22 Euro Mehrwertsteuer-Freigrenze: Droht Aufschub bei Abschaffung bis 2024? Rollt Paketlawine aus China weiter?

Deutschland und die Niederlande wollen bestehende Freigrenze um 3 Jahre verlängern. Aufschub würde Österreich 450 Millionen Euro kosten.

Jährlich gelangen mehr als 600 Millionen Pakete im Crossborder-Handel über dominante chinesische Versandhändler in die Europäische Union. 97% dieser Sendungen kommen gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU. Möglich wird diese Steuerumgehung durch die EU-Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern unter 22 Euro Warenwert sowie durch die Zollfreigrenze von 150 Euro.

Das Problem: Viele asiatische Onlinehändler nutzen diese Freigrenzen mit allen Mitteln aus, u.a. indem sie ihre Sendungen bewusst falsch deklarieren. Den EU-Staaten entgehen dadurch Millionen an Steuereinnahmen, gleichzeitig werden heimische Händler aus dem Markt gedrängt, da die asiatische Konkurrenz ihre Billigprodukte noch günstiger anbieten kann. Das Schadensausmaß liegt allein in Österreich bei rund 150 Millionen Euro jährlich, europaweit sind es mehr als 7 Milliarden Euro.

Wackelt EU-weite Abschaffung der Freigrenze bis 1.1.2021?
Damit sollte eigentlich bis 1.1.2021 Schluss sein: Das EU-Mehrwertsteuerpaket, das die Abschaffung der 22 Euro-Mehrwertsteuerfreigrenze vorsieht, ist nämlich unionsweit bis Anfang 2021 verpflichtend umzusetzen. In Österreich haben das Finanzministerium und der Zoll die entsprechenden Umsetzungsschritte eingeleitet. Der Handelsverband steht hierzu in einem engen Austausch mit dem BMF und der österreichischen Post.

Nun sind allerdings Informationen durchgesickert, wonach letzte Woche bei einem internen Treffen der europäischen Zollbehörden in Brüssel von Deutschland und den Niederlanden ein Aufschub der Umsetzung bis 2024 beantragt wurde. Sollte dieser Aufschub tatsächlich gewährt werden, würde das einen potentiellen Einfuhrumsatzsteuerausfall für die EU-Finanzbehörden von mehr als 21 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 bedeuten.

„Eine gleichzeitige Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets und der Abschaffung der 22 Euro Freigrenze in allen Mitgliedstaaten bis spätestens 1.1.2021 ist unumgänglich, um das längst überfällige level playing field zwischen Drittstaaten und dem innereuropäischen Handel wiederherzustellen“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will, der sich bereits seit Jahren für eine Abschaffung der Freigrenze stark macht.

Ein 3-jähriger Aufschub würde allein Österreich rund 450 Millionen Euro kosten, die für den Staatshaushalt benötigt werden. Länderspezifische Eigeninteressen innerhalb der EU müssen hier dringend hintangehalten werden, da lokale Händler aller EU-Staaten unter der Fortschreibung der Wettbewerbsverzerrung leiden würden. Die Konsumenten würden weiterhin vielen Fake-Produkten ausgesetzt sein, die falsch deklariert in deren Hände geraten.

Internationale Verteilerzentren in Deutschland und Holland.
Die Eigeninteressen von Deutschland und den Niederlanden sind offenkundig, da sich in diesen beiden Staaten internationale Verteilerzentren befinden, die rund 60% aller geringfügigen Sendungen aus Drittländern in die EU abwickeln.

„Wir rufen alle Politiker, die auf EU-Ebene aktiv sind, sowie die österreichische Zollbehörde auf, hier dagegen zu halten. Die von den beiden Staaten vorgebrachten Argumente, dass eine datentechnische Umsetzung bis Jahresende nicht möglich sei, greifen ins Leere. Schweden hat eine Umstellung bereits 2018 erfolgreich umgesetzt – innerhalb von nur 3 Monaten. Es gibt IT-Lösungsanbieter in der Europäischen Union mit ausreichend Kapazitäten, um einem der größten kriminellen Massenphänomene unserer Zeit, die unregistrierte Inverkehrbringung von Fake-Produkten aus Drittstaaten zu Lasten unserer Volkswirtschaften und deren Bürger, Einhalt zu gebieten“, appelliert Rainer Will an alle Kräfte mit Hausverstand und politischer Verantwortung, aktiv zu werden.

Rückfragen & Kontakt:
Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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