ÖBB begrüßen härtere Strafen bei Übergriffen auf MitarbeiterInnen von Verkehrsunternehmen

Am Wiener Hauptbahnhof haben heute Justizminister Brandstetter und Verkehrsminister Leichtfried bei einem Pressegespräch geplante Änderungen zum Strafgesetz präsentiert. Damit wurde einer langgehegten Forderung der ÖBB Rechnung getragen. Laut der Gesetzesnovelle sollen künftig Übergriffe auf Kontrollorgane öffentlicher Verkehrsmittel wesentlich schwerer bestraft werden können. Es drohen sogar empfindliche Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Der Gesetzesbeschluss soll spätestens bis zum Sommer 2017 erfolgen.

„Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal an die Gesellschaft. Beim Thema Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine Toleranzschwelle. Die geplante Gesetzesänderung wird unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser schützen. Unsere schon auf den Weg gebrachte „Service-und Sicherheitsoffensive“ hat deutlich gezeigt, wie wichtig den ÖBB die Sicherheit und Zufriedenheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch unserer Kundinnen und Kunden ist“, erklärt ÖBB Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä.

Die Service- und Sicherheitsoffensive der ÖBB – Erhöhung der Personalpräsenz
Neben der geplanten Gesetzesänderung sind die Maßnahmen der Initiative ein ganz wichtiger Schritt und diese zeigen bereits erste spürbare Erfolge. Die 490 aktiven ÖBB Security Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig nicht nur auf Bahnhöfen, sondern auch verstärkt in Zügen präsent sein. Bis Ende 2018 wird das ÖBB Security Team um weitere 250 Personen aufgestockt. Bereits 2017 werden 130 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Zugpersonal aufgenommen. Sie werden unter anderem als Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter in stark ausgelasteten Zügen im Fernverkehr eingesetzt, um den Fahrgästen noch mehr Service zu bieten. Ein Teil des neuen Personals wird in so genannten Service- und Kontrollteams verstärkt auf Zügen ohne reguläre Zugbegleiter-Besetzung unterwegs sein und für mehr ÖBB Präsenz sorgen. Bis Jahresende werden außerdem 40 zusätzliche ÖBB Kundeninformationsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aufgenommen. Durch die verstärkte Präsenz von ÖBB Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zügen und auf Bahnhöfen sollen Service und Sicherheitsgefühl für die Reisenden weiter gesteigert werden. Die ÖBB Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig vorwiegend in Teams zu zweit, dritt oder viert unterwegs sein, wodurch auch die Sicherheit vor möglichen Übergriffen erhöht wird. Erste Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Maßnahmen wirken. Die Kundenbeschwerden sind rückläufig und  die hohe Personalpräsenz der ÖBB Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird von den Fahrgästen sehr positiv wahrgenommen.

Bauliche Maßnahmen sorgen für zusätzliche Sicherheit
Mit mehr als 300 unterschiedlichen Einzelmaßnahmen auf mehr als 130 Bahnhöfen werden uneinsehbare Bereiche vermieden. Zusätzliche Beleuchtung, Spiegel und neue Videoeinrichtungen werden auf 16 Bahnhöfen in ganz Österreich in Zukunft zusätzliche Sicherheit bieten.

Technische Maßnahmen zur Unterstützung unserer MitarbeiterInnenSchnellere Unterstützung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Notfällen
oder drohenden Übergriffen soll durch technische Unterstützungen erreicht werden, etwa durch eine Notfallalarm-Taste oder eine neue Notfall-App. An der Umsetzung dieser Lösungen wird derzeit intensiv gearbeitet. Ebenso kann nach dem derzeit laufenden Probebetrieb der Einsatz von BodyCams auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sowie Service- und Kontrollteams ausgeweitet werden. Die Erfahrungen rund um den Einsatz der BodyCams sind bislang sehr erfolgversprechend.

Verstärkte Polizeipräsenz in den Zügen
Die ÖBB arbeiten sehr eng und erfolgreich mit dem Innenministerium zusammen. Die laufende Kooperationsvereinbarung wird auch 2017 fortgesetzt. Die Polizeipräsenz in den Zügen wurde merklich verstärkt. Die Exekutive hat die gesetzten Sicherheitsmaßnahmen der ÖBB sehr positiv bewertet und sieht einen deutlich positiven Trend. Die verstärkte Bestreifung durch die Bereitschaftspolizei in S-Bahn-Zügen, vor allem in der Ostregion, und die Streife in stark frequentierten Fernverkehrszügen ist ebenso voll im Gange.

Bedarfsorientierte Schulung und volle rechtliche Absicherung für MitarbeiterInnen
Durch verstärkte Mitarbeiterschulungen mit Deeskalationstrainings, Konfliktlösungs- und Szenarientrainings, zum Teil auch in Kooperation mit der Polizei, werden ÖBB Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die täglichen Anforderungen im Dienst auf Bahnhöfen und in Zügen noch besser gerüstet. Gemeinsam mit den zahlreichen weiteren Maßnahmen sollen diese Präventions- und Sicherheitstrainings die Zahl der Übergriffe auf ÖBB Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduzieren und ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen. Diese Maßnahmen werden zügig umgesetzt.

ÖBB: Österreichs größter Mobilitätsdienstleister
Als umfassender Mobilitätsdienstleister bringt der ÖBB-Konzern jährlich 459 Millionen Fahrgäste und 111 Mio. Tonnen Güter umweltfreundlich ans Ziel. 92 Prozent des Bahnstroms stammen aus erneuerbaren Energieträgern, zu 90 Prozent aus Wasserkraft. Die ÖBB gehörten 2015 mit 96,3 Prozent Pünktlichkeit zu den pünktlichsten Bahnen Europas. Konzernweit sorgen 40.031 MitarbeiterInnen bei Bahn und Bus (zusätzlich 1.700 Lehrlinge) dafür, dass täglich rund 1,3 Mio. Reisende sicher an ihr Ziel kommen. Strategische Leitgesellschaft des Konzerns ist die ÖBB-Holding AG.

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