Ladungssicherung: 1. Fachtagung Recht im „3G“

Am 27. Juni lädt das „3G Europäisches Kompetenzzentrum Ladungssicherung“ in Fulda zur 1. Fachtagung Recht für Führungskräfte in Industrie und Logistik ein. Die Tagesveranstaltung widmet sich der Haftung von Geschäftsführern und Führungskräften, dem Begriff des "Groben Organisationsverschuldens" sowie den beiden aktuellen und die eigene wirtschaftliche Existenz bedrohenden Themen "Gewinnabschöpfung" und "Verfallsverfahren". Damit richtet sich die Tagung an Berater, Geschäftsführer, Führungskräfte, Logistikleiter, Speditionsleiter und Versandleiter. 
 
Als Referenten konnten die Leiterin der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen, Dezernatsleiterin Gabriele Dombois vom Regierungspräsidium Kassel, Polizeioberkommissar Robert Koretz vom Polizeipräsidium Osthessen und Rechtsanwalt Jürgen Scholl, Partner der Kanzlei Stapf & Scholl gewonnen werden. Die 1. Fachtagung Recht für Führungskräfte in Industrie und Logistik steht in der Tradition der Trainer- und Beratertage des "3G", die bereits als feste Einrichtung der Ladungssicherungsbranche gelten.
 
Der Vormittag der Fachtagung ist dem brandaktuellen Thema „Gewinnabschöpfung und Verfallsverfahren“ gewidmet.  Polizeiober-kommissar Robert Koretz erläutert zunächst die technischen Hintergründe des Verfalls. Er zeigt auf, wie ein verantwortungsvoller Spediteur allein durch die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften und durch eine ordnungsgemäße Ladungssicherung einer Vermögensabschöpfung verhindern kann.
 
Gabriele Dombois vom Regierungspräsidium Kassel klärt anschließend den rechtlichen Begriff des so genannten "Verfalls". Damit gemeint ist das Abschöpfen rechtswidrig erlangter Gewinne, die durch ein entsprechendes Rechtsverfahren "verfallen". Pro Jahr gebe es allein in Hessen rund 370 derartige Verfahren. Dombois zeigt auf, in welchen Gesetzen der Verfall geregelt ist.
 
Hintergrund ist der gegenwärtig zunehmende Gebrauch von Polizei und Bußgeldbehörden von den rechtlichen Instrumentarien „Gewinnabschöpfung und Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht“. Auch im europäischen Ausland wird diese Möglichkeit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten behördlicherseits bereits genutzt und erhält immer mehr Bedeutung.
 
Transportunternehmen, Verlader, Unternehmen und deren Verantwortliche sollten daher fundiert Einblick in diese speziellen Verfahrensarten erhalten und deren Besonderheiten kennen. Dombois verdeutlicht die rechtlichen Unterschiede zwischen Gewinnabschöpfung und Verfall und grenzt die beiden Verfahrensarten klar von der herkömmlichen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ab. Außerdem wird aufgezeigt, für welche Verstöße diese Verfahrensformen Anwendung finden und wann sie unzulässig sind. Zudem werden sich die Teilnehmer der Frage widmen, ob ein im Vergleich zur Regelbuße bis zu fünfzig mal höheres Bußgeld rechtlich tragbar ist.
 
Ein weiterer Aspekt des Vortrags erläutert, warum insbesondere auch ausländische Transportunternehmer bei Verfallverfahren zur Verantwortung gezogen werden können. Bei erheblichen und kontinuierlich wiederkehrenden Verstößen droht die Gewinnabschöpfung jedoch jedem Spediteur – mit oft ruinösen Auswirkungen.
 
Nach der Mittagspause informiert Rechtsanwalt Jürgen Scholl über die Themen Geschäftsführerhaftung, Organisationsverschulden sowie die Verantwortlichkeiten der Ladungssicherung. Scholl erläutert die gesetzlichen Grundlagen, Hintergründe und betroffene Rechtsgebiete.
Die Geschäftsführerhaftung arbeitet der Rechtsanwalt systematisch auf und erläutert zum Beispiel die Regelungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten sowie die rechtlichen Situationen im Straf- und Zivilrecht. Beispiele aus der Praxis runden diesen Themenblock ab. Auf ähnliche Weise erklärt Scholl anschließend der Begriff des Organisationsverschuldens. Der Vortrag veranschaulicht die Grenzen der Verletzung der Aufsichtspflicht. Auch hier sind Beispiele und Fälle aus der aktuellen Rechtsprechung Teil des interessanten Programms. Gleiches gilt für die Verantwortlichkeiten der Ladungssicherung, wobei Scholl die gesetzliche Lage für normale Güter und Gefahrgut anspricht.
 
Die 1. Fachtagung Recht beginnt am 27. Juni 2013 beginnt um 8:45 Uhr und endet um 17.00 Uhr mit einem entspannten „Come Together“ und interessanten Fachgesprächen mit Erfahrungsaustausch. Kostenlose Parkmöglichkeiten stehen direkt am Veranstaltungsort zur Verfügung.
 
Das im April 2012 eröffnete „3G Europäisches Kompetenzzentrum für Ladungssicherung“ bündelt die Bereiche Innovation, Wissen und Prüfung zur Förderung der Verkehrssicherheit auf allen Ebenen der Wirtschaft unter einem Dach. Rund 2.000 Quadratmeter stehen auf fünf Ebenen für Tagungen, Schulung, Forschung und Entwicklung sowie Prüfeinrichtungen und Testeinrichtungen rund um die Ladungssicherung zur Verfügung. Ein Schwerpunkt liegt in der Vermittlung vertiefender theoretischer und praktischer Inhalte sowie die Entwicklung kundenspezifischer Konzepte für spezielle Transportanforderungen.
 
Im Erdgeschoss findet zu Demonstrations- und Schulungszwecken oder Prüfungen ein kompletter Sattelzug Platz. Unabhängige Experten prüfen, testen und bewerten kompetent und lösungsorientiert rund um das Thema Ladungssicherung. Die Prüfeinrichtungen und die nahe gelegenen Teststrecken ermöglichen es, Sicherungstechniken direkt vor Ort zu prüfen.

Quelle: 3G