Mauttarife 2019 – geplante Erhöhungen für Euro 6 Fahrzeuge abgemildert

WKÖ-Klacska erfreut, dass überproportionale Mauterhöhung für Euro 6 Lkw und Busse verhindert werden konnte – Neue Fördermaßnahmen für Unternehmen.

Die Lkw – und Busmauttarife werden – so sieht es das Gesetz vor – jährlich an die Inflation angepasst. Ab nächstem Jahr werden wie bei den älteren Fahrzeugen auch bei Euro 6 Lkw und Bussen externe Kosten der Luftverschmutzung angelastet.

 „Wir können im Vergleich zum Begutachtungsentwurf jedoch einen wesentlichen Verhandlungserfolg verbuchen“, erklärt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Mauttarife 2019 hätten für Fahrzeuge der schadstoffärmsten Emissionsklasse Euro 6 um durchschnittlich rund 6,2 Prozent erhöht werden sollen, jene für die restlichen Euroklassen um rund 2,2 Prozent. „In intensiven Verhandlungen leisteten wir Überzeugungsarbeit, dass eine überproportionale Erhöhung der Tarife für diese umweltfreundlichen Fahrzeuge eine massive Benachteiligung im Vergleich zu älteren Fahrzeugen darstellt und im Widerspruch zur Erreichung der Klimaziele steht – man denke hier nur an die Deklaration beim EU- Verkehrsministerrat in Graz, mit der eine Förderung auch für emissionsarme Fahrzeuge angekündigt wurde.“

 Erreicht werden konnte, dass die Anlastung externer Kosten der Luftverschmutzung bei Euro 6 Fahrzeugen nun in zwei Stufen eingeführt wird und nunmehr Rechtssicherheit bis 2020 besteht. Die Gesamterhöhung für diese Fahrzeugkategorie liegt nun bei unter 4%.

Konkret werden 2019 zunächst 40% angelastet, die restlichen 60% folgen 2020.

 Unternehmen, die in modernste Fahrzeuge investiert haben, ersparen sich mit diesem Kompromiss im nächsten Jahr einiges an Kosten gegenüber dem ursprünglichen Plan. Statt der geplanten 26 Millionen Euro an Einnahmen soll die Maßnahme nun rund 10 Millionen Euro bringen.

Zu beachten ist dabei auch, dass über 60 % der Fahrleistung von ausländischen Fahrzeugen erbracht wird.

 Erleichterungen bei Aus- und Weiterbildung.
 Zusätzlich wurde erreicht, dass die betroffenen Unternehmungen durch Fördermaßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung bzw. der Anschaffung von Fahrzeugen entlastet werden. Diese Mittel können ab Mitte nächsten Jahres lukriert werden – so die Zusage der politischen Entscheidungsträger. Die Details dazu werden ab nächster Woche auf Expertenebene finalisiert.

 Die Fahrzeugförderungen werden mit einer medial schon für das nächste Jahr angekündigten „Nahverkehrsmilliarde“ kommen. „Hier ist es wichtig zu berücksichtigen, dass neben Elektrofahrzeugen auch gasbetriebene Lkw und Busse gefördert werden müssen“, so Klacska.

 „Damit ist uns zum zweiten Mal hintereinander eine wesentliche Abfederung der ursprünglich geplanten Tarifentlastung gelungen. Schon im Vorjahr haben wir eine Verschiebung der Anlastung externer Kosten bei Euro 6 erreicht, was eine Ersparnis für 2018 von rund 20 Millionen Euro brachte. Dies sowie die Zusage von Fördermaßnahmen ist als wesentlicher Erfolg zu verbuchen. Dafür möchte ich mich explizit bei ÖVP- Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bedanken, der uns durch seinen persönlichen Einsatz für diese Lösung maßgeblich unterstützte“, fasst Klacska zusammen.

Handlungsbedarf im Mautsystem.
Baustellen gibt es im derzeitige Mautsystem für Lkw und Busse dennoch noch einige. Der Lkw- und Bus-Verkehr in Österreich ist EU-weit mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet – zu einem großen Anteil durch die Maut. Mauten inklusive Sondermauten machten österreichweit im Vorjahr über 1,5 Milliarden Euro aus – ein großer Kostenfaktor in der Transportkalkulation und eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt.

 Die von der Bundessparte Transport und Verkehr, dem Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe und der AISÖ in Auftrag gegebene Prognos Studie zu Überprüfung der Mauttarife auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen weist nach, dass die österreichischen Lkw und Bus-Mauttarife um rund 25 Prozent zu hoch sind. Kumuliert betrachtet haben Lkw und Busse von 2008 bis 2016 um mehr als 800 Millionen Euro zu viel bezahlt.

 „Damit die Mauthöhe nachweislich den tatsächlichen Kosten für die Straßenbenützung entspricht, müsse eine transparente Berechnung des Infrastrukturanteils der Maut eingeführt werden“, fordert daher Klacska. Zudem sei die Schaffung einer eigenen – vom Bereich Lkw abgekoppelten – Mauttarifkategorie für Autobusse längst überfällig.

Mehr Anreize für Fahrzeuge mit Elektro-, Wasserstoff-, und Gasantrieb nötig.
Bei Anreizen für umweltfreundliche Technologien – die nun veröffentlichte Verordnung sieht eine Rückerstattung der Kosten für Luftverschmutzung bei Elektro- und Wasserstofffahrzeugen vor – sollte man auch Gasantriebe fördern und diese Fahrzeuge analog zu Deutschland auch in Österreich generell von der Mautpflicht befreien.

„Außerdem ist dringend notwendig, dass das Ministerium im Hinblick auf die Tarifverhandlungen der Unternehmen zukünftig bereits Mitte des Jahres die Mauttarife für das folgende Jahr festlegt“, schließt Klacska. (PWK855/DFS)

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