Greenpeace kritisiert Geheimhaltung zu CETA bei heutigem EU-Rat

Die EU-Handelsminister sollen heute in Brüssel den Weg für den CETA-Handelspakt zwischen der EU und Kanada ebnen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert dabei die hohe Geheimhaltungsstufe des heutigen Treffens. So wurde ein Antrag der Organisation auf eine Live-Übertragung der heutigen Verhandlung von der niederländischen Ratspräsidentschaft abgelehnt. Greenpeace-Aktivisten protestieren daher vor dem Tagungsgebäude für Transparenz bei derart wichtigen Verhandlungen. Nach der einheitlichen Stellungnahme der neun Landeshauptleute gegen CETA am vergangenen Mittwoch fordert Greenpeace den österreichischen Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, entschlossen gegen diesen Handelspakt aufzutreten.

Wie aus einem von Greenpeace gestern veröffentlichten internen Papier des deutschen Wirtschaftsministeriums hervorgeht, könne der heutige EU-Handelsministerrat „wichtige Weichenstellungen für das kommende Verfahren diskutieren“. CETA stelle eine „Messlatte für weitere Abkommen dar“, heißt es weiter wörtlich im Papier. „Damit steht schwarz auf weiß fest, wovor wir immer schon gewarnt haben: CETA ist TTIP durch die Hintertür“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. „Wenn CETA eine Messlatte für zukünftige Abkommen wie TTIP sein soll, hätte das verheerende Folgen.“ Denn CETA enthalte toxische Klauseln, die den Umwelt- und den Verbraucherschutz gleich mehrfach schwächen.

Außerdem zeigt das Dokument einmal mehr die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für eine „vorläufige Anwendung“ von CETA, durch die bestimmte Teile des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente umgesetzt werden könnten. Eine vorläufige Anwendung von CETA steht auch im deutlichen Widerspruch zur jüngsten Position der österreichischen Landeshauptleute. „Österreich muss sich klar gegen das mächtigste EU-Land Deutschland und auch gegen die Interessen der EU-Kommission stellen“, fordert Egit, „Denn die vorläufige Anwendung, die auch Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten könnte, bedeutet die Umgehung der nationalen Parlamente.“

Bilder vom heutigen Greenpeace-Protest beim EU-Rat finden Sie hier:
http://bit.ly/1TeavLm

Das von Greenpeace veröffentlichte Papier des deutschen Wirtschaftsministeriums: http://gpurl.de/MEYrX