BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte fordert: Abbau der Wettbewerbsnachteile für deutsche Luftverkehrsbranche

Die kommende Bundesregierung habe es in der Hand, gesetzliche Rahmenbedingungen an die Realitäten des internationalen Wettbewerbs im Luftverkehr anzupassen. Wo genau Deutschland abgehängt wird und wie sich gegensteuern ließe, darüber diskutierte BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte mit hochrangigen Vertretern der deutschen Luftfrachtindustrie beim aktuellen Treffen des Aircargo Club Deutschland (ACD).

Der europäische Luftverkehrsmarkt ist bei Weitem nicht der größte, aber der mit Abstand wettbewerbsintensivste der ganzen Welt. 237 Airlines buhlen an europäischen Flughäfen um Kunden – so viele wie sonst auf keinem anderen Kontinent. Überkapazitäten belasten die ohnehin schon unterdurchschnittlichen Margen. „Die deutsche Luftverkehrswirtschaft scheut sich keineswegs vor dem Wettbewerb. Aber die Spielregeln müssen für alle gleich sein“, unterstreicht Mathias Jakobi, amtierender Präsident des ACD und Zentraleuropachef des Airline-Verbands IATA. „Wir können die Forderung des BDL deshalb nur unterstützen und appellieren an die künftige Bundesregierung, die Weichen richtig zu stellen.“

BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte forderte faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft: „Wir wünschen uns von den Parteien konkrete Entscheidungen, die die Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Unternehmen spürbar reduzieren.“ Dr. Schulte ging in seinem Vortrag unter anderem auf die sich nachteilig auswirkende Praxis bei der Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer ein. Diese ist in Deutschland direkt bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern zu zahlen und mindert damit zwischenzeitlich erheblich den Cash-Flow der Unternehmen. Indem Nachbarländer wie Frankreich, Belgien und die Niederlande die Besteuerung der Wareneinfuhr unternehmerfreundlicher gestalten und diese erst mit dem Vorsteuerabzug verrechnen, verschaffen sich die dortigen Flughäfen eine bedeutend höhere Attraktivität. Auch die vergleichsweise langsamen behördlichen Genehmigungsverfahren von Frachtchartern führten dazu, dass deutsche Originärfracht Tag für Tag tonnenweise etwa nach Luxemburg oder Lüttich abwandere.

Zu den Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft sagte Schulte weiter: „Die Öffnung der Märkte im Luftverkehr hat das Mobilitätsangebot für die deutsche Wirtschaft deutlich verbessert. Doch wenn man Unternehmen in einen internationalen Wettbewerbsmarkt überführt, dann muss man sich anschließend bei gesetzlichen Auflagen vor nationalen und europäischen Alleingängen hüten. Leider hat der deutsche Gesetzgeber das Gegenteil gemacht: Die deutsche Luftverkehrsteuer, der deutsche Sonderweg bei der Finanzierung der Sicherheitskontrollen und die rigiden Nachtflugverbote an unseren Flughäfen verzerren die wettbewerblichen Rahmenbedingen zu Lasten unserer Unternehmen. Die Folge sind schmerzhafte Verluste von Marktanteilen.“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagte BDL-Präsident Dr. Schulte: „Die jüngsten Vorstöße der Bundeswirtschaftsministerin und des Bundesverkehrsministers, einseitige Sonderlasten wie die deutsche Luftverkehrsteuer abzubauen, gehen in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, dass diese Vorschläge von der nächsten Bundesregierung aufgegriffen und im Koalitionsvertrag verankert werden.“