Forstgesetznovelle: Katastrophale Folgen für das Holzland Österreich

Die Corona-Krise hat die österreichische Holzindustrie vor große Herausforderungen gestellt. Umso bedenklicher ist es, dass nun mit einer Gesetzesnovelle in die unternehmerischen Tätigkeiten der holzverarbeitenden Industrie eingegriffen werden soll.

Zudem ist die freie Marktwirtschaft in Österreich in Gefahr und europäische Prinzipien drohen ausgehebelt zu werden. „In dieser wirtschaftlich instabilen Zeit sollte die Holzindustrie unterstützt und nicht durch ordnungspolitische Maßnahmen zusätzlich geschwächt werden“, so Mag. Herbert Jöbstl, Sprecher der Sägeindustrie im Fachverband der Holzindustrie Österreichs. Der Fachverband der Holzindustrie Österreichs hat seine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf der Forstgesetzesnovelle des Landwirtschaftsministeriums abgegeben und lehnt diese strikt ab.

Mit der Novelle zum Forstgesetz soll der Ministerin eine weitreichende Verordnungsermächtigung eingeräumt werden. Dabei könnten holzverarbeitende Betriebe per Verordnung jederzeit verpflichtet werden, sogar jenes Holz abzunehmen, das qualitativ nicht verarbeitbar ist und für das es keine Absatzmärkte gibt. Die österreichische Holzindustrie sieht in der möglichen Forstgesetznovelle nicht nur einen bedenklichen Angriff auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch schwere Eingriffe in Grundrechte und die freie Marktwirtschaft. „Eine gesetzliche Abnahmeverpflichtung von Schadholzmengen untergräbt die Vertragsfreiheit, führt damit Unternehmensentscheidungen ad absurdum und schwächt die Betriebe dort, wo derzeit Jobs am meisten gebraucht werden, nämlich in den ländlichen Regionen“, ergänzt Jöbstl.

Negative Folgeeffekte für die gesamte Wertschöpfungskette.
Sollte die Verordnungsermächtigung beschlossen und dann Verordnungen verabschiedet werden, ist mit weitreichenden Negativeffekten zu rechnen. Der holzverarbeitenden Industrie drohen dann Erlöseinbußen in Milliardenhöhe, ein Verlust der Investitionskraft und enorme Exportrückgänge wären die Folge. Zusätzlich wären zahlreiche der 26.000 Arbeitsplätze in der Holzindustrie in den strukturschwachen Regionen gefährdet. Aufgrund einer derartigen Fehlentscheidung würde letztlich auch der Forstwirtschaft mit einer stark geschwächten Holzindustrie ein zuverlässiger Abnehmer verloren gehen.

Sinnvolle Lösungen statt ordnungspolitischer Maßnahmen.
Es existieren bereits alternative Lösungsansätze. Etwa die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich Transport & Logistik, damit Schadholz besser in Österreich verteilt werden kann. Zudem müssen Lagerplätze für Schadholz ausgebaut werden, um dieses auch bis in die Wintermonate verarbeiten zu können. Hier könnten Förderungen für Nasslager künftig auch an Industriebetriebe vergeben werden, diese sind derzeit nur für die Forstwirtschaft vorgesehen. Absolut notwendig sind auch Innovationen für einen verbesserten digitalen Datenaustausch, um bei der gemeinsamen Schadholzbewältigung zwischen Forst und Industrie zu helfen. Darüber hinaus benötigt es umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die Borkenkäferbekämpfung in Mitteleuropa voranzutreiben. Wesentlich ist jedoch, einen planbaren und kontinuierlichen Rohstoffzufluss für die heimische Holzindustrie sicherzustellen. Nur dann ist die gesamte Wertschöpfungskette Holz gesichert.

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Nicolas Snoy
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