 1 Liter Diesel in Österreich 1,033 Euro. Im vergleichbaren Zeitraum waren es in Italien netto 1,238 Euro, davon muss aber noch die rückerstattete Mineralölsteuer in der Höhe von 21,418 Cent abgezogen werden. Der LKW zahlt in Italien daher 1,024 Euro und in Österreich 1,033 Euro. „Betriebswirtschaftlich wäre es völlig unlogisch, zum Tanken extra in ein Land zu fahren, in dem man für den Treibstoff mehr zahlen muss“, so Reder.

Am eigentlichen Ziel der Maßnahme, dem Transitverkehr, werde die Abschaffung des „Dieselprivilegs“ aber nichts ändern. „Ein höherer Dieselpreis wird ausländische LKW sicher nicht davon abhalten, die Transit-Route über den Brenner zu wählen. Der höhere Preis in Österreich spielt für die Gesamtstrecke, die Transit-LKW zurücklegen, wenig Rolle“, so Reder.

Höherer Dieselpreis wird letztlich Produkte verteuern.
Dafür ist mit einer weiteren Mehrbelastung der inländischen Volkswirtschaft, vor allem der Konsumenten zu rechnen. Zum einen wird das Tanken für Private Diesel-PKW-Besitzer, die ihre Fahrzeuge oft über einen langen Zeitraum nutzen und sich einen raschen Umstieg auf neue Technologien nicht leisten können, erheblich teurer. Zum anderen werden Unternehmen die Kostensteigerungen für den Transport an die Konsumenten weitergeben, was jeder Österreicher an der Supermarktkasse spüren wird.

„Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Maßnahme die heimische Wirtschaft und vor allem die heimische Bevölkerung belasten würde. Das Ziel, nämlich den Transit einzudämmen, wird aber verfehlt“, so Reder abschließend. (PWK 388/DFS)

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