Bundesverkehrswegeplan realistisch bewerten

Aus Sicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) hat die Bundesregierung die richtigen verkehrsinfrastrukturpolitischen Akzente gesetzt. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Investitionshochlauf spiegelt den dringenden Finanzbedarf zur Sanierung der Verkehrswege und kann angesichts kontinuierlich steigender Steuereinnahmen auch ohne weiteres im Bundeshaushalt abgebildet werden.

Die Politik scheine die Systemrelevanz der Logistik endlich verstanden zu haben, befand Krage vor mehr als 300 Gästen des DSLV-Unternehmertags und in Anwesenheit des Bundesverkehrsministers. Gleichzeitig mahnte Krage dringende Reformen bei der Planungs- und Auftragsverwaltung an.

Mit der grundlegenden Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Nutzen sowie mit der Zielkombination Erhalt und Engpassbeseitigung setze auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 bei einem jährlichen Investitionsvolumen in Höhe von 15 Milliarden Euro richtige Prioritäten, auch wenn die vorgesehene Mittelverteilung sich nicht durchgängig an der Transportleistung der Verkehrsträger orientierten. „Der BVWP lenkt knapp 42 Prozent des Finanzierungsvolumens in Richtung Schiene. Dies sollte ausreichende Grundlage sein, den Modal Split-Anteil der Bahnen von heute nur noch 17 Prozent deutlich erhöhen zu können“, argumentiert Verbandspräsident Krage. Die Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Straßengüterverkehrs, der heute gut 70 Prozent des Transportaufkommens bewältige, könne nicht weiter als Entschuldigung für eigene Systemschwächen herangezogen werden, so Krage weiter. „Der Spediteur ist auch Bahnkunde. Zur Revitalisierung des Schienengüterverkehrs bieten wir unsere Unterstützung an.“

Doch auch der BVWP dürfe nicht zur Euphorie verleiten und müsse nüchtern und realistisch bewertet werden. Krage hierzu: „Der Plan ist kein Gesetz, sondern ein Regierungsvorhaben. Nun kommt es darauf an, dass Bundes- und Länderparlamente auch an einem Strang ziehen und die gemeinschaftlichen Investitionsziele in Wahlkämpfen nicht wieder individualisiert werden.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist mit einem Volumen von rund 270 Milliarden Euro nicht nur das stärkste Programm für die Infrastruktur. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat er auch eine klare Finanzierungsperspektive. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Das ist eine echte Wachstumsoffensive für die Logistik. Mit den Mitteln aus meinem Breitbandförderprogramm bringen wir außerdem das superschnelle Internet in die Fläche und schaffen die Grundlage für intelligente Mobilitätsysteme und das automatisierte Fahren. Wir unterstützen die Branche dabei, Mobilitätsinnovationen wie alternative Antriebe, den Lang-Lkw, Platooning oder lärmarme Züge in Verkehr zu bringen. Damit heben wir weitere Effizienzpotenziale und ermöglichen mehr Mobilität bei weniger Emissionen.“

Der DSLV warnt vor einer überzogenen Umweltregulierung des Logistiksektors zur Verwirklichung ambitionierter Emissionsschutzziele. „Selbstverständlich begrüßt die Spedition den Gedanken einer emissionsfreien Mobilität“, so Krage und verweist auf die spezifischen Reduktionserfolge moderner Antriebstechnologien und auf erhebliche Effizienzanstrengungen der Logistik. „Die Spedition hat kein emotionales Verhältnis zu fossilen Kraftstoffen und ist technikneutral, wenn die wirtschaftlichen Parameter stimmen.“ Es sei deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung den Versorgungsauftrag des Verkehrssektors für Industrie, Handel und Gesellschaft bei der Neubewertung des Klimaschutzplans 2050 berücksichtigt und realistische Voraussetzungen für eine kombinierte Verkehrs- und Energiewende schaffe. Spedition und Logistik seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, eine dogmatische Durchsetzung von Klimaschutzzielen sei jedoch der falsche Weg.

Die Digitalisierung der Logistik wird die Agenda des DSLV in den nächsten Jahren prägen, zeigt sich Krage überzeugt. Je nach Teilmarkt sei die digitale Durchdringung in Speditionen durchaus bereits hoch. Die Digitalisierung verändere aber auch Märkte und es gruppierten sich Marktteilnehmer neu. Seriöse Prognosen über die weitere Entwicklung ließen sich heute nicht abgeben. Die logistische Organisationsfunktion der Spedition werde aber unter anderen Rahmenbedingungen um weitere Mehrwertdienstleistungen ergänzt werden, ist sich Krage sicher. Vor allem zur Formulierung der Rahmenbedingungen, wie Fragen zur IT-Sicherheit, zu Eigentumsrechten an Daten in einer Cloud oder zu Arbeitnehmerrechten in einer digitalen Arbeitsumgebung könne der DSLV beitragen. Sicher sei aber: „Herausforderungen sind ein besonderes Merkmal unserer Branche und sie wird auch den digitalen Wandel erfolgreich bewältigen.“

Quelle/Bildquelle: DSLV