Daehre-Kommission liefert entscheidenden Beitrag zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur

BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge lobt die Daehre-Kommission für die geleistete Arbeit ausdrücklich „Der vorliegende Bericht der Daehre-Kommission geht äußerst gründlich an die schwierige Frage der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heran. Mutig nimmt er keine Alternativen aus, wägt diese dabei klug und objektiv ab.“ Kluge betont, „dass der Kommissionsbericht eine oft emotional geprägte Diskussion nüchtern versachlicht und damit eine ernsthafte Grundlage für die notwendigen Entscheidungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liefert“.
 
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Brandenburgs Verkehrs-minister Jörg Vogelsänger, hat am 19. Dezember einen vorerst abschließenden Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ vorgelegt. Die Daehre-Kommission hat seit über einem Jahr überparteilich und unter Einbeziehung von Bund, Ländern, Kommunen und Branchenverbänden Vorschläge für eine zukunftsfähige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erarbeitet. Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hatte Gelegen¬heit seine Vorstellungen in einer Anhörung einzubringen.
 
Der vorliegende Bericht enthält neben einer Ist-Analyse und vielen Hinter-grundinformation insbesondere Vorschläge für die Finanzierung der Ver-kehrsträger. Er zielt dabei auf sogenannte Fondslösungen für den Bereich des Erhalts und Unterhalt für jeden Verkehrsträger ab. Diese Bereiche sind streng voneinander getrennt und werden sowohl aus Haushaltsmitteln als auch Nutzerbeiträgen gespeist. Die Fondlösung soll dabei den Vorteil der Zweck-bindung, Überjährigkeit und hohe Flexibilität der Finanzmitteldisposition ha¬ben, um die Effizienz des Mitteleinsatzes durch die Verknüpfung mit einem ausführlichen Infrastrukturbericht zu gewährleisten. Für den Ausbau sind fast ausnahmslos zukünftig Haushaltsmittel unter scharfer parlamentarischer Kontrolle vorgesehen.
 
Der BÖB begrüßt die grundsätzliche Richtung der Kommissionsvorschläge: „Wir unterstützen die klugen Ansätze der Kommission endlich ausreichend Mittel für jeden Verkehrsträger bereitzustellen und fühlen uns mit unserem Ruf nach mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bestätigt. Die Kommission hat erkannt, dass eine Nutzerfinanzierung für die Bundeswasserstraße nur dann gerecht ist, wenn auch alle Nutzer der Flüsse und Kanäle (wie Kraftwerke) dafür herangezogen werden.“ Boris Kluge warbt für den BÖB erneut, „dass eine Nutzerfinanzierung der Wasserstraße schnell eine Rückverlagerung auf die Straße nach sich ziehen und deshalb kein Automatismus sein kann. Für die Wasserstraße ist und bleibt die Haushaltsfinanzierung das überragende Finanzierungsinstrument.“
 
Einer der wichtigsten Erkenntnisse der Kommission ist die klare Feststellung, dass höhere Beiträge der Nutzer, vornehmlich aus dem Straßenbereich, nicht zu einer gleichzeitigen Absenkung der Mittel aus dem Haushalt führen dürfen. „Die Kommission hat richtigerweise erkannt, dass die durch höhere Nutzerfinanzierung der Straße eingesparten Haushaltsmittel zwingend in die umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene fließen müssen (indi¬rekter Finanzierungseffekt). Klappt das nicht, ist das ganze Konzept für die Katz.“ so Kluge.
 
Die deutsche Verkehrspolitik muss jetzt ernsthaft auf die Vorschläge eingehen und diese bei Ihren nächsten Schritten berücksichtigen. Das gilt gerade und insbesondere in Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung. Die Kommissionsvorschläge sind „politiktauglich“ und sollten nicht mit den Ergebnissen eines Gutachtens oder einer Expertenkommission gleichgestellt werden.
 
Eine Fortsetzung der Arbeit der Kommission hält der BÖB, wie das Deutsche Verkehrsforum, für wichtig. „Die Politik braucht den Rat der Daehre-Kommission, aber genauso ihren kritischen Blick. Das Beste wäre, wenn die Kommission die Umsetzung Ihrer Vorschläge selbst begleitet.“ betont Boris Kluge. Gerade der breite Konsens zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Branchenverbänden bietet die Chance die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zukunftsfest zu machen. „Die Politik sollte den Mut haben, sich auf die Finger gucken zulassen“, so Kluge.
 
Der Bericht der Daehre-Kommission kann über die Internetseiten des Bundesrates eingesehen werden: http://www.bundesrat.de/nn_8794/DE/gremien-konf/fachministerkonf/vmk/Sitzungen/12-12-19-abschlussbericht-komm-zukunft-vif.html?__nnn=true

Quelle: BÖB