Industrie zu WTO-Ministerkonferenz: Ungenutzte Chance

WTO als Hüterin internationaler Wettbewerbsregeln wesentlich für exportorientierte Industrie – Verlängerung E-Commerce Moratorium positiv.

Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich sind faire internationale Wettbewerbsregeln und die Öffnung von Märkten wesentlich, hier kommt der WTO als Hüterin des regelbasierten multilateralen Handelssystems eine entscheidende Rolle zu. Angesichts dessen ist es bedauerlich, dass im Rahmen der 13. WTO-Ministerkonferenz die Chance für dringend notwendige größere Reformen nicht genutzt werden konnte. Dennoch positiv hervorzuheben ist der Beschluss weiterhin keine Zölle auf digitalen Handel einzuführen („E-Commerce Moratorium“).

Der Wettbewerb auf den globalen Märkten hat sich verändert. Wesentlich wäre daher aus Sicht der Industrie die Regelungen der WTO diesem neuen Umfeld anzupassen. So sollte etwa das Thema der wettbewerbsverzerrenden Subventionen verstärkt in den Vordergrund rücken. In diesem Bereich konnte bisher kein ausreichender Fortschritt erzielt werden. Auch die Blockade der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus der WTO bleibt weiterhin aufrecht. Der WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist ein wesentliches Instrument, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen und gewinnt vor dem Hintergrund zunehmender Handelsdispute an Bedeutung.

Um fairen Wettbewerb sicher zu stellen, braucht es die gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer und klare Sanktionen bei Verstößen. Die WTO muss dringend an die neue Weltlage angepasst werden, um eine effektive multilaterale Handelsordnung für die Zukunft sicherzustellen.

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