WESTbahn wünscht sich faktenorientierte Auseinandersetzung beim Thema Wettbewerb

Die WESTbahn begrüßt die laufende Diskussion zum Wettbewerb auf der Schiene, da sie zumindest eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet. Allerdings sollten ein paar falsche Argumente richtiggestellt werden. Generell würden wir uns mehr Fakten statt unbelegter Aussagen wünschen.

Ein Beispiel ist der Vorwurf des „Rosinenpickens“, den auch Finanzstadträtin Renate Brauner im Presse-Artikel vom 6. Juli, „Private sollen bei S-Bahn mitbieten“, wieder auf´s Tapet bringt. Fakt ist: Gerade bei Ausschreibungen fällt genau das weg, wie ausländische Beispiele zeigen, wo speziell Nebenbahnen und regionale Strecken nach einer Ausschreibung von kreativen Lösungen kleiner Anbieter profitieren. Ein Anbieter von vielen ist etwa die Länderbahn mit Marken wie alex, der vogtlandbahn oder der Berchtesgadener Land Bahn, die mit modernen Triebwägen auf Nebenstrecken punktet.

Ausschreibungen sparen erwiesenermaßen in der ersten Ausschreibungsrunde bis zu 50% des eingesetzten Steuergeldes. Wieso gerade die Stadt Wien, die ohnedies massiv Geldprobleme hat, sich gegen Einsparungen sträubt, ist aus privatwirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Möglicherweise ist die Angst groß, dass durch eine funktionierende Leistungserbringung nach einer Ausschreibung die Totschlagargumente gegen generelle Ausschreibungen wegfallen und die positiven Ergebnisse Wettbewerb auf breiterer Flur fördern. Als WESTbahn fordern wir: Die Beweiserbringung, dass private Anbieter einen Verkehr günstiger und besser durchführen können, muss durch eine Ausschreibung zugelassen werden.

Auch das Argument, dass heimische Arbeitsplätze durch Wettbewerb gefährdet sind, ist nicht belegbar. Erstens brauchen private Unternehmen genauso Mitarbeiter und zweitens sind von einer Privatisierung die Mitarbeiter der Infrastruktur, die heute bei weitem den größten Anteil an Eisenbahnmitarbeitern ausmachen, ohnedies nicht betroffen. Die Angstargumente sind unsachlich.

Zusätzlich besteht in Österreich ein dringend zu korrigierendes Missverständnis zum Thema Direktvergabe. Selbst Direktvergabe bedeutet – bei richtiger Anwendung, wie sie die EU bis 2023 erlaubt, nämlich anders als in Österreich gehandhabt – nicht, dass Auftraggeber und Auftragnehmer hinter verschlossenen Türen über intransparente und unkontrollierbare Wege etwas vereinbaren und danach einen Vertrag abschließen. Hierbei werden interessierte, aber nicht gefragte Unternehmen nämlich schlichtweg diskriminiert – was andere EU-Rechtsgrundlagen als das Vergabegesetz längst ausschließen.

Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es Direktvergaben, aber dort werden zumindest zwei oder mehr Offerte miteinander verglichen, um ein Mindestmaß an Kostendisziplin von Auftragnehmern für die vergebenden Behörden sicherzustellen. So etwas hat Niederösterreich mit dem VOR schon einmal mit Erfolg vorgelebt. Städte wie Wien und Länder, die sich diese minimale Chance zur Optimierung selbst nehmen, können aus Sicht des Steuerzahlers nicht als ausreichend verantwortungsbewusst gesehen werden.

Wir wünschen uns eine seriöse und faktenorientierte Auseinandersetzung mit dem Thema Wettbewerb und keine Verunsicherung. Gute und wirtschaftliche Argumente werden weggewischt, obwohl Beispiele aus anderen Ländern, vor allem Deutschland, eindeutig belegen, dass Ausschreibungen zu einem größeren Angebot im öffentlichen Nahverkehr geführt haben, dass mehr Mitarbeiter beschäftigt werden und dass es eine höhere Kundenzufriedenheit gibt – und das alles bei gleichzeitigem Einsatz von deutlich weniger Steuergeld.

Über WESTbahn Management GmbH:
Im Zug der Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen gegründet, hat die WESTbahn ihren Stundentakt zwischen Wien und Salzburg im Dezember 2011 aufgenommen. Shareholder sind die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit 49,90 Prozent, die Augusta Holding mit 32,70 Prozent und die SNCF mit 17,40 Prozent der Anteile. Im Geschäftsjahr 2015 wurden rund 3,5 Millionen Zugkilometer mit der Flotte von sieben Doppelstocktriebfahrzeugen gefahren und annähernd 4,8 Millionen Passagiere befördert, ebenso wurde erstmals ein positives operatives Ergebnis (EBIT) erreicht. Im Dezember 2017 wird der Halbstundentakt zwischen Wien und Salzburg mit einer vergrößerten Flotte von siebzehn Garnituren aufgenommen.

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