Black Friday: Erwiderung zu OTS0139 der Black Friday GmbH

Entgegen den Ausführungen der Black Friday GmbH in der heutigen OTS0139, hat der Handelsverband durch seine Aussendung bezüglich der Marke „Black Friday“ für eine Klarstellung gesorgt.

Zu den Fakten:

1. Von der „internationalen Marken- und IP Holding mit Sitz in Hong Kong“, der Super Union Holdings Ltd., wurde für die Wortmarke „Black Friday“ eine Schutzausdehnung für Österreich beantragt.
2. In den dem Handelsverband vorliegenden Verträgen der Black Friday GmbH wurde den teilnehmenden Händlern in den AGB weiters das Recht zur Nutzung der deutschen Marke und des Siegels von Black Friday eingeräumt.

Diese zwei Tatsachen führten jahrelang zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den heimischen Händlern, ob der Begriff „Black Friday“ zur freien Nutzung verfügbar ist oder nicht.

Der Handelsverband hat in seiner Presseaussendung die derzeitige Rechtslage dargestellt und klargestellt – mit dem Ziel, die bestehende Verunsicherung zu beenden. Das Oberlandesgericht Wien hat nämlich erst kürzlich dazu (nicht rechtskräftig) festgestellt, dass die Bezeichnung „Black Friday“ in Österreich nicht schützbar ist.

Auszüge aus dem Beschluss des OLG Wien: „Da „Black Friday“ überwiegend beschreibend und/oder werbend ist und keine interpretationsbedürftige Aussage enthält – auch nicht bezogen auf die beantragten Klassen 09, 35, 41 – fehlt dem Zeichen die Unterscheidungskraft nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG“, „Im Übrigen mangelt es nicht zuletzt umso mehr an der Unterscheidungskraft, als die Antragstellerin (Anm: die Super Union Holdings Ltd.) ihre Eintragung für ein äußerst breites Produktspektrum begehrt.“

Zur rechtlichen Situation in Deutschland merkt der Handelsverband an, dass Ende März 2018 vom Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke „Black Friday“ beschlossen wurde. Aufgrund der eingelegten Beschwerde der Super Union Holdings Ltd. ist derzeit das Verfahren beim Bundespatentgericht auf Löschung der Wortmarke „Black Friday“ anhängig.

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